Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze?
27. Juni 2015

Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze?

Witz: Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze in Bochum 01.03.2013 In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen ...
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Hartz IV: Unterschichtendebatte
27. Juni 2015

Hartz IV: Unterschichtendebatte

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...
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Hartz IV: Zwang zur Frühverrentung
27. Juni 2015

Hartz IV: Zwang zur Frühverrentung

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt 03.05.2013 Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...
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Erneut Studiengebühren in Hessen
27. Juni 2015

Erneut Studiengebühren in Hessen

In Hessen werden ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder Studiengebühren bezahlt werden müssenAuf der gestrigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, der Evangelischen Hochschule ...
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Hartz IV Regelsätze ab 2014
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsätze ab 2014

Arbeitslosengeld II Regelleistungen 2014 Das sind die Regelbebedarfe ab dem ersten Januar 2014 05.09.2013 Ab dem ersten Januar 2014 wird der Hartz IV Regelsatz um minimale 2,27 Prozent angehoben. Ebenso werden auch die ...
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Verfassungswidrig? Hartz IV verstößt angeblich nicht gegen das Gesetz
27. Juni 2015

Verfassungswidrig? Hartz IV verstößt angeblich nicht gegen das Gesetz

Hartz IV Regelsätze verstoßen angeblich nicht gegen die Verfassung 29.03.2013 Erneut vertritt das Bundessozialgericht in Kassel die Auffassung, dass die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe nicht gegen gegen den Artikel 1 der ...
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Eingliederungsvereinbarung nicht ohne Gespräch
27. Juni 2015

Eingliederungsvereinbarung nicht ohne Gespräch

Kein Zwang nach Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn kein Gespräch stattfand 18.02.2013 Zu Beginn des Hartz IV-Bezugs werden Leistungsberechtigte zu einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung genötigt. Dabei werden Eckpunkte festgelegt, die künftig seitens des Betroffenen ...
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Hartz IV: Einschüchterungen durch Personalfirmen
27. Juni 2015

Hartz IV: Einschüchterungen durch Personalfirmen

Lassen Jobcenter Hartz IV-Leistungsberechtigte durch Personaldienstleister einschüchtern? 03.07.2013 Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte „Leistungsverweigerer“ zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu ...
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Erstausstattung für Auszubildende
27. Juni 2015

Erstausstattung für Auszubildende

Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstausstattung für AuszubildendeWer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende ...
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Höhere Pfändungsfreigrenzen für P-Konto
27. Juni 2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen für P-Konto

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013 mit Einfluss auf das P-Konto 09.04.2013 Am Montag hat der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht. Diese werden für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab dem ersten ...
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Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel
27. Juni 2015

Hartz IV reicht nicht für Lebensmittel

Hartz IV reicht nicht aus für steigende LebensmittelpreiseDie Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ...
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Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr
27. Juni 2015

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen als im Vorjahr

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten ...
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Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung
27. Juni 2015

Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung

Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird 18.06.2013 Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der "Süddeutschen" ...
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Hartz IV Behörden schnüffeln in Kontodaten
27. Juni 2015

Hartz IV Behörden schnüffeln in Kontodaten

Immer mehr Behörden rufen Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ab 14.05.2013 Seit Einführung der automatischen Kontoabrufe im Jahr 2005 fragen immer mehr Sozialbehörden Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ...
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Hartz IV Grundsatzurteil: Mehr Hilfen für Kinder?
27. Juni 2015

Hartz IV Grundsatzurteil: Mehr Hilfen für Kinder?

Bundessozialgericht wird morgen über mehr Hartz IV Hilfe urteilen 22.05.2013 Am morgigen Donnerstag wird eine wichtige Hartz IV Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Kläger ist ein heute 5-Jähriger Junge, gesetzlich vertreten durch ...
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Hartz IV: Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen

Hartz IV & Schulkinder Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die SchuleBochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert ...
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Datenschutz light für Hartz IV Betroffene?
27. Juni 2015

Datenschutz light für Hartz IV Betroffene?

Gilt für Hartz-IV-Berechtigte nur ein Datenschutz light? 02.05.2013 Wer in Essen die dortigen JobCenter besucht, dem bietet sich unisono das selbe Bild. Die Menschen, die hier vorsprechen müssen, sehen sich mit einem ...
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GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013
27. Juni 2015

GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...
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Die Abschottungsstrategie der Jobcenter
27. Juni 2015

Die Abschottungsstrategie der Jobcenter

"Audienz" beim Sachbearbeiter: Die Abschottungsstrategie der Jobcenter 13.02.2013 Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ ...
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Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE
27. Juni 2015

Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-ArbeitslosenAuf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich der Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Bundesagentur ...
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Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler
27. Juni 2015

Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...
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Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV
27. Juni 2015

Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV

Hartz IV gefährdet die Gesundheit: Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente 13.06.2013 Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis ...
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Gefangen in Hartz IV
27. Juni 2015

Gefangen in Hartz IV

Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel ...
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Hartz IV: Keine Aufforderung zur früheren Rente
27. Juni 2015

Hartz IV: Keine Aufforderung zur früheren Rente

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...
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