Zu viel gezahlte Witwenrente: Wenn die Rente zurückgefordert wird gelten Fristen
28. März 2024
Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung nach vier Jahren Die Rückforderung einer nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente verjährt nach vier Kalenderjahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der in Deutschland für die Rentenzahlung zuständige Renten Service der Deutschen Post AG von der Überzahlung erfährt, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem veröffentlichten Urteil klar (Az.: B 5 R 18/21 R). Der Rentenversicherungsträger müsse sich die Kenntnis des Rentenservices zurechnen lassen und könne sich nicht darauf berufen, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist allein auf die eigene Kenntnis von der Rentenüberzahlung ankomme. Überzahlte Rente Der Fall betraf eine Rentnerin, die am 15. Oktober 2009 verstorben war. Die Tochter informierte den Renten-Service über den Tod ihrer Mutter. Sie schickte neben der Versicherungsnummer der Altersrente auch die Sterbeurkunde. Der Rentendienst antwortete mit den Worten: „Sie haben alles Erforderliche getan“. Der Rentenservice stellte die Altersrente ein, nicht jedoch die Witwenrente, die die Rentnerin ebenfalls bezog. Für die Monate November 2009 bis März 2010 wurden so insgesamt 4.077 Euro auf das Konto der verstorbenen Witwe überwiesen. Als die Überzahlung auffiel, verlangte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund erst Anfang 2015 mit ihrer Klage die Rückzahlung der überzahlten Rente. Hierfür ist in erster Linie die Bank zuständig. Erst nachrangig können mögliche Erben in Anspruch genommen werden. Lesen Sie auch: - Erwerbsminderungsrente: Mehr Geld für Langzeit-Erwerbsgeminderte Im vorliegenden Fall hatte die Bank die Rückzahlung jedoch abgelehnt. Die Ansprüche seien nach vier Kalenderjahren verjährt. Der Renten Service habe bereits 2009 Kenntnis von der Überzahlung gehabt. Die DRV Bund vertrat die Auffassung, dass es allein auf ihre Kenntnis und nicht auf die des Renten Service ankomme. Der Renten Service sei erst später informiert worden, so dass noch keine Verjährung eingetreten sei. Kenntnis des Rententrägers für Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich Dem folgte das BSG jedoch nicht. Der für die Auszahlung der rund 26 Millionen Renten zuständige Postrentenservice sei als Vertreter und „Wissensvertreter“ der Rentenversicherungsträger anzusehen. Er könne eigenständig zu Unrecht gezahlte Leistungen von den Geldinstituten zurückfordern und sei Ansprechpartner für Hinterbliebene. Für den Beginn der Verjährungsfrist sei daher entscheidend, wann der Renten Service von der Überzahlung Kenntnis erlangt habe. Hier seien mehr als vier Kalenderjahre vergangen, bis die DRV Bund Rückforderungsansprüche geltend gemacht habe. "Es kann kein Vorwurf gemacht werden" Der Tochter könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie bei der Meldung des Todes ihrer Mutter nur die Versicherungsnummer der Altersrente, nicht aber die der Witwenrente angegeben habe. Dies sei „unerheblich“, urteilte das BSG. fle/mwo
Aktuelles
28. März 2024
Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nämlich nicht automatisch. Keine automatische Befreiung Bürgergeld Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag automatisch für alle Bürger in Deutschland pauschal gilt. Daher ist die Befreiung nicht automatisch. Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Leistungsbescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird. Befreiung gilt ab Datum des Bewilligungsbescheides Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Bürgergeld bzw. Sozialhilfe Bescheid erstellt sein muss. Dieser gilt dann als Nachweis. Lesen Sie auch: - Kann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden? - Dann müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht zahlen Auch bei niedrigem Einkommen kann eine GEZ-Befreiung beantragt werden Wenn das Einkommen knapp über dem Bürgergeld-Regelsatz liegt, kann eine Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt werden, wenn die Härtefallregelung greift. Diese Regelung gilt auch für Rentner und Rentnerinnen. Der Härtefallantrag muss beim Rundfunkbeitragsservice eingereicht werden, jedoch nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Betroffene sollten einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option "auf Grund einer Einkommensüberschreitung" ausgewählt werden. Wichtig ist einen Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde beizufügen, der bescheinigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen knapp über dem Regelsatz liegt. Dabei ist zu beachten, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro überschritten wird. Wichtig: Hat die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft muss der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt sein. Weiteres dazu auch hier!
28. März 2024
Zeiten in einem Versorgungswerk zählen zwar nicht als Grundrentenzeit, denn diese gilt ausschließlich für die gesetzliche Rentenversicherung. Sie gelten allerdings bei ergänzenden Sozialleistungen als vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssystemen, wie der Rentenexperte und Anwalt Peter Knöppel bestätigt. Versorgungswerk gilt als vergleichbare Zeit Pflichtbeitragszeiten in einem Versorgungswerk zählen für die Grundrentenzeiten als vergleichbare Zeiten. Dafür müssen 33 Jahre beim Versorgungswerk nachgewiesen werden. Auch wer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem Versorgungswerk versichert war, hat einen Anspruch auf Leistungen nach den SGB XII. Der Freibetrag liegt laut dem Experten bei knapp 280 Euro. Was sind Beitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung? Als Beitragszeiten gerechnet werden die rentenrechtlichen Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge geleistet wurden. Damit Leistungen beansprucht werden können, muss eine Wartezeit erfüllt haben. Lesen Sie auch: - Mit dem Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit bis zur Rente überbrücken Wie lange ist die Wartezeit bei der gesetzlichen Rente? Bei der Regelaltersgrenze beträgt diese Wartezeit fünf Jahre, in denen Beiträge gezahlt wurden. Die Anzahl der Beitragszeiten spielt in die Höhe der Rente hinein. Wer mehr und höhere Beiträge zahlt, der oder die erhält eine höhere Rente. Was sind Pflichbeitragszeiten? Pflichtbeitragszeiten sind alle Zeiten, in denen jemand einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer versicherungspflichtigen Selbstständigkeit nachging. Nicht nur Berufstätigkeit fällt unter die Pflichtbeitragszeit, sondern auch Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld, Bürgergeld oder Übergangsgeld. Was sind Versorgungswerke? Berufsständische Versorgungswerke sind Sicherungssystem Freier Berufe, die eigene Kammern haben, um deren Mitgliedern die Versorgung bei Berufsunfähigkeit, Alter und als Witwen / Witwer zu ermöglichen. Freie Berufe fallen nicht unter die gesetzliche Rentenversicherung. Rechtsstatus und Mitgliedschaft Versorgungswerke sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die sich selbst verwalten. Die Aufnahme der beruflichen Tätigkeit bedeutet zugleich die Mitgliedschaft in der entsprechenden Berufskammer und damit die Aufnahme in das jeweilige Versorgungswerk. Welche Berufe haben Versorgungswerke? Zu den kammerfähigen Freien Berufen mit Versorgungswerken zählen Architekten, Ingenieure, Ärzte, Apotheker, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtigte, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte und Psychotherapeuten. Versorgungswerke und Rentenversicherung Berufsständische Versorgungswerke sind die dritte Säule der Versorgungssysteme im Alter neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorosorge. Sie stehen beiden. Ein Versorgungswerk dient dem Gemeinnutz und der solidarischen Organisation des jeweiligen freien Berufsstandes. Sie werden über kapitalbildende Verfahren finanziert. Diese sind in den einzelnen Berufen und den jeweiligen Versorgungswerken unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie keine staatlichen Zuschüsse erhalten.
28. März 2024
Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, kann das Jobcenter allerdings in Sachleistungen auszahlen und/oder Direktzahlungen vornehmen. Dies wurde gerichtlich bestätigt. Unsachgemäße und zweckentfremdete Verwendung der Leistungen Ein Betroffener meldete sich mehrfach beim Jobcenter als bedürftig, obwohl ihm kurz zuvor Vorschüsse oder Grundsicherungsleistungen in bar ausgezahlt worden waren. Die monatlichen Leistungen waren innerhalb kürzester Zeit verschwunden. Es stellte sich heraus, dass der Betroffene mit den Leistungen eine Reise nach Russland unternommen und dort mehrfach Unterhaltszahlungen geleistet hatte. Offenbar hatte er zu diesem Zweck kürzlich eine Waschmaschine und einen Kühlschrank verkauft, um kurz darauf den Bedarf für eine Neuanschaffung zu begründen. Sachleistungen und Direktüberweisungen durch das Jobcenter an Vermieter und Stromzulieferer Nachdem das Jobcenter festgestellt hat, dass der Betroffene die Leistungen offensichtlich zweckentfremdet hat und daher nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus den Leistungen zu bestreiten, hat es beschlossen, einen erheblichen Teil der Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen auszuzahlen. Außerdem werden die Kosten für Miete und Strom direkt an den Vermieter und den Stromversorger überwiesen, um weitere Mietschulden zu vermeiden. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich Dagegen klagte der Betroffene vor dem Sozialgericht Berlin und verlangte die Berücksichtigung von Lohnzuschlägen bei der Ermittlung des Bedarfsanspruchs, für die keine Nachweise vorlagen. Das Gericht wies die Klage ab. Unwirtschaftliches Verhalten erlaubt Auszahlung der Bürgergeld-Leistungen in Sachmitteln In der Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1288/15) bezeichnete der Betroffene die Auszahlung der damaligen Hartz-IV-Leistungen in Form von Sachleistungen als 'Nötigung und Erpressung', die seine 'Armut zur Schau stellen' würde. Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung nicht und stellte fest, dass die Auszahlung als Sachleistung durch § 24 Abs. 2 SGB II gedeckt ist. Gemäß diesem Plan erfolgt die Auszahlung in Sachleistungen, falls der Betroffene aufgrund von Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder unwirtschaftlichem Verhalten nicht in der Lage ist, die Leistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zu verwenden.
27. März 2024
Der Verein Sanktionsfrei will zusammen mit einem breiten Bündnis sozialer Organisationen 1.000 Bürgergeld- und Wohngeldempfängern in Deutschland jeweils 139 Euro Klimageld auszahlen. Wir berichteten. Frist läuft ab Nach Angaben von Sanktionsfrei haben sich bisher 20.000 Menschen für die Aktion angemeldet, um das Klimageld zu erhalten. Wer noch mitmachen möchte, kann sich noch bis zum 4. April 2024, 23.59 Uhr anmelden. Die Idee hinter dem Klimageld ist es, die durch die CO₂-Bepreisung verursachten Mehrkosten auszugleichen, die insbesondere von privaten Haushalten getragen werden. Bepreisung, die bisher vor allem Unternehmen betrifft, generiert der Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Offizielles Klimageld nur für Unternehmen Diese Einnahmen, so die Kritik, würden jedoch nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, an die Bevölkerung zurückgegeben, sondern in industrielle Großprojekte und andere Wirtschaftszweige investiert. Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei, kritisiert diese Praxis scharf und betont die Notwendigkeit, gerade die einkommensschwachen Haushalte zu unterstützen, die am wenigsten zum CO₂-Ausstoß beitragen, aber die größten Lasten der klimapolitischen Transformation tragen. Dies sind Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Wohngeldempfänger. Der Druck auf die Bundesregierung, eine Umverteilung der CO₂-Einnahmen in Form eines Klimageldes vorzunehmen, wächst mit der Unterstützung namhafter Organisationen und Experten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, betont, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte überproportional von einem solchen Klimageld profitieren würden, da sie relativ stärker durch den CO₂-Preis belastet werden. Trotz der klaren Forderungen und des aufgezeigten Bedarfs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits angekündigt, dass in dieser Legislaturperiode kein Klimageld eingeführt werden soll. Dies stößt auf deutliche Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes und weiterer Bündnispartner, die betonen, dass eine erfolgreiche Klimawende nur durch eine sozial gerechte Politikgestaltung erreicht werden kann. Kein Klimageld von der Ampel-Koalition Die einmalige Auszahlung des Klimageldes ohne Sanktionen ist daher nicht nur eine direkte Hilfe für die Betroffenen, sondern auch ein starkes politisches Statement. Es will die Dringlichkeit, klimapolitische Maßnahmen mit sozialer Gerechtigkeit zu verknüpfen und die entstandenen gesellschaftlichen Spannungen ernst zu nehmen. Interessierte finden die Kampagne und die Möglichkeit, sich für das Klimageld anzumelden, auf der Website von Sanktionsfrei, die auch als Plattform dient, um den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wird das Klimageld vom Jobcenter angerechnet? Eine wichtige Frage, die sich viele stellen, ist, ob das Klimageld vom Jobcenter angerechnet wird. Gemäß des Tafelparagrafen 11a (4) SGB II wird diese Zahlung nicht als Einkommen gezählt und darf daher nicht angerechnet werden. Sollte es dennoch zu Problemen mit dem Jobcenter kommen, sollte ein Widerspruch mit Verweis auf den Tafelparagrafen 11a (4) SGB II gestellt werden Erhalten alle das Klimageld? Nein. Es können zwar alle mitmachen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen. Allerdings reicht das Geld leider nur für 1000 Menschen. Laut "Sanktionfrei" entscheidet das Los. Wo kann man sich anmelden und mitmachen? Auf der Website des Vereins steht ein Formular bereit, auf dem man sich eintragen kann. Die Adresse lautet: https://sanktionsfrei.de/klimageld/start
27. März 2024
Circa 7,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung. Auch unterhalb der Grenze zur Schwerbehinderung gibt es Steuererleichterungen bereits bei einem Grad der Behinderung ab 20. Der Pauschbetrag Für Menschen mit Behinderungen gilt bei der Einkommenssteuer ein Steuerfreibetrag (Pauschbetrag). Dieser Pauschbetrag kann ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20 beantragt werden und steigt mit dem Grad der Behinderung. Bei einem Grad der Behinderung von 20 beträgt er 384 Euro, bei einem Grad der Behinderung von 100 liegt er bei 2.840 Euro. Wie lange ist der Pauschbetrag gültig? Der Pauschbetrag gilt in voller Höhe immer für das gesamte laufende Jahr, und auch dann, wenn sich der Grad der Behinderung während dieser Zeit ändert. In diesem Fall wird der jeweils höchste Grad der Behinderung angerechnet. Müssen die Einzelkosten nachgewiesen werden? Pauschbetrag ist die Abkürzung für Pauschalbetrag. Es gibt also eine Pauschale, für die Einzelaufwendungen nicht extra aufgeführt werden müssen. Das kann zum Nachteil werden, nämlich dann, wenn die realen Kosten höher sind als der Pauschbetrag. Hier gibt es die Möglichkeit, auf den Pauschbetrag zu verzichten und die echten Aufwendigen mit Belegen nachzuweisen und abzusetzen. Rechte und Nachteilsausgleiche Menschen mit Behinderungen bekommen im deutschen Sozialstaat besondere Rechte. Diese sind aber kein Privileg gegenüber Menschen ohne Behinderungen, sondern sollen die Nachteile ausgleichen, denen die Betroffenen aufgrund ihrer Behinderung ausgesetzt sind. Wer erhält die Vergünstigungen? Im Bundesversorgungsgesetz sind die Nachteilsausgleiche nach dem Grad der Behinderung gestaffelt. Dieser beginnt bei 20 und geht dann in Zehnerschritten bis zu einem Grad von 100. Am meisten Nachteilsausgleiche erhalten die am schwersten behinderten Menschen. Die Merkzeichen Neben dem Grad der Behinderung spielt beim Nachteilsausgleich auch das jeweilige Merkzeichen eine Rolle, denn dieses kennzeichnet besondere Beeinträchtigungen und die entsprechenden Rechte und Hilfen, um die Beeinträchtigugen auszugleichen. Unterstützung bei der Arbeit Staatliche Zuschüsse sollen ermöglichen, dass Menschen mit Behinderung der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht versperrt bleibt, oder sie wegen ihrer Behinderung und einem fehlenden behindertengerechten Ambiente nicht voll arbeiten können. Wer gilt als schwerbehindert? Das neunte Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs. 1 SGB IX) definiert Menschen mit Schwerbehinderungen als "Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“ Auch chronische Krankheiten können eine Schwerbehinderung sein Auch chronische Erkrankungen können den Status einer Schwerbehinderung verursachen. So erkennt der Europäische Gerichtshof chronische Krankheit (beziehungsweise bestimmte Folgen dieser Erkrankungen) als Behinderung an (Aktenzeichen C-335/11 und C-337/11), was die Betroffenen vor Diskriminierung schützen soll.
27. März 2024
Viele Menschen merken mit Ende 50 oder Anfang 60, dass ihre Gesundheit nicht mehr mitspielt. Sie können den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, werden entlassen oder kündigen selbst. Jetzt geht es darum, möglichst früh mit oder am besten ohne Abschläge in Rente zu gehen. Doch wie gehen Betroffene am besten vor? Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt klärt auf. Arbeitslosengeld bis zu 2 Jahre beziehen Die Möglichkeit, bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld zu beziehen, wenn man älter als 58 Jahre ist, bietet zwar eine gewisse Unterstützung, reicht aber häufig nicht aus, um die Zeit bis zum frühestmöglichen Beginn zur Rente zu überbrücken. Dr. Utz Anhalt zum Thema Das Arbeitslosengeld könnte aber bei einem bestimmten Alter auch eine Brücke in die Altersrente sein. In der folgenden Tabelle ist die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld dargestellt. Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld Diese Tabelle zeigt, wie lange und in welchem Alter das Arbeitslosengeld bezogen werden kann: Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren vor der Arbeitslosmeldung (Monate) Vollendetes Lebensjahr Höchstanspruchsdauer (Monate) 12 6 16 8 20 10 24 12 30 50. 15 36 55. 18 48 58. 24 Kombination aus Krankengeld und Arbeitslosengeld als Lösung Der früheste Eintritt in die Altersrente liegt je nach Geburtsjahr bei 62 Jahren, aber nur, wenn diese man als Schwerbehinderter beantragt. Wenn man also Ende 50 ist, reichen die zwei Jahre Arbeitslosengeld nicht aus. Die Lösung kann der Bezug von Krankengeld sein. Eine Möglichkeit für Betroffene ist daher der Bezug von Krankengeld, das bis zu eineinhalb Jahre gewährt werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arzt eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Das Krankengeld beträgt in der Regel ca. 70 % des Bruttoentgelts, was einem Nettoentgelt von ca. 90 % entspricht. Die maximale Bezugsdauer von 72 Wochen beginnt nach den ersten sechs Wochen der Krankschreibung. In den ersten sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber. Danach zahlt die Krankenkasse. Aber: Die Krankenkasse prüft sehr genau, ob der Bezug von Krankengeld gerechtfertigt ist. Betroffene müssen also nachweisen, dass sie tatsächlich wegen einer Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig sind. Für viele Betroffene kann es eine realistische Strategie sein, die Zeit bis zur Rente mit einer Kombination aus Arbeitslosengeld und Krankengeld zu überbrücken. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und bedarf einer sorgfältigen Planung und Beratung. Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bis zu eineinhalb Jahren Krankengeld kann Arbeitslosengeld beantragt werden. Insgesamt kann diese Kombination bis zu dreieinhalb Jahre finanzielle Unterstützung bieten und so als Brücke in die Rente dienen. Erst Arbeitslos und dann Krankengeld Für Betroffene, die ihren Job bereits verloren haben und anschließend schwer erkranken, gestaltet sich der Weg in die Rente etwas komplizierter. In solchen Fällen kann der Bezug von Krankengeld nach einer Arbeitslosigkeit beantragt werden. Die Höhe des Krankengeldes orientiert sich am vorherigen Arbeitslosengeld, und auch in dieser Konstellation kann das Krankengeld bis zu anderthalb Jahren bezogen werden. Insbesondere der Bezug von Krankengeld kann zu erheblichen Problemen mit der Krankenkasse führen. Zudem erfordert die Bewältigung der bürokratischen Hürden und der Umgang mit den Behörden viel Kraft, die viele erkrankte Menschen nicht aufbringen können. Zuvor beraten lassen Um die schwierige Situation zu bewältigen und den besten Weg in die Rente zu finden, ist eine persönliche Beratung unerlässlich. Sozialverbände wie der SoVD bieten Unterstützung und beraten Betroffene individuell. Eine solche Beratung kann entscheidend sein, um die Zeit bis zur Rente bestmöglich und ohne hohe Einbußen zu überbrücken.
27. März 2024
Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen. Jetzt hat sie ein Konzept vorgelegt, um angeblichen Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen. Durch das rhetorische Dauerfeuer aus CDU / CSU führte die Bundesregierung ein Gesetz ein, dass solche Totalsanktionen bereits möglich macht - diese sind möglicherweise verfassungsfeindlich. Eine nun veröffentlichte Auswertung zeigt, dass tatsächliche Arbeitsverweigerer die absolute Minderheit darstellen. Hetzjagd auf ein Phantom Sobald es um das Thema Bürgergeld geht, sehen BILD, AfD und die CDU / CSU so sicher wie das Amen in der Kirche "Arbeitsverweigerung". Nach dem Motto "fangt die Hexe" überbieten sich die Brandstifter in Ideen, wie Leistungsberechtigten ihre Grundrechte entrissen werden sollen. Dabei zeigt die Statistik in nackten Zahlen, dass Arbeitsverweigerung beim Bürgergeld für Arbeitssuchende ein absolutes Randphänomen ist. 1,4 Prozent wurden wegen Ablehnung von Jobs sanktioniert Die Zahlen der Jobcenter sprechen eine klare Sprache. Die Statista-Grafik mit Daten der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass 2021 lediglich 52.000 Leistungsberechtigte wegen Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit sanktioniert wurden. Das sind 1,4 Prozent. In den Jahren zuvor sah es ähnlich aus. Keine Milde der Jobcenter Diese Zahlen sprechen für sich. Die Jobcenter sind dafür bekannt, schnell und hart zu sanktionieren - lieber zuviel als zuwenig. An einer übergroßen Milde liegt diese sehr geringe Zahl derjenigen, deren Leistungen wegen Verweigerung einer Arbeit gemindert wurden, also mit Sicherheit nicht. Die niedrige Zahl liegt schlicht daran, dass nur sehr wenige Leistungsberechtigte die Aufnahme oder Fortführung verweigerten. Die meisten sehnen sich nach einem Job Wer einen Einblick in die Situation von Leistungsberechtigten beim Bürgergeld hat, der weiß, dass die meisten Betroffenen sich danach sehnen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zu den Erwerbslosen kommen die Leistungsberechtigten, die mit Bürgergeld aufstocken. Diese Menschen arbeiten, aber der Lohn reicht nicht für die Existenz. Auch Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen und Bürgergeld beziehen, können nicht einfach so jeden Job annehmen. Psychosoziale Probleme statt Verweigerung Eine sehr große Gruppe unter den Leistungsberechtigten leidet unter psychischen Problemen und / oder Suchterkrankungen. Diese sind meist der Grund, warum sie Bürgergeld beziehen. Diese Menschen müssen psychosozial vorbereitet werden, damit sie sich in den regulären Arbeitsalltag integrieren können. Fachkräftemangel und Bürgergeld Wieder andere haben Sprachprobleme, oer ihnen fehlt die entsprechende Aus- und Weiterbildung, um in Arbeit zu kommen. Genau hier klafft dann die Lücke zwischen Fachkräftemangel einerseits und Erwerbslosigkeit andererseits. Hier sollte das Bürgergeld ansetzen, nämlich (im Unterschied zu Hartz IV, das den Ausbeutern lediglich billigste Arbeitskräfte servierte), Leistungsberechtigte so aus- und weiterbilden, dass sie als Fackkräfte arbeiten können. Facharbeitermangel und Hartz IV Dieser Facharbeitermangel ist übrigens unter anderem ein Resultat von Hartz IV. Hartz IV, ein Geschenk an Lohndrücker und ausbeuterische Zeitarbeitsfirmen, schuf eine entrechtete Menge an potenziellen Arbeitskräften. Die Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirmen konnten jederzeit auf die Hartz IV Bezieher zugreifen, da ihnen die Leistungen entzogen wurden, wenn sie nicht jeden Niedriglohn machten. Zudem war Hartz IV ein ideales Druckmittel, um die Löhne immer weiter zu drücken. Denn wer noch eine Arbeit hatte, dem drohte die Entrechtung durch Hartz IV, wenn er oder sie nicht eine Drangsalierung nach der anderen schluckte. Was will die Union? Nicht Arbeitsverweigerung ist ein Problem beim Bürgergeld, sondern die Lücke zwischen Fachkräftemangel und Ausbildung, wenn es darum geht, Menschen mit erheblichen Problemen wirksam zu unterstützen, damit sie sich in den Arbeitsmarkt eingliedern. Warum wettert dann die Union gegen ein Scheinproblem statt das echte Problem der mangelnden Qualifizierung und der realen psychosozialen Schwierigkeiten ernst zu nehmen? Die Union sehnt sich nach Hartz IV Offensichtlich ist der Union im Interesse der Kapitaleigner der bundesdeutsche Sozialstaat (und damit unser Grundgesetz) ein Dorn im Auge. Hart erkämpfte Arbeitslosen- und Arbeitsrechte -ob Bürgergeld oder Streikrecht- stehen im Weg, wenn es darum geht, Lohnabhängige für den Profit der Reichen auszusaugen.
27. März 2024
Die Kosten der Unterkunft werden im Bürgergeld von den Jobcentern in tatsächlicher, aber "angemessener" Höhe übernommen. Die Stromkosten müssen jedoch weiterhin aus den Regelleistungen gezahlt werden. Seit 2024 sind weitere Steigerungen der Stromkosten zu verzeichnen. Es gibt eine Ausnahme Lediglich bei der Warmwasseraufbereitung durch einen Strom-Durchlauferhitzer können Bürgergeld-Bezieher einen Strom-Mehrbedarf beantragen. Proaktiv wird das Jobcenter allerdings darauf nicht hinweisen, weshalb viele Leistungsberechtigte hiervon nichts wissen. Alle andere Stromkosten müssen aus den knapp berechneten Regelleistungen aufgebracht werden. Deshalb hat die LINKE hat den Antrag „Strom gehört zu einem menschenwürdigen Leben - Strombedarf im Bürgergeld und der Altersgrundsicherung decken“ eingebracht. Die Forderungen lauten: Erstens die Übernahme der vollen Stromkosten bis zu einer Nichtprüfungsgrenze, zweitens die verpflichtende Übernahme von Stromschulden, drittens die Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz und viertens eine einmalige Leistung bei defekten Elektrogroßgeräten. Der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz deckt nicht die Stromkosten Die Partei begründet diese Forderung folgendermaßen: „Der dafür (Stromkosten und Elektrogeräte) angesetzte Betrag ist viel zu niedrig: Selbst ein sparsamer Verbrauch kostet pro Jahr rund 130 Euro mehr, als in den Regelbedarfen vorgesehen ist. Steigende Strompreise verschärfen das Problem massiv. Gleichzeitig werden Lebensmittel immer teurer. Der aktuelle Regelsatz gleicht auch das nicht vollständig aus.“ „Strom gehört zum Existenzminimum“ Laut der Partei Die LINKE gehört Strom zum Existenzminimum. So heißt es: „Ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.“ Nicht nur die LINKE fordert, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und individuell zu zahlen, sondern auch wichtige Sozialverbände wie der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband, außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund. Lesen Sie auch: Bürgergeld: Wenn dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: Nein das geht nicht! Bürgergeld und Vorschuss immer zugleich beantragen Was ist eine Nicht-Prüfungsgrenze? Unter einer Nicht-Prüfungsgrenze versteht die LINKE einen Verbrauch der Obergrenze der Stufe E des Stromspiegels. Das umfasst die unteren 70 Prozent aller Haushalte. Im Gegenzug sollen dann die Pauschalen aus den Regelbedarfen herausgenommen werden. Überprüfung erst bei Überschreiten der Richtwerte Erst wenn diese Richtwerte überschritten werden, sollte im Einzelfall geprüft werden, was die Gründe für den höheren Verbrauch sind. Können diese von den Betroffenen geändert werden, dann sollen sie Anspruch auf eine unabhängige Energieberatung haben. Sind aber alte Geräte die Ursache, dann sollten die Kosten oberhalb des Richtwertes übernommen werden. Nach Abwägung wäre auch ein kostenloser Austausch alter Geräte möglich. Wechsel des Anbieters Liegen die hohen Stromkosten am teuren Stromtarif des jeweiligen Anbieters, dann sollen die Betroffenen zu einem Wechsel aufgefordert werden. Sind derlei niedrigere Strompreise durch seriöse Anbieter nicht möglich, dann müssten auch die höheren Preise erstattet werden. Was tun bei Stromschulden Stromschulden sollten in Bürgergeld und Altersgrundsicherung stets vom Staat getragen werden. Dies sollte auf Darlehensbasis erfolgen, und es müsste eine Schuldnerberatung geben. Weiteres dazu auch hier: Bürgergeld und Stromkosten 2024: Wann und was zahlt das Jobcenter Keine Kühlschränke aus dem Regelbedarf Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Haushaltsgroßgeräte müssten aus dem Regelbedarf genommen werden. Die Kosten für den Ersatz kaputter Geräte müsste voll getragen werden.
27. März 2024
Nach sechs Wochen Krankheit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht weiter. Sie bekommen zwar bis zu anderthalb Jahre Krankengeld, doch dies ist niedriger als der Nettolohn. Wenn Sie nach dem Auslaufen des Krankengeldes immer noch krank sind, dann sollten Sie vorbereitet sein. Das Krankengeld Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Krankengeld, wenn ein Anspruch besteht - und maximal für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Dann folgt die sogenannte Aussteuerung, und das Krankengeld entfällt. Krankengeld gibt es nur, wenn Sie krankgeschrieben sind, und zwar ohne Lücke. Die Nahtlosigkeitsregelung Was passiert aber, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie immer noch und dauerhaft krank sind. Wie geht die soziale Absicherung weiter? Hier setzt die Nahtlosigkeitsregelung ein - vom Krankengeld in das Arbeitslosengeld. Die "Aussteuerung" Aussteuerung bezeichnet den Übergang von einem höheren Sozialversicherungssystem in ein niedrigeres, hier ist es der Übergang vom Krankengeld in das Arbeitslosengeld. Bevor das Krankengeld ausläuft, erhalten Sie einen Bescheid der Krankenkasse über eine Aussteuerung. Mit diesem müssen Sie zur Arbeitsagentur gehen und Arbeitslosengeld I beantragen. Dass Sie krankgeschrieben sind, entbindet Sie nicht von der Pflicht, ALG I zu beantragen. Lesen Sie auch: - 7 Verbesserungen beim Pflegegeld: Was hat sich geändert? - Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Zudem sollten Sie unbedingt dafür sorgen, dass ihr behandelnder Arzt Sie nicht nur weiterhin krank schreibt, sondern Ihnen auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt. Das reicht vorerst als Nachweis dafür, dass Sie nicht arbeiten können. Arbeitsunfähig oder erwerbsunfähig? Das Gutachten des behandelnden Arztes zeigt nur, dass Sie den zuvor ausgeübten Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können. Haben Sie jetzt den Job verloren oder gekündigt, dann prüft die Arbeitsagentur, ob Sie erwerbsunfähig sind, also ob Sie keine 15 Stunden oder länger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Trotz Krankheit haben Sie Pflichten als Arbeitssuchender Trotz Krankheit gilt für die Arbeitsagentur beim Bezug von AlG I, dass Sie sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen. Zwar werden Sie kaum in eine Arbeit vermittelt werden wegen Ihrer Krankheit, doch Sie müssen Bewerbungen schreiben, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu verlieren. Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit Wichtig ist jetzt: Eine vom behandelnden Arzt bescheinigte Berufsunfähigkeit ist keine Arbeitsunfähigkeit. Wenn ihre Krankheit dauerhaft ist und Sie nicht oder nicht voll arbeitsfähig sind, dann fallen Sie möglicherweise unter Erwerbsminderung und haben einen Rentenanspruch. Was sind die Voraussetzung für eine Rente wegen Erwerbsminderung? Für eine Erwerbsminderungsrente dürfen Sie die Regelalterszeit der Altersrente nicht erreicht haben. Sie können weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder weniger als sechs (teilweise Erwerbsminderung) Stunden pro Tag arbeiten. Trotz medizinischer Reha-Maßnahmen hat sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert. Sie haben mindestens drei Jahre in den letzten fünf Jahren Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Sollen Sie sich nach Ablauf des Krankengeldes weiter krankschreiben? Sie sollten sich auch deshalb nach Ablauf des Krankengeldes krankschreiben lassen, damit keine Lücke in ihrem Rentenkonto besteht. Die Krankenzeiten werden bei der Rente angerechnet. Dafür muss aber das Ende der letzten Beschäftigung und der Bezug des Krankengeldes ineinander übergehen. Zusammengefasst: Was ist möglich, wenn das Krankengeld endet? Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, fallen Sie auch nach den 78 Wochen Krankengeld nicht in ein finazielles Loch. Möglich ist auch der Bezug von Arbeitslosengeld I oder einer Erwerbsminderungsrente. Für beides sollten Sie sich früh- oder zumindest rechtzeitig beim Arbeitsamt beziehungsweise der Rentenversicherung melden.
Gegen-Hartz TV
Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen
Um zu erfahren, wie hoch der Anspruch auf Bürgergeld ausfällt, kann unser neuer Bürgergeld-Rechner behilflich sein. Einfach alle wichtigen Daten eintragen und der Bürgergeld-Rechner rechnet den aktuellen Bedarf für 2024 aus! Bürgergeld Rechner
Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum Bürgergeld
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!