Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr
27. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...
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Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag
27. Juni 2015

Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag

Am kommenden Samstag werden Tausende gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt a.M. demonstrieren. Das Motto der Veranstalter lautet: "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Im Fordergrund stehen ...
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Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe
27. Juni 2015

Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, ...
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Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen
27. Juni 2015

Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen

Der Staat subventioniert Dumpinglöhne mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr 16.11.2012 Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Mit der ...
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Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall
27. Juni 2015

Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall

In einigen Ausnahmefällen können Studenten Hartz IV beantragen 28.09.2012 Studierende haben normalerweise keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn grundsätzlich besitzen Studenten aufgrund ihres Studiums einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz auch ...
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Hartz IV: "Die haben wir fertig gemacht"
27. Juni 2015

Hartz IV: “Die haben wir fertig gemacht”

ARGE-Mitarbeiter: „Die haben wir fertig gemacht.“ Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie in Köln über ...
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Hartz IV Behörde darf nicht auf "Tafel" verweisen
27. Juni 2015

Hartz IV Behörde darf nicht auf “Tafel” verweisen

Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert – noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln zu verweisen. Hartz V ...
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Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld
27. Juni 2015

Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld

Elterngeld Das neue Elterngeld wird zunehmend auch von Vätern in Anspruch genommen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben seit Umsetzung des neuen Elterngeldes auch Väter zunehmend das Elterngeld in Anspruch genommen. So ...
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Studie: Hartz IV Bezieher sind nicht faul
27. Juni 2015

Studie: Hartz IV Bezieher sind nicht faul

Studie räumt mit Vorurteil auf: Hartz IV Bezieher wollen arbeiten! 15.04.2013 Viele Bundesbürger sind der Auffassung, Hartz IV-Bezieher wollen nicht arbeiten und würden aus Überzeugung „in der sozialen Hängematte liegen“. Laut einer ...
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Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge
27. Juni 2015

Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge

Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer Riester-Altersvorsorge ein ...
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Hartz IV: Vergessener Meldetermin ohne Sanktion
27. Juni 2015

Hartz IV: Vergessener Meldetermin ohne Sanktion

Ein vergessener Meldetermin beim Jobcenter ist noch kein Grund für eine Leistungskürzung 02.10.2012 Geplatzte Termine werden von Seiten der Jobcenter ausnahmslos mit Sanktionen belegt. Das bedeutet, dass die Hartz IV Regelleistungen um ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
27. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV? 20.08.2012 Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, ...
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Hartz IV-Bildungspaket vorm Verfassungsgericht
27. Juni 2015

Hartz IV-Bildungspaket vorm Verfassungsgericht

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht 01.04.2012 Bereits am 24. Januar diesen Jahres hatte Hartz 4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im ...
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Berlin: Kein Fernseher für Hartz IV-Bezieher
27. Juni 2015

Berlin: Kein Fernseher für Hartz IV-Bezieher

Keine Kostenübernahme für Fernseher im Rahmen der Erstausstattung 25.03.2012 Laut eines Berichts des „Berliner Kurier“ hat der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) per Weisung an alle Jobcenter der Hauptstadt angeordnet, Hartz IV-Beziehern ...
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Aktion gegen Bildzeitung: "Alle gegen Bild"
27. Juni 2015

Aktion gegen Bildzeitung: “Alle gegen Bild”

Aktion gegen Bildzeitung: Online gegen die Zustellung der Bild widersprechen 12.04.2012 Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Zwei ...
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Ermäßigungen für Hartz IV Bezieher
27. Juni 2015

Ermäßigungen für Hartz IV Bezieher

20 Prozent Ermäßigungen für Hartz -IV Bezieher in Stuttgart Stuttgart. Ab heute bietet Carpe Cliens e.V. aus Stuttgart eine persönliche ClubCard an, mit welcher Kleinverdiener und Hartz IV-Empfänger vergünstigt bei Läden ...
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Hartz IV: Informationspolitik der ARGE
27. Juni 2015

Hartz IV: Informationspolitik der ARGE

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt immer noch nicht ihrer Verpflichtung aus dem "Informationsfreiheitsgesetz" nach, interne Weisungen – etwa zum SGB II – im Internet zu veröffentlichen. Rühmt aber ihre ...
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Mehr Armut, mehr Millionäre
27. Juni 2015

Mehr Armut, mehr Millionäre

Studien: Mehr Armut und mehr Millionäre in Deutschland 25.07.2012 Während immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, ist die Anzahl der Millionäre in Deutschland ...
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Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung durch Anwälte
27. Juni 2015

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung durch Anwälte

Berliner Anwälte beraten kostenlos zu Hartz IV 10.05.2013 Auch acht Jahre nach Einführung der Hartz-IVRegelungen sind die Bescheide der Job-Center für viele Betroffene unverständlich, kaum nachvollziehbar und oftmals auch schlichtweg falsch. Fast ...
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Hartz IV: Erreichbarkeit oder Ortsanwesenheit
27. Juni 2015

Hartz IV: Erreichbarkeit oder Ortsanwesenheit

Viele Hartz-IV Betroffene fühlen sich durch die Pflicht zur Ortsanwesenheit gedemütigt – zu Recht! Zunächst einmal ist es wichtig zwischen Gesetzen und Anordnungen des Verwaltungsrats der BA zu unterscheiden. Während ...
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Großes Bündnis fordert höhere Hartz IV-Sätze
27. Juni 2015

Großes Bündnis fordert höhere Hartz IV-Sätze

Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze 06.12.2012 Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung ...
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Hartz IV: Unterkunftskosten Alleinerziehender
27. Juni 2015

Hartz IV: Unterkunftskosten Alleinerziehender

SGB II: Unterkunftskosten Alleinerziehender von Herbert Masslau 02.11.2012 Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete ...
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Jeder 4. Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV
27. Juni 2015

Jeder 4. Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

DGB Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug 01.09.2012 Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen ...
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Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung
27. Juni 2015

Keine Versagung staatlicher Hartz IV Beratung

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltschaftliche Beratung für ALG II Empfänger schon im Widerspuchsverfahren. Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich ...
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