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25. Juni 2015

Hartz IV: Staatliche Förderung der Schwarzarbeit?

Beschneidung der Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose stößt beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf harsche Kritik Die durch Franz Müntefering und dem Arbeitnehmerflügel der CDU ins Spiel gebrachte Debatte, wonach Langzeitarbeitslose in den ...
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25. Juni 2015

Vermittlung bei Hartz IV?

Vermittlung bei Hartz IV? Seit 1. November 2007 erhalte ich wegen meines Alters (57 Jahre) eine "akademische verstärkte vermittlerische Unterstützung", welche sich im Detail so darstellt: Zwingende vierteljährliche Gespräche mit Eingliederungsvereinbarungen. Kerninhalt ...
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25. Juni 2015

Mehr Hartz IV Leistungen anstatt Abwrackprämie

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als ...
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25. Juni 2015

Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ...
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25. Juni 2015

Zwischenfall im Bundestag: Zuschauer protestierten

Protest im Bundestag Während einer Bundestagssitzung kam es zu einem Zwischenfall. Zuschauer protestierten gegen die Arbeit des Bundestages und enthüllten Plakate mit der Aufschrift: "Der Deutschen Wirtschaft" und "Die Wünsche der ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Rückzahlung von Säumnisgebühren

VG Gera verurteilt FSU Jena zur Rückzahlung von Säumnisgebühren an Studierende (Jena/Gera) Ein am Freitag vergangener Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gera sorgt derzeit für Unruhe an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ...
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25. Juni 2015

DGB fordert mehr Bafög für Studenten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuhebenDie BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach dem ...
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25. Juni 2015

Widerspruch bei Ablehnung

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...
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hartz4demo02 150x118 - Doku: Neue Wut. Ein Film über den Hartz IV Protest
25. Juni 2015

Doku: Neue Wut. Ein Film über den Hartz IV Protest

Der soziale Protest sammelt sich und böckelte langsam wieder ab. Wir erinnern uns: Noch im Jahre 2004 gab es fast jeden Montag Demonstrationen gegen Hartz IV. Doch heute ist wohl ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen?

Staatssekretär Gerd Andres veröffentlichte in jüngsten Presseberichten, dass ihm zu Folge, Hartz IV Betrügereien rund 1 Mrd. Steuergelder jährlich kosten würde. Diese Äußerungen wird von vielen Betroffenen und Sozial- Verbänden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lügt die CDU bei Kostenexplosion ALG II?

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Ombudsrat stellt seine Arbeit ein

Als wenn es keine Probleme um die Hartz IV Gesetze geben würde Zum Monatsende Juli wird der Hartz-IV-Ombudsrat seine Arbeit einstellen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch: Der Hartz-IV-Ombudsrat wird ...
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25. Juni 2015

Hungern wenn man Hartz IV bekommt

In Deutschland gibt es ein Hungerproblem Für Essen und trinken bekommt ein ALG II-Bezieher ganze 4,42 € am Tag. Hat er mehr Hunger und ißt mehr, dann muss er die letzten ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Hausbesuche noch immer rechtswidrig

Bonn. Die am 1. August 2006 in Kraft getretenen Hartz 4 Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Informationspolitik der ARGE

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neues zu der Erreichbarkeitsanordnung

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen ...
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25. Juni 2015

Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV Bezug

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...
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25. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Das ist der ALG II-Anspruch ab 1.7.2009

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich ...
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25. Juni 2015

Strafanzeige der Arge wegen Hartz IV Hausbesuch

ARGE Köln will der Anzeige beitreten Köln (pr-sozial)- Der Geschäftsführer der ARGE, Josef Ludwig Köln will einer Anzeige gegen rund 20 rot verkleidete Demonstranten beitreten, die gestern (27.April) beim Leiter ...
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ruedigersteinbecksozial001 150x150 - Hungerstreik von Hartz IV Betroffenen unterbrochen
25. Juni 2015

Hungerstreik von Hartz IV Betroffenen unterbrochen

Hungerstreik abgebrochenBeate Worms, Bernd Matthes, Carmen Matthes, Konrad Fitz, Martin Pausch und Rüdiger Steinbeck befanden sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik. Nun geben die "Hartz IV Hungerstreiker" bekannt, dass sie ...
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ueberfluessigeleipzig 150x96 - Hartz IV Fahrgastbegleiter wurde verprügelt
25. Juni 2015

Hartz IV Fahrgastbegleiter wurde verprügelt

Ein "Hartz IV Servicebegleiter" wurde in Leipzig brutal zusammen geschlagen Ein 30 jähriger Ein-Euro-Jobber wurde bei der Ausübung seiner Tätigkeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben brutal zusammen geschlagen. Zwei Täter hatten den ...
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25. Juni 2015

Sozialabbau mit langer Tradition

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...
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loewenzahn2 150x150 - Hartz IV abschaffen und dafür ein Grundeinkommen?
25. Juni 2015

Hartz IV abschaffen und dafür ein Grundeinkommen?

Immer mehr Menschen sind von Hartz IV betroffen und es scheint so, als gäbe es keinen Ausweg. Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler sagen, es gibt einen Ausweg. Das Grundeinkommen für Alle unabhängig ...
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