BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn
25. Juni 2015

BA fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Politische Einmischung einer Behörde: Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn 27.12.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt wieder einmal, dass sie nicht nur eine übergeordnete Behörde ist, sondern auch politisch agiert. ...
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Gemeindebund kritisiert Hartz IV Zwangsrente
25. Juni 2015

Gemeindebund kritisiert Hartz IV Zwangsrente

Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen 14.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in ...
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Verschärfung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV
25. Juni 2015

Verschärfung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV

Künftig verschärfte Anrechnung von Einkommen aus Teilzeitarbeit bei Hartz IV? 04.02.2014 Laut einer Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Zahl der Hartz IV-Aufstocker mit Vollzeitbeschäftigung weitaus geringer sein, als bisher ...
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Hartz IV: Recht auf Nachhilfe bestätigt
25. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Nachhilfe bestätigt

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Nachhilfeunterricht zurückzahlen 18.02.2014 Die Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter ist im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht auf die Dauer von zwei Monaten beschränkt. ...
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Heinrich Alt mit der „Sauren Gurke“ ausgezeichnet
25. Juni 2015

Heinrich Alt mit der „Sauren Gurke“ ausgezeichnet

BA-Vorstand gewinnt den Preis für „Beleidigung, Ausgrenzung oder weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ 05.03.2014 Die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für ...
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Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland einig Gier
25. Juni 2015

Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland einig Gier

Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland – einig Gier-Land Ein Kommentar über einen „Sozialschmarotzer“ von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin 19.03.2014 „Wir müssen weiter machen, was wir von Uli gelernt haben“ – meint Pep ...
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Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand
25. Juni 2015

Jobcenter & Leiharbeit Hand in Hand

Scharfe Kritik an Leiharbeitsmesse von Jobcenter und Arbeitsagentur 04.04.2014 Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der ...
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Politisch gewollte Armut?
25. Juni 2015

Politisch gewollte Armut?

Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ...
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Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrigWerden Hartz IV-Bezieher dazu aufgefordert, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, können die Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung gemäß § 22 ...
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Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert 20.05.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem ...
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Jobcenter schikaniert kranke Hartz IV Betroffene
25. Juni 2015

Jobcenter schikaniert kranke Hartz IV Betroffene

Ungerechtfertigte Sanktionen gegen kranke Frau 03.06.2014 Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu ...
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Hartz IV: Ältere Dame sollte Straße pflastern
25. Juni 2015

Hartz IV: Ältere Dame sollte Straße pflastern

Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen. 23.11.2013 Barbara K. freute sich nach einer längeren Zeit in der Arbeitslosigkeit auf ...
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Hartz IV-Anspruch von Doktoranden
25. Juni 2015

Hartz IV-Anspruch von Doktoranden

Doktoranden haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IVNach dem erfolgreichen Studium noch die Promotion? Das überlegen sich die meisten Uni-Absolvent ganz genau, denn das Geld ist während der Promotionszeit ...
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Hartz IV Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher vom Mindestlohn ausgeschlossen

Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden05.12.2013 Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, ...
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Statistik bereinigt: Bürgerarbeit floppte
25. Juni 2015

Statistik bereinigt: Bürgerarbeit floppte

Weil die Bürgerarbeit ein Flop war, wurde die Arbeitslosen-Statistik zusätzlich bereinigt 27.12.2013 Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit als eine der wichtigsten Politikerinnen neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen. Bis heute ...
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Berliner Sozialgericht: Am meisten Hartz IV Klagen
25. Juni 2015

Berliner Sozialgericht: Am meisten Hartz IV Klagen

Hartz IV macht den größten Teil aller Gerichtsstreitigkeiten aus 15.01.2014 An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin mussten sich die Richter 2013 mit knapp 50.000 neuen Verfahren befassen. Die meisten Klagen bezogen sich ...
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Steigender Druck auf Erwerbslose in Österreich
25. Juni 2015

Steigender Druck auf Erwerbslose in Österreich

Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen04.02.2014 Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten ...
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Mehrbedarf Alleinerziehende trotz neuem Partner
25. Juni 2015

Mehrbedarf Alleinerziehende trotz neuem Partner

Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werdenDer Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz. ...
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Studie: Vorurteile gegen Hartz IV Bezieher falsch
25. Juni 2015

Studie: Vorurteile gegen Hartz IV Bezieher falsch

Bochumer Studie belegt: Erwerbslose sind nicht faul und unmotiviert 06.03.2014 Erwerbslose haben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen. Sie seien faul, unmotiviert und wollten auch gar nicht arbeiten, heißt es immer wieder. Forscher ...
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Hartz IV Betroffene vom Mindestlohn ausgeschlossen
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene vom Mindestlohn ausgeschlossen

Hartz IV-Bezieher sind vom Mindestlohn ausgeschlossen 21.03.2014 Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich ...
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Rede und Antwort mit Inge Hannemann
25. Juni 2015

Rede und Antwort mit Inge Hannemann

Die mutige Jobcenter-Mitarbeiterin steht Rede und Antwort 23.07.2013 Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Sozialforums Herne und der Linkspartei zum Thema „Sanktionsapparat Jobcenter“ sprach Inge Hannemann über das aus ihrer Sicht menschenunwürdige ...
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Inge Hannemann erneut vorm Arbeitsgericht
25. Juni 2015

Inge Hannemann erneut vorm Arbeitsgericht

Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin klagt auf Weiterbeschäftigung 30.07.2013 Im Fall der suspendierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wird heute das Eilverfahren vor Gericht vorgesetzt. Frau Hannemann klagt darauf, ihre Arbeit im Jobcenter Hamburg-Altona wieder aufnehmen zu ...
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Hartz IV: Krankenkassen-Bonus wird angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Krankenkassen-Bonus wird angerechnet

Prämien von der Krankenkasse lohnen sich nicht immer für Hartz IV-BezieherWenn die Krankenkasse einen Bonus gewährt, lohnt sich das nicht in jeden Fall für Hartz IV-Bezieher. Wird die Prämie aufgrund ...
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Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden
25. Juni 2015

Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden

Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter Immer mehr Jobcenter gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern ...
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