Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
25. Juni 2015

Wieder Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Diätenerhöhung: so viel wie für andere Bürger auch "Eine solche Diäten-Erhöhung lässt die Herzen derer höher schlagen, die in den letzten Jahren für Kürzungen bei Arbeitslosen, Rentnern und Familien mit Kindern ...
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"Sippenhaft" der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft
25. Juni 2015

“Sippenhaft” der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV: Die "Sippenhaft" der Bedarfsgemeinschaft des SGB II Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II:"Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, ...
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Neue Vermögensregelungen bei Hartz IV
25. Juni 2015

Neue Vermögensregelungen bei Hartz IV

Seit dem 1. August 2006 änderte sich viel für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger/innen- so auch die Vermögensregelung nach § 12 SGB II: Wieviel darf ich als Hartz IV Empfänger haben?Freibeträge ...
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Mehr Hartz IV Sachbearbeiter
25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Sachbearbeiter

1900 weitere Arbeitsvermittler in den Hartz IV Behörden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben gemeinsam beschlossen, bundesweit rund 1900 neue Stellen in den Jobcentern zu schaffen. Hintergrund der Aufstockung soll ...
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Unterlassungsklage wegen Hartz IV Sozialfahnder
25. Juni 2015

Unterlassungsklage wegen Hartz IV Sozialfahnder

Der TV Sender Sat.1 gab aufgrund der Realitiy Show "Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder ermitteln" eine Unterlassungserklärung ab. Geklagt hatten die in der Sendung gezeigten Hartz IV Sozialleistungsempfänger sowie deren Angehörige. Schon zu Beginn ...
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Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers
25. Juni 2015

Hartz IV: Leistungspflicht des Leistungsträgers

Leistungspflicht des Leistungsträgers bei ALG II Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten – das ist rechtswidrig! Die oft ...
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Arbeitslosigkeit: Weniger offene Stellen
25. Juni 2015

Arbeitslosigkeit: Weniger offene Stellen

Zahl der offenen Stellen geht leicht zurück Im zweiten Quartal 2008 gab es 1,13 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 15.000 weniger als im ...
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Gaspreise müssen nicht mehr hingenommen werden
25. Juni 2015

Gaspreise müssen nicht mehr hingenommen werden

Zu hohe Gaspreise müssen von den Verbrauchern nicht mehr hingenommen werden. Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil Der "Gasrebell" und Ex-Richter Klaus von Waldeyer-Hartz hat ein Punktsieg vor dem Karlsruher Bundesgerichtshof erreicht. ...
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G8: Polizei setzt auf Gewalt auch bei Friedlichen
25. Juni 2015

G8: Polizei setzt auf Gewalt auch bei Friedlichen

Polizei geht gegen friedliche Demonstranten vor Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Teilnehmer der Aktion "Block G8". Attac kritisiert Polizeieinsatz Während immer weitere Fragen auftauchen, warum die Polizei benennt, dass rund 1000 Beamte ...
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Blauer Brief für Deutschlands Schulen
25. Juni 2015

Blauer Brief für Deutschlands Schulen

Blauer Brief für die Förderung an Deutschlands Schulen. Neue Ergebnisse des Bildungsbarometers vorgelegt!Wie wird in unserem Bildungssystem gefördert, wer ist dabei einbezogen, wie kommt die Förderung bei den direkt und ...
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Hartz IV: Arbeitslosigkeit & Krankheit
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslosigkeit & Krankheit

ALG I und Krankheit Arbeitslosengeld I Bezug und KrankheitKrankheit ist wohl selten ein erstrebenswerter Zustand. Zusätzlich unangenehm wird es aber, wenn neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung auch noch der private Geldbeutel stark ...
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Prüfstelle für Hartz IV Bescheide
25. Juni 2015

Prüfstelle für Hartz IV Bescheide

In Mecklenburg-Vorpommern wird es ab Anfang nächsten Jahres eine sog. Hartz IV Prüfstelle geben Aufgrund der Flut von Problemen und Anfragen von Hartz IV Betroffenen an die Bürgerbeauftragten des Landtags, soll ...
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Hartz IV: Für die Wahrheit ins Gefängnis?
25. Juni 2015

Hartz IV: Für die Wahrheit ins Gefängnis?

FÜR DIE WAHRHEIT INS GEFÄNGNIS! Politiker/Beamter setzt € 7.000,- Zwangsgeld gegen Arbeitslosen durch, um dessen Wahrheitssuche zu verhindern. Der Gerichtsvollzieher soll bei dem z.Zt. Erwerbslosen Bruno S. das Zwangsgeld von € ...
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Ein Tag wie heute mit Hartz IV
25. Juni 2015

Ein Tag wie heute mit Hartz IV

Ein Tag wie heute mit Hartz IV. Jeden Morgen das selbe. Aufstehen, einen kleinen Kaffee trinken, Brote schmieren, nicht zu viele sonst haben die Kinder nichts mehr. Also fährt mein ...
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Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier
25. Juni 2015

Hartz IV: Komplettes internes CDU Arbeitspapier

Im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Koalitionsberatungen über eine "Hartz-IV" verlangt die CDU weitere weitere radikale Verschärfung und Sanktionen gegen Erwerbslose. Gewerkschaften, SPD, Sozialiniativen und Linksfraktion üben Kritik ...
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Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag
25. Juni 2015

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag

Anhörung zu Studiengebühren im hessischen Landtag Seit langem wird sie von den Studierenden gefordert. Auch die hessische Bevölkerung sprach sich für sie aus. Die Abschaffung von Studiengebühren. Nun ist sie in ...
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Hartz IV Projekt Tafelgärten
25. Juni 2015

Hartz IV Projekt Tafelgärten

In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" gestartet werden. Ein Euro Jobber sollen Obst und Gemüse anbauen In Plauen soll das Projekt "Tafelgärten" im Frühjahr nächsten Jahres gestartet werden. "Man wolle Hartz-IV ...
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Keine Öko-Kühlschränke bei Hartz IV Bezug
25. Juni 2015

Keine Öko-Kühlschränke bei Hartz IV Bezug

In diesem Jahr keine Öko-Kühlschränke für ALG II Sozialleistungsempfänger. Wie berichtet, kündigte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sogenannte "Contracting-Kühlschränke" an, damit vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II finanziell entlastet werden ...
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Ottmar Schreiner (SPD): Abkehr von Hartz IV
25. Juni 2015

Ottmar Schreiner (SPD): Abkehr von Hartz IV

SPD Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert eine Abkehr von Hartz IV & Agenda 2010 der eigenen Partei Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner fordert die deutsche Sozialdemokratie auf, sich entschiedener von der Agenda 2010 ...
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Skandal: DAK gibt Patientendaten weiter
25. Juni 2015

Skandal: DAK gibt Patientendaten weiter

Die Krankenkasse DAK gibt vertrauliche Daten chronisch erkrankter Patienten an ein Unternehmen weiter. Datenschützer schlagen Alarm. Es geht wieder einmal nur um Profit Nach Informationen des ARD Magazins "Report Mainz", hat ...
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Unterschied zwischen ehem. Sozialhilfe & Hartz IV
25. Juni 2015

Unterschied zwischen ehem. Sozialhilfe & Hartz IV

Der Unterschied zwischen ALG II und der ehemaliger Sozialhilfe … wird viel geredet. Gerade die Politiker werden nicht müde, sich selbst zu loben, angesichts der Vorteile, die das ALG II gegenüber ...
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Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen
25. Juni 2015

Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen

Studiengebühren beschäftigen Vereinte Nationen. Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren begrüsst Vorstoss Berlin. Am heutigen Montag praesentierten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der studentische Dachverband fzs ihren Bericht ueber die Einfuehrung von ...
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Eine Milliarde Plus für Hartz IV Behörde
25. Juni 2015

Eine Milliarde Plus für Hartz IV Behörde

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte im letzten Jahr eine Milliarde Plus erwirtschaften. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird dieses "dicke Polster" nicht lange halten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...
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Hartz IV: Sind ALG II Empfänger nun arm?
25. Juni 2015

Hartz IV: Sind ALG II Empfänger nun arm?

Hartz IV – sind ALG II Empfänger nun arm, oder nicht? Oder was? Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass es in Deutschland ...
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