Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt
27. Juni 2015

Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt

Aufstocker-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt Kinderzuschlag nicht 29.05.2013 Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für ...
Weiterlesen
Rente: Kein Aufschwung für Renter
27. Juni 2015

Rente: Kein Aufschwung für Renter

Trotz guter Konjunktur: Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt "Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reicht nicht einmal ...
Weiterlesen
Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen
27. Juni 2015

Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam
27. Juni 2015

Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam

Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam 06.03.2013 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung ...
Weiterlesen
Jobcenter-Betrug: Jobcenter Mitarbeiter kassiert ab
27. Juni 2015

Jobcenter-Betrug: Jobcenter Mitarbeiter kassiert ab

Jobcenter-Mitarbeiter zweigte 70.000 Euro ab 01.03.2013 Wenn es um die Bergriffe „Hartz IV“ und „Betrug“ geht, assoziieren die meisten Menschen Sozialleistungsbetrug. Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Brühl nahm es jedoch den Bedürftigen und schenkte ...
Weiterlesen
Gericht: Kein Dauereinsatz von Zeitarbeitern
27. Juni 2015

Gericht: Kein Dauereinsatz von Zeitarbeitern

Bundesarbeitsgericht: Kein unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitern 11.07.2013 Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Jugendbett bezahlen
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss Jugendbett bezahlen

Bundessozialgericht: Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung 23.05.2013 Wie angekündigt verhandelte heute das Bundessozialgericht über die Frage, ob Eltern im Hartz IV-Bezug nach der Erstattung eines Babybettes auch eine Einmalzahlung für ein Jugendbett ...
Weiterlesen
Hartz IV Antrag ohne Ausweis
27. Juni 2015

Hartz IV Antrag ohne Ausweis

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...
Weiterlesen
Hartz IV Beratung von der Linkspartei
27. Juni 2015

Hartz IV Beratung von der Linkspartei

Bundesweit rund 90 Beratungsstellen von der Linkspartei 16.01.2013 Wenn in der öffentlichen Debatte über die Partei Die Linke in Zusammenhang mit Hartz IV gesprochen wird, ist nie etwas über die tatsächliche Beratungsangeboten ...
Weiterlesen
Hartz IV: Brille vom Sozialamt
27. Juni 2015

Hartz IV: Brille vom Sozialamt

Unter Umständen können die Kosten für eine Brille beim Sozialamt beantragt werden 15.03.2013 Besonders Hartz IV Bezieher haben das Problem, dass bei besonders teuren Spezialgläsern weder die Krankenkasse zahlt noch sich das ...
Weiterlesen
Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?
27. Juni 2015

Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?

Verfassungsbeschwerde noch offen 04.03.2013 Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als „verfassungsgemäß“ beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter ...
Weiterlesen
Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig
27. Juni 2015

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...
Weiterlesen
Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen
27. Juni 2015

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben ...
Weiterlesen
Doku: Wahnsinns letzter Schrei.
27. Juni 2015

Doku: Wahnsinns letzter Schrei.

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es ...
Weiterlesen
Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV
27. Juni 2015

Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV

„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta 23.03.2013 Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die ...
Weiterlesen
Hartz IV & Weihnachten
27. Juni 2015

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. 345 Euro stehen nach ...
Weiterlesen
DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?
27. Juni 2015

DGB: Verschleierung der Ausbildungsmisere?

DGB wirft BA Verschleierung der Ausbildungsmisere vor Die Ausbildungssituation ist alles andere als transparent. Mehr als die Hälfte der insgesamt 763.000 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz haben aufgrund der angespannten ...
Weiterlesen
Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig

Kinder im Haushalt: Hartz IV Sanktionen unheilbar rechtswidrig ohne Sachleistungen Ein Sanktionsbescheid ist dann „unheilbar rechtswidrig“, wenn einem Hartz IV-Bezieher als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, in der minderjährige Kinder leben, keine Sachleistungen ...
Weiterlesen
So trickst die Bundesregierung bei Hartz IV
27. Juni 2015

So trickst die Bundesregierung bei Hartz IV

Bundesregierung manipuliert Hartz IV-Regelsatz 03.07.2013 Die Bundesregierung hat bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes offensichtlich kräftig manipuliert, um die staatliche Grundsicherung möglichst klein zu halten. Darauf weist Katja Kipping von der Linkspartei ...
Weiterlesen
Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen
27. Juni 2015

Würzburg: Studenten müssen 500 Euro zahlen

Würzburg: Am 20.9. tagte der Senat der Uni Würzburg erneut um Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu beschließen. Bereits am 26. Juli sollten diese beschlossen werden, was von den ...
Weiterlesen
Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzhaie
27. Juni 2015

Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzhaie

Riester-Rente lohnt sich nur für Finanzdienstleister 25.06.2013 Seit Einführung der Riester-Rente im Jahr 2002 setzen Millionen Menschen in unserem Land auf die staatlich geförderte private Altersvorsorge. Zahlreiche Versicherer bieten Verträge mit unterschiedlichen ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter fährt neuerdings Mercedes
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter fährt neuerdings Mercedes

Das Jobcenter Pinneberg fährt neuerdings Mercedes-Kombi 04.10.2013 Während Millionen von Hartz IV Betroffenen am Ende des Monats nicht wissen, wie sie sich und ihre Kinder von dem geringen Regelsatz ernähren können, wird ...
Weiterlesen
Reich durch Hartz IV?
27. Juni 2015

Reich durch Hartz IV?

Leserartikel: Angebliches "Enthüllungsbuch": Reich durch Hartz IV 02.09.2013 "Ich beglückwünsche Sie (wie auch alle Hartz-4-Empfänger und Aufstocker einschl. mich selbst) zu Ihrem neuen Reichtum", den Sie durch Hartz IV erworben haben sollen. ...
Weiterlesen
Hartz IV plus als Mindestlohn?
27. Juni 2015

Hartz IV plus als Mindestlohn?

Mindestlohn- Debatte Noch immer keine Einigung in der Koalition um einen gesetzlichen Mindestlohn Nach acht Monaten Verhandlungen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist eine Einigung um einen gesetzlichen Mindestlohn noch ...
Weiterlesen