Name, Vorname ..........................................
Straße ........................................................
PLZ/Ort ........................................................
Kd.-Nr. .........................................................

An die
Agentur für Arbeit/ Arbeitsgemeinschaft/Landkreis/Stadt (wie im Bescheid genannt)
in ..........................................
- Widerspruchsstelle -
Straße .............................................................
PLZ/Ort .............................................................

........................................., den ...........................

Betr.: Bescheid über ALG II vom ..................................., mir zugegangen am............................
Ihr Aktenzeichen ......................

WIDERSPRUCH

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Ich habe insgesamt ......Monate/ Jahre durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einen vermögensrechtlich geschützten Anspruch erworben, der durch Art. 14 GG explizit geschützt ist.

Durch Art. 14 GG werden neben dem Eigentum alle vom Gesetzgeber gewährten Vermögenspositionen geschützt. Dazu zählen auch sozialversicherungsrechtliche Positionen, die auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Versicherten beruhen. Ich habe durch meine erheblichen Beitragsleistungen eine vermögenswerte Rechtsposition erlangt, die mir privatnützig zuzuordnen ist, da sie der Sicherung meiner Existenz dienen soll. Dies hat das Bundesverfassungsgericht so auch für den Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Entscheidung BVerfGE 72,9 (18/19) bestätigt.

Zudem reichen die durch das SGB II zugebilligten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht aus, so dass dadurch eine Bedarfsunterschreitung eintritt und dadurch mein Existenzminimum und meine sozio-kulturelle Teilhabe nicht mehr gesichert ist.

Aus diesem Grund ist meinem Widerspruch statt zu geben und Ihr Bescheid vom .........(Datum des Bescheides) aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

.......................
(Unterschrift)