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25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher in Beiräte der Jobcenter berufen

DIE LINKE: Arbeitslose in Beiräte der Jobcenter berufen Die Fraktion der Linken im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen. Es ...
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algiiauszahlung 150x150 - Linke fordert 420 Euro Hartz IV-Regelsatz
25. Juni 2015

Linke fordert 420 Euro Hartz IV-Regelsatz

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Regelung für privat Versicherte

Neue Regelung für privat Versicherte im Arbeitslosengeld II-Bezug 16.02.2011 Die Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in ...
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gelduebergabe 150x120 - Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...
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25. Juni 2015

Hartz Iv Behörde denunziert Erwerbslose-Gruppe?

Argen im Zwickauer Land denunzieren Gegenwind e.V.? (23.04.2010) Die ARGE Zwickau Stadt, ARGE Zwickau Land und die ARGE Chemnitzer Land können sich anscheinend nicht mit Beiständen anfreunden, die gemäß § 13 ...
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hartziv beratung 106x150 - Erstes Hartz IV Urteil zu "atypischer Bedarf"
25. Juni 2015

Erstes Hartz IV Urteil zu „atypischer Bedarf“

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden. (01.05.2010) ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Fördermittel bei Existenzgründung

Hartz IV: Keine Existenzgründung bei ALG II erwünscht? (08.05.2010) Keine Hartz IV-Existenzgründung bei ALG II erwünscht. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fördermittel für Existenzgründer, welche sich aus ALG II heraus ...
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25. Juni 2015

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran. Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab. (17.05.2010) Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt ...
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25. Juni 2015

NRW Linke wirft der SPD Wahlbetrug vor

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Grüne wirft die Partei Die Linke der SPD in Nordrhein-Westfalen "Wahlbetrug am Volke" vor. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grüne und Linke ...
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hartz iv 150x81 - Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...
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demogegenhartziv 150x122 - SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen
25. Juni 2015

SPD-Mitglieder wollen bei Hartz IV mitbestimmen

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...
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25. Juni 2015

Pauschale GEZ Gebühren geplant

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...
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sparpaket campact 150x98 - Aktion gegen die geplanten Hartz IV Kürzungen
25. Juni 2015

Aktion gegen die geplanten Hartz IV Kürzungen

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...
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25. Juni 2015

Rentengarantie nicht aufs Spiel setzen

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...
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25. Juni 2015

Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Argen müssen PKV übernehmen

Urteil: Arbeitsagenturen müssen die Beiträge der privaten Krankenversicherung von Hartz IV-Beziehern übernehmen. (15.07.2010) Werden Hartz IV-Bezieher nicht in die gesetzliche Krankenkasse übernommen und verbleiben weiterhin in einer privaten Krankenversicherung, so müssen ...
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elterngeld hartz iv 150x150 - Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern
25. Juni 2015

Elterngeld-Streichung bei Hartz IV Aufstockern

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...
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25. Juni 2015

Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten

Volkssolidarität: Ansprüche von Hartz IV Beziehern nicht entwerten" (21.07.2010) „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen gegen Langzeitarbeitslose ersatzlos fallen zu lassen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...
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25. Juni 2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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hartz iv statistik 150x94 - Bundestag: Vorschläge zur Hartz IV Neuberechnung
25. Juni 2015

Bundestag: Vorschläge zur Hartz IV Neuberechnung

Bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze. (18.05.2010) Gestern fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag ...
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hartz4haus 150x112 - Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?
25. Juni 2015

Berlin zu gut zu Hartz IV Beziehern?

Bundesrechnungshof: Berlin sei "zu großzügig" bei Hartz IV (23.04.2010) Berlin sei nach Meinung des Bundesrechnungshofes zu großzügig zu Hartz-4 Beziehern. Der Rechnungshof meint, Berlin verursache Rechtsverstöße, die dem Bund einen Millionenfachen ...
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25. Juni 2015

AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...
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148996 144x150 - Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen
25. Juni 2015

Sozialrichter fordern ALG-II Unterkunftspauschalen

Hartz IV: Landessozialgerichte fordern Unterkunftspauschalen, Prozesskosten und Klagebeschränkungen beim Arbeitslosengeld II (08.05.2010) Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für ...
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25. Juni 2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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