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25. Juni 2015

Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld

Linkspartei/ PDS: Gesundheitsreform auf dem Schlachtfeld des Kompromisses gestorbenZur Einigung der Regierungskoalition auf eine Gesundheitsreform erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch: Monatelanges Gezerre, Marathonsitzungen, herumdoktern an den Symptomen eines ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Schikanen für ALG II Bezieher

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch ...
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25. Juni 2015

Grüne: Heuchelei der Koalition bei Hartz IV

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte ...
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25. Juni 2015

Mindestlohn Debatte im Bundestag. Keine Einigung

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es ...
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Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall
25. Juni 2015

Hartz IV Schikanen in Köln-Teil Zwei & Ein Fall

Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren. Was war passiert. Renate J. hatte ...
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grottian 150x143 - Fu Prof. Grottian: Hungern gegen Hartz IV
25. Juni 2015

Fu Prof. Grottian: Hungern gegen Hartz IV

Politologe Prof. Peter Grottian* spricht sich für einen mehrwöchigen Hungerstreik gegen Hartz IV und die Sozialreform aus. Er möchte damit eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Umstritten sind die neuerlichen Protestformen, die Professor ...
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25. Juni 2015

Demographie nicht für Sozialkürzungen missbrauchen

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie"Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie darf weder dramatisiert noch für weitere Einschnitte in ...
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25. Juni 2015

Rürup fordert mehr Einsparungen bei Hartz IV

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Bundesdeutschen Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu den Hartz IV Reformen. So forderte Rürup ...
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25. Juni 2015

Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung

Rente mit 67 Jahren ist eine Rentenkürzung! "Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Ablehnung der Rente mit 67. Sie ist vor allem eine Rentenkürzung und verlängert für viele Ältere die Phase der ...
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rente - Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall
25. Juni 2015

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente sind CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen und die Bundesregierung hat immer noch nicht genug, so ...
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g8 150x120 - G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?
25. Juni 2015

G8 Protest & Überwachung: Wie riechen Sie denn?

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Überflüssige im Jobcenter Düsseldorf

Einige "Überflüssige" besuchten am Freitag das Center der Arbeitsagentur in Düsseldorf und warben für die Beteiligung an dem Protest gegen den G8-Gipfel. Am Freitagmorgen, kurz nach zehn: Mitten im großen Center ...
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25. Juni 2015

Arbeitslosenzahlen 2005

Da Arbeitslosigkeit sehr facettenreich ist, bereitet die statistische Erfassung relativ große Probleme, insbesondere sind Angaben aus verschiedenen Ländern nicht ohne weiteres vergleichbar. Beispielsweise ist strittig, ob Schüler, die nach Schulabschluss ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorsicht bei Kündigung der Arbeit

Vorsicht: Sperrzeit nach AufhebungsverträgenSelbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese wird als Makel in der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft

Für die Hartz 4 Emfänger, die in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) leben, wird der Arbeitslosengeld 2 (ALG-II) Anspruch zusammen ermittelt. Dem gesamten Anspruch aller Personen wird das vorhandene Einkommen und Vermögen ...
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25. Juni 2015

Streik bei Bosch/Siemens weitet sich aus

Tore des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin-Spandau rund um die Uhr mit Streik­posten besetztvon Daniel Behruzi/ Junge Welt Es ist 1.00 Uhr, in der Nacht zum Donnerstag. Normalerweise ist um diese Zeit am ...
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25. Juni 2015

Versicherungsbetrug an ALG I Empfängern?

Betrugsvorwürfe gegen Hartz-4 Empfängern sind durch Politik und Medien schon an der Tagesordnung. Aber wie steht es, wenn wir von der Regierung betrogen werden? Genauer gesagt, Versicherungsbetrug an ALG1 Empfängern! Zahlen ...
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25. Juni 2015

Neue Sozialgerichtsbarkeit für Hartz IV Betroffene

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen
25. Juni 2015

Hartz IV: Unterschicht- Debatte in Teilen verlogen

Die Volkssolidarität kritisiert scharf die sog Unterschichten- Debatte und fordert eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 415 Euro Die Unterschichten-Debatte ist in weiten Teilen verlogen. Das Problem ist nicht neu. ...
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25. Juni 2015

Heute Großdemos gegen Sozialabbau & Hartz IV

DGB, PDS. Linkspartei und soziale Initiativen demonstrieren heute in vielen Groß- Städten gegen Hartz IV und Sozialabbau Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" finden am Sonnabend, 21. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger als Fahrgastbegleiter

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will ALG II Empfänger als "Fahrgast- Service- Kraft" sehen Ganz neue Vorschläge zur sog. Hartz IV Reform kommen erneut vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dieser möchte ALG ...
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25. Juni 2015

SPD gegen Verlängerung von ALG I

SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I) Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Bochum widerspricht sich selbst

Bochum: Mieterverein zur Stellungnahme der ARGE zum Thema Heizkosten:Im Heizkosten-Streit legt der Mieterverein noch eine Schippe drauf. "Die ARGE", so Vereinssprecher Aichard Hoffmann, widerspricht sich doch selbst. Erst heißt es ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Müntefering will ALG I Debatte maßregeln

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger ...
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