Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...
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P-Konto darf nicht mehr kosten
27. Juni 2015

P-Konto darf nicht mehr kosten

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...
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Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe
27. Juni 2015

Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...
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Hartz IV: Schneller in die Altersarmut
27. Juni 2015

Hartz IV: Schneller in die Altersarmut

"Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über ...
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe weiterhin möglich
27. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe weiterhin möglich

…aber erschwert!Wie wir bereits berichteten, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Siehe: Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger. Dem ...
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Keine Sanktionen ohne Rechtsfolgebelehrung
27. Juni 2015

Keine Sanktionen ohne Rechtsfolgebelehrung

Jobcenter müssen ALG-II-Bezieher über mögliche Kürzungen informieren 11.04.2013 Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu ...
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Angriff auf Berliner Jobcenter, SPD und Argen
27. Juni 2015

Angriff auf Berliner Jobcenter, SPD und Argen

Angriff mit Farben und Steine auf Berliner Jobcenter und Arbeitsagenturen 07.05.2013 Offenbar linke Aktivisten griffen in der Nacht zum zweiten Mai sechs Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie das Haus der SPD-Landesgeschäftsstelle in der ...
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Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgen
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgen

Jobcenter sollen kranke Hartz IV Bezieher verfolgen: Eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Mitarbeiter der Jobcenter aktiv zum Rechtsbruch auf08.04.2013 Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört ...
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Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür
27. Juni 2015

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an ...
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Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?
27. Juni 2015

Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu ...
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Hartz IV: Neue Projekte zur Reintegration
27. Juni 2015

Hartz IV: Neue Projekte zur Reintegration

Wie sinnvoll sind die neuen Modellprojekte der Bundesagentur für Arbeit? 25.06.2013 Der Hartz IV Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat es bereits in einem Gastartikel des Zeit Magazins angekündigt: Ein-Euro-Jobs ...
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Trotz ALG-I einen Hartz IV-Anspruch
27. Juni 2015

Trotz ALG-I einen Hartz IV-Anspruch

Immer mehr Menschen müssen trotz Arbeitslosengeld-1 Anspruch zusätzlich Hartz IV beantragen 26.02.2013 Weil das Arbeitslosengeld Eins als Versicherungsleistung nicht ausreicht, müssen laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Betroffene ...
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Studie: Hartz IV ist gescheitert
27. Juni 2015

Studie: Hartz IV ist gescheitert

Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen 08.08.2013 Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. ...
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Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler
27. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert 04.11.2013 In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. ...
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Hartz IV: Nachbesserungen beim Sozialhilfegesetz
27. Juni 2015

Hartz IV: Nachbesserungen beim Sozialhilfegesetz

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses ...
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Putzen im Bundestag für Tariflohn
27. Juni 2015

Putzen im Bundestag für Tariflohn

Reinigungsfirma lenkt ein: Tariflohn für Putzkräfte im Bundestag Wie wir berichteten, mussten Reinigungskräfte im Bundestag weit unter den vorgeschriebenen Tariflöhnen arbeiten. Ein Dilema für die mitregierende SPD, die zur Zeit noch ...
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Bild lügt: Hartz IV Klage-Zahlen immer noch hoch
27. Juni 2015

Bild lügt: Hartz IV Klage-Zahlen immer noch hoch

Hartz IV: Widersprüche und Klagen unvollständig – BILD und die andere BA-Statistik31.10.2013 (BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen ...
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Immer mehr ältere Hartz IV Betroffene
27. Juni 2015

Immer mehr ältere Hartz IV Betroffene

Zahl der älteren Erwerbslosen über 55 Jahre stark angestiegen 24.12.2012 Immer mehr Menschen über dem 55. Lebensjahr sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit sei die ...
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Linke: Hartz IV Regelsatz auf 500 Euro erhöhen
27. Juni 2015

Linke: Hartz IV Regelsatz auf 500 Euro erhöhen

Linke fordert Erhöhung von Hartz IV, eine Mindestente und Mindestlohn17.06.2013 Am Wochenende stimmten 550 Delegierte der Linken über das neue Wahlprogramm der Partei ab. Wichtige Punkte sind die Erhöhung des Hartz ...
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Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben
27. Juni 2015

Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben

Augsburger Landgericht verletzte Menschenwürde eines Angeklagten 16.10.2013 Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob ...
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Hartz IV: Der DGB vergisst 250.000 Jugendliche
27. Juni 2015

Hartz IV: Der DGB vergisst 250.000 Jugendliche

Hartz IV: DGB vergisst 250.000 Jugendliche … und andere statistische Ungereimtheiten 28.12.2012 In der aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), „Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher“, heißt es: „Im Sommer 2012 wurden noch ...
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Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis
27. Juni 2015

Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis

Sind Reisen zurück in die Vergangenheit strafbar? Und wie werden diese Zeitreisen finanziert? Diese Frage muss nun das Sozialgericht Düsseldorf klären 18.10.2013 Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf ...
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Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze?
27. Juni 2015

Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze?

Witz: Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze in Bochum 01.03.2013 In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen ...
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Hartz IV: Unterschichtendebatte
27. Juni 2015

Hartz IV: Unterschichtendebatte

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...
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