Aktuellste Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Weitere Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Erfahrungen mit Hartz IV Sanktionen können bei der Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen

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Tacheles e.V. erstellt Onlineumfrage zur bevorstehenden Anhörung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der ...
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Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen ...
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Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr ...
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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

16.05.2012 Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich ...
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Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzenHartz IV-Bezieher, die keine ...
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Faktische Hartz IV Kürzung

Faktische Hartz IV Kürzung

Nach Berechnungen der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen werden nach der Anpassung ...
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Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf ein Urteil aus dem ...
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Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV Ein-Euro-Jobs gleich Zwangsarbeit!?von Michael SchumacherDieser Beitrag baut auf ...
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Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger DGB: Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger unpfändbar:Vielen ...
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Hartz IV & Weihnachten

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Die am meist verkauften Medikamente bei Impotenz, welches in ...
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Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird 11.04.2013 Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht ...
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Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Weihnachtsbeihilfe vom Regelsatz abhungern – Leipziger ARGE Chef verhöhnt Arbeitslose Zu den ...
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Dann endet die Pressefreiheit

Dann endet die Pressefreiheit

Keine Presseauskunft über USA und CureVac: Verwaltungsgericht Köln: Bundesregierung würde sonst ...
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Hartz IV und Sozialhilfe: Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung

Hartz IV und Sozialhilfe: Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung

Nachgezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe müssen grundsätzlich auch verzinst ...
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Hartz IV: Ab jetzt wieder Sanktionen

Hartz IV: Ab jetzt wieder Sanktionen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher vorrübergehend ...
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Achtung P-Konto Falle - Jetzt das Konto vor Zugriffen der Gläubiger bewahren

Achtung P-Konto Falle – Jetzt das Konto vor Zugriffen der Gläubiger bewahren

Wenn das P-Konto abläuft, ohne dass die Bank Bescheid gibt Damit das ...
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Sozialversicherungspflicht auch bei Heimarbeit

Sozialversicherungspflicht auch bei Heimarbeit

Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger ...
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Hartz IV Betrug? Und plötzlich nahm der Staatsanwalt das Jobcenter ins Visier

Hartz IV Betrug? Und plötzlich nahm der Staatsanwalt das Jobcenter ins Visier

Wer zuvor noch nie vor Gericht landete, aber dann Hartz IV ...
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Aktualisierte Pfändungstabelle für 2020 sowie Pfändungsfreigrenzen in der Übersicht

Aktualisierte Pfändungstabelle für 2020 sowie Pfändungsfreigrenzen in der Übersicht

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für ...
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Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein

Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein

BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose ...
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P-Konto: Jeweilige Einzelkonten bei Ehepaaren sicherer

P-Konto: Jeweilige Einzelkonten bei Ehepaaren sicherer

Viele Ehepaare haben Gemeinschaftskonten. Gerät einer oder beide Eheleute in die ...
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Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen

Rentnerin kann von Sparkasse keine weibliche Anrede verlangen

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ...
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Maximal 8,20 Euro mehr für  Hartz-IV-Bezieher

Maximal 8,20 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher

Das neue Corona-Steuerhilfegesetz sei Armutspolitisch wirkungslos, so das Fazit des Paritätischen ...
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Überlange Hartz IV Verfahren in der Coronakrise - Mit Eilrechtsschutz schneller Leistungen

Überlange Hartz IV Verfahren in der Coronakrise – Mit Eilrechtsschutz schneller Leistungen

Während der Corona-Pandemie hatten die Sozialgerichte geschlossen. Bereits vor dieser Krisenphase ...
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Kindesunterhalt steigt ab 2021 - Das sind die neuen Kindesunterhaltssätze

Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die neuen Kindesunterhaltssätze

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Zum ersten Januar 2021 ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es ...
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Hartz IV: 240 Euro pandemiebedinten Mehrbedarf erstritten

Hartz IV: 240 Euro pandemiebedinten Mehrbedarf erstritten

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus ...
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