trinkgeld1 150x150 - Trinkgelder mindern Hartz IV
13. Oktober 2017

Trinkgelder mindern Hartz IV

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für ...
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kopieren 150x150 - Darf die Hartz IV Behörde den Mietvertrag kopieren?
12. Oktober 2017

Darf die Hartz IV Behörde den Mietvertrag kopieren?

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren? 12.10.2017 Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...
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kw41 annac 150x150 - Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen
10. Oktober 2017

Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen

Wenn es nach dem Jobcenter geht, arbeiten kranke Menschen 10.10.2017 Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 % weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene ...
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schulden stromanbieter 150x150 - Hartz IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich
10. Oktober 2017

Hartz IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

Willkürliche Sanktionen gegen Hartz IV BeziehendeEine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie ...
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heissluftballon 150x150 - Müssen Hobbys bei Hartz IV angemessen sein?
10. Oktober 2017

Müssen Hobbys bei Hartz IV angemessen sein?

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen. 10.10.2017 Wenn Hartz IV Beziehende ...
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hartz abwesendheit 150x150 - Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein?
7. Oktober 2017

Jobcenter: Muss man immer erreichbar sein?

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung ...
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kw40 mietkautionsdarlehen 150x150 - Neues bei Hartz IV Mietkautionsdarlehen
5. Oktober 2017

Neues bei Hartz IV Mietkautionsdarlehen

Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf ist bereits seit längerem umstritten. Dennoch hat sich diese Praxis durchgesetzt und konnte bis heute kaum angefochten werden. Ein neues Urteil aus Nordrhein-Westfalen ...
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jobcenter service center 150x150 - Darf mich das Jobcenter zu Hause anrufen?
3. Oktober 2017

Darf mich das Jobcenter zu Hause anrufen?

Darf mich mein Sachbearbeiter zu Hause anrufen?03.10.2017 Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, ...
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hartz iv aenderungen 580 150x150 - Achtung neue Eingliederungsvereinbarung
2. Oktober 2017

Achtung neue Eingliederungsvereinbarung

Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung 02.10.2017 Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB ...
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afd tacheles 150x150 - AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor
29. September 2017

AfD geht gegen Sozialverein Tacheles vor

AfD attackiert Sozial- und Beratungsverein "Tacheles e.V." 29.09.2017 Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles e.V." ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von ...
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hausbesuch amt 150x150 - Jobcenter-Hausbesuch: Muss ich die Tür auf machen?
27. September 2017

Jobcenter-Hausbesuch: Muss ich die Tür auf machen?

Wenn ein Mitarbeiter der Behörde an meiner Wohnungstür klingelt, muss ich ihn reinlassen?27.09.2017 Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung ...
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erwerbslose weg 150x150 - Eine Million Arbeitslose verschwunden
27. September 2017

Eine Million Arbeitslose verschwunden

Wie die Statistik Erwerbslose "verschluckt" 27.09.2017 Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass sehr viel weniger Menschen erwerbslos seien, als noch vor zehn Jahren. Es bestünde geradezu ein "Jobwunder". Angela Merkel, Andrea ...
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kw39 selbststaendigkeit hartz4 150x150 - Hartz IV: Unterstützung bei Selbstständigkeit
25. September 2017

Hartz IV: Unterstützung bei Selbstständigkeit

Jobcenter unterstützt Hartz 4-Berechtigte beim Weg in die Selbstständigkeit 25.09.2017 Wenn man sich als Hartz 4-Bezieher selbstständig machen möchte, kann um die Hilfe des Jobcenters gebeten werden. Diese muss aber nicht gewährt ...
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auto hartz iv 150x150 - Darf das Jobcenter nach meinem Auto forschen?
21. September 2017

Darf das Jobcenter nach meinem Auto forschen?

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?21.09.2017 Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch ...
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kw38 skandal schorndorf 150x150 - Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit
20. September 2017

Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung 20.09.2017 In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf ...
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p konto schulden 150x150 - Jobcenter Passkosten nicht bezahlen
19. September 2017

Jobcenter Passkosten nicht bezahlen

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen 19.09.2017 Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die Kosten ...
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Trunkenheitsfahrt und Hartz 4
19. September 2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

19.09.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ...
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mietkosten jobcenter 150x150 - Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?
18. September 2017

Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?

Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren?Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...
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ec karte jobcenter 150x150 - Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?
15. September 2017

Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?15.09.2017Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken ...
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kontoauszuege hartz jobcenter 150x150 - Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?
15. September 2017

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGBX). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung ...
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sklavenarbeit 150x150 - Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit
14. September 2017

Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef ...
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kw37 bescheideberg 150x150 - Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz IV-Betroffene
11. September 2017

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz IV-Betroffene

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern 11.09.2017 Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor ...
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videoueberwachung 150x150 - Videoüberwachung in Jobcentern?
8. September 2017

Videoüberwachung in Jobcentern?

Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumenzulässig?08.09.2017 Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder ...
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regelleistungen evs 150x150 - Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben
7. September 2017

Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 07.09.2017 Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen ...
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