Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV
25. Juni 2015

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog .“Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung durch den Staat zu ...
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Hartz IV & Vermögen: Was darf man behalten?
25. Juni 2015

Hartz IV & Vermögen: Was darf man behalten?

Ähnlich wie in der damaligen Arbeitslosenhilfe muss Vermögen beim Arbeitslosengeld II , das bestimmte Freigrenzen überschreitet, zunächst verbraucht werden. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Alter des Arbeitslosen und ...
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Hartz IV Gelder werden zu spät ausgezahlt
25. Juni 2015

Hartz IV Gelder werden zu spät ausgezahlt

Zahlungsverzug bei Argen: Erwerbsloseninitiativen setzen ALG II Zahlungen an Betroffene durch. Köln. Wegen der Nichtbearbeitung zahlreicher Anträge standen hunderte Hartz IV Betroffene ohne Geld da. Der Grund für die verspätete Auszahlung ...
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Hartz IV: Lohn und Arbeitslosengeld II
25. Juni 2015

Hartz IV: Lohn und Arbeitslosengeld II

Hartz IV: Wenn man einen neuen Job gefunden hat, muss das Arbeitslosengeld II vorerst weiter gezahlt werden Hat man endlich einen Job gefunden, geht meistens gleich der nächste Ärger los. Kaum ...
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Beckstein reiht sich ein: Mehr Hartz IV für Kinder
25. Juni 2015

Beckstein reiht sich ein: Mehr Hartz IV für Kinder

Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert mehr Hartz IV für Kinder Der Wahlkampf in Bayern läuft zu Höchstformen an. Für bayrische CSU wäre nichts schlimmer als die absolute Mehrheit in ...
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BGH stärkt die Rechte der Mieter
25. Juni 2015

BGH stärkt die Rechte der Mieter

Mieterfreundliches Urteil aus Karlsruhe: Renovierungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam und dürfen auch nicht durch Mieterhöhungen umgangen werden In Karlsruhe haben die obersten Bundesrichter erneut ein Mieterfreundliches Urteil (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR ...
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Hartz IV Beratung: NRW Aktionstag war ein Erfolg
25. Juni 2015

Hartz IV Beratung: NRW Aktionstag war ein Erfolg

Die machen mit uns was sie wollen! Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus. In ...
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Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft
25. Juni 2015

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB IINach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in ...
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Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?
25. Juni 2015

Hartz IV: Wohnungs- Einrichtung beantragen?

Sie ziehen in eine eigene Wohnung und haben jedoch keine eigenen finanziellen Möglichkeiten, sich wichtige Haushaltsgegenstände zu leisten. Seit der Umstellung auf Arbeitslosengeld II werden sog. Einmalkosten nur sehr selten ...
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Hartz IV: Keine höheren ALG II Regelsätze?
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine höheren ALG II Regelsätze?

Bundesregierung dementiert höhere Arbeitslosengeld II Regelsätze. (31.07.2010) Laut eines gestrigen "Spiegel Online" Artikels könnten Hartz IV Bezieher im kommenden Jahr mit höheren Arbeitslosengeld II Regelsätzen rechnen. Doch am heutigen Morgen dementierte ...
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Hartz IV: Für Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis
25. Juni 2015

Hartz IV: Für Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IV-Betroffenen anzuwenden Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 Euro-Regelsatz eine 32 Euro-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll ...
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Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent
25. Juni 2015

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent

Kranken-Kassenbeitrag in 2009 bei 15,5 Prozent. So hoch waren die Kassenbeiträge noch nie Anhand einer Regierungsanalyse der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Krankenkassenbeitrag zum Start der neuen Gesundheitsfonds auf 15,5 ...
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Hartz IV: Urlaub möglich auch für ALG II Empfänger
25. Juni 2015

Hartz IV: Urlaub möglich auch für ALG II Empfänger

Kann eine Auszeit beantragt werden? Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die Antwort Kann eine Auszeit beantragt werden. Haben Hartz IV Empfänger auch einen Urlaubsanspruch? Bedingt lautet die ...
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ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten
25. Juni 2015

ALG II Urteil: Auch Minikosten sind zu erstatten

Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagtWie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter ...
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CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt
25. Juni 2015

CDU: Lockerung des Kündigungsschutzes angekündigt

Pofallas neuer Plan: Abgrenzung zur SPD durch "Felxibilisierung des Arbeitsmarktes" Der CDU Gerneralsekritär Ronald Poffala hat vor, sich wieder mehr für die Belange der Arbeitgeber zu engagieren, um dadurch einen größeren ...
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Linke fordert landesweites Sozialticket
25. Juni 2015

Linke fordert landesweites Sozialticket

Linke fordert landesweites Sozialticket für Hartz IV Empfänger Zur Forderung von MdB Katja Kipping nach einem Sozialticket für den Fernverkehr erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke, Maximilian ...
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Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Anrechung von Ferienjobs geplant

Koalition plant bei Schülern in Hartz IV Familien die Ferienjobs nicht mehr anrechnen zu lassen Die Bundesregierung plant sog. Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten nicht mehr anrechnen zu lassen. ...
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Bund entlastet sich bei Hartz IV Kosten
25. Juni 2015

Bund entlastet sich bei Hartz IV Kosten

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im ...
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Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug
25. Juni 2015

Selbständig und Hartz IV gleich Krimineller Betrug

Selbständig und Hartz-IV gleich Krimineller Betrug?von Alexander C. DER "TYPISCHE HARTZ-IV-EMPFÄNGER"Dies ist die Geschichte eines 46-jährigen, der an das geglaubt hat, was seine Eltern erzählten und mit aufgebaut haben: Die Demokratie ...
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Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010
25. Juni 2015

Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010

Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vorraussicht nach ...
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Hartz IV: Statt "Ich AG" jetzt Gründungszuschuss
25. Juni 2015

Hartz IV: Statt “Ich AG” jetzt Gründungszuschuss

Statt Ich- AG´s kann nun ein Gründungszuschuss mit bis zu 4500 Euro extra beantragt werdenSeit den Hartz IV- Gesetzesänderungen am 01.08.2006 gibt es keine sog. "Ich- AG s" mehr. Wenn ...
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Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt
25. Juni 2015

Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt

Wie man sich mit einem Widerspruch gegen die Gas-Preiserhöhung wehren kann. In vielen Gemeinden und Städten steigen Gaspreise zum ersten Oktober 2008 um fast 22 Prozent. Es gibt tatsächlich Menschen, die ...
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Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter
25. Juni 2015

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter

Hartz IV Klageflut: 40 neue Sozialrichter in Berlin Ungenauigkeiten, Unstimmigkeiten und auch die Ungerechtigkeit der Hartz IV Gesetzgebungen führen dazu, dass bundesweit eine regelrechte Klageflut entstand, die die Sozialgerichte kaum noch ...
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Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden
25. Juni 2015

Studiengebühren: Zu Lasten der Studierenden

Modifikation zu Lasten der Studierenden. Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz Vorbilder sehen anders aus. Dies ist das Fazit, welches die Studierendenvertreter heute anlässlich der Anhörung zum neuen Hamburger Studiengebührengesetz ziehen. Das ...
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