Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid

Bezieher von Hartz IV haben die Möglichkeit rechtlich gegen die vom Jobcenter ausgestellten Bescheide vorzugehen. Das Verfahren erfolgt in drei Schritten: Bescheid prüfen lassen, bei Fehlern im Bescheid – Widerspruch, bei Abweisung des Widerspruchs – Klage. Durch Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe fallen keine Kosten an.

Widerspruch gegen den Hartz IV-Bescheid

Jeder Leistungsberechtigte kann gegen seinen Bescheid vom Jobcenter Widerspruch einlegen. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Dazu muss der Bescheid eine Regelung oder Entscheidung enthalten, die direkte Auswirkungen auf den Leistungsberechtigten hat. Es kann sich dabei um einen Bewilligungsbescheid, einen vorläufigen Bewilligungsbescheid, einen Ablehnungsbescheid, einen Änderungsbescheid, einen Aufhebungsbescheid, einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, eine Eingliederungsvereinbarung oder einen Sanktionsbescheid handeln.

Widerspruch fehlerfrei einlegen

Folgende Punkte müssen in bei einem WiderSpruch berücksichtigt werden:

  • Die zu korrigierenden Punkte müssen enthalten sein und schriftlich beim jeweiligen Jobcenter eingehen.
  • Bei mündlichen Widersprüchen ist schwierig nachzuweisen, ob tatsächlich Widerspruch eingelegt wurde. Immer schriftlich widersprechen.
  • Es sollte die Nummer der Bedarfsgemeinschaft angegeben werden.
  • Weiterhin ist darauf zu achten, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt. Ist dies der Fall, beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat.
  • Mangelt es an der Belehrung, beläuft sich die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar auf ein ganzes Jahr.
  • Wichtig ist, dass sich der Leistungsberechtigte notiert, wann er den Bescheid erhalten hat, da das Jobcenter ansonsten davon ausgeht, dass der Bescheid drei Tage nach Erstellung angekommen ist.

Kosten

Der Leistungsberechtigte kann entweder selbst Widerspruch einlegen oder einen Anwalt beauftragen. Die Kosten für den Anwalt können über die Beratungshilfe abgerechnet werden, sodass keine Kosten für den Mandanten entstehen. Kommt es zur Klage, werden die anfallenden Kosten durch die Prozesskostenhilfe gedeckt.

Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Nachdem Widerspruch eingelegt wurde, prüft das Jobcenter den Bescheid erneut. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

  • Bei Geltendmachung von Mehrbedarfen, die erforderlichen Nachweise einreichen.
  • Beim Einreichen von Unterlagen eine Bestätigung vom Jobcenter geben  lassen.

Während des Widerspruchverfahrens bleibt die ursprüngliche Entscheidung des Jobcenters bestehen. Eine Ausnahme stellt der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid dar. Sobald widersprochen wurde, muss zunächst nichts zurückgezahlt werden und das Verfahren wird abgewartet. Je nach Ausgang des Verfahrens kann es sein, dass entweder keine Rückzahlungspflicht besteht oder eine Zahlungsaufforderung ausgestellt wird.

Widerspruch abgelehnt – Was tun?

Falls es zur Ablehnung des Widerspruchs kommt, sollte der Leistungsberechtigte eine Klage vor dem Sozialgericht in Betracht ziehen. Weiterhin gibt es beim Vorliegen existenzbedrohender Umstände die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Das Sozialgericht hat die Möglichkeit im Eilverfahren dem Widerspruchsführer alle Leistungen zuzusprechen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Die Jobcenter reagieren  meistens innerhalb von drei bis fünf Wochen. Grundsätzlich stehen dem Jobcenter aber drei Monate Zeit zu, um eine Entscheidung zu treffen. Reagiert das Jobcenter nicht innerhalb dieser drei Monate kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden.

Brief Bescheid

Am Ende des Verfahrens kommt das Jobcenter zu einem positiven oder negativen Ergebnis und der Bescheid hat weiterhin Bestand oder wird zu Gunsten des Leistungsberechtigten korrigiert. Im Falle der Ablehnung kann ein Klageverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht eingeleitet werden. Erfahrungsgemäß liegt die Erfolgsquote von Widersprüchen gegen das Jobcenter bei knapp 40 %.

Beratungshilfe

Über die Beratungshilfe wird dem Leistungsberechtigten ermöglicht außergerichtliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Die Beratungshilfe findet Anwendung auf alle Angelegenheiten rund um das Jobcenter und Hartz IV (Sozialrecht) sowie im Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Zivilrecht. Gewährt wird die Beratungshilfe jedem, der die Kosten für eine anwaltliche Beratung nicht aufbringen kann. Da es für Leistungsberechtigte nicht möglich ist einen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen, steht diese Sozialleistung jedem Jobcenter-Betroffenen in Deutschland zur Seite. Zu beachten ist, dass es in Bremen, Hamburg und Berlin keine Beratungshilfe gibt, die Rechtsberatungs- und Vergleichsstellen (ÖRA) übernehmen dort diese Aufgabe.

Beratungshilfe beantragen

Beratungshilfe ist beim Amtsgericht am eigenen Wohnsitz zu beantragen. Hierbei muss das rechtliche Problem dezidiert dargestellt werden und durch Kontoauszüge die eigene wirtschaftliche Situation bewiesen werden. Beratungshilfe sollte frühzeitig beantragt werden, da es oftmals zu einer langen Bearbeitungszeit der Amtsgerichte kommt. In der Regel helfen Rechtsanwälte erst nach bewilligtem Antrag und dem damit ausgestellten Beratungshilfeschein. Häufig benötigen Antragssteller jedoch dringenden Rechtsrat und können nicht auf die Genehmigung der Beratungshilfe warten. Kommt es zur Bewilligung der Beratungshilfe, wird ein Beratungshilfeschein ausgestellt über den der Rechtsanwalt beim Amtsgericht seine Kosten abrechnen kann. Es ist empfehlenswert sich an eine Kanzlei zu wenden, die sich mit Beratungshilfescheinen und der damit zusammenhängenden Abrechnung auskennt und bereits die Beantragung der Beratungshilfe übernimmt.

Prozesskostenhilfe

Durch die Prozesskostenhilfe wird dem Leistungsberechtigten ermöglicht auch ohne Einkommen einen Rechtsstreit zu führen und sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Dies ist nötig, wenn das Jobcenter die im Bescheid vorliegenden Fehler nicht korrigiert und somit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Im Gegensatz zur Beratungshilfe, die nur im Widerspruchsverfahren beantragt werden kann, wird die Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren beantragt.

Prozesskostenhilfe beantragen

Der Antrag wird beim zuständigen Gericht eingereicht. Bereits bei Beantragung bewertet der Richter durch eine vorläufige Prüfung die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Sind die Erfolgsaussichten zu gering, wird dem Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht stattgegeben. Liegt eine Wahrscheinlichkeit vor den Prozess zu gewinnen, wird die Prozesskostenhilfe bewilligt. Dem Leistungsberechtigten darf außerdem keine Möglichkeit bestehen, billigere Rechtsschutzmöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung, in Anspruch zu nehmen. Weiterhin werden auch hier mit Hilfe von Nachweisen und Belegen (Kontoauszüge) die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten überprüft.

Zu beachten ist, dass das Gericht innerhalb von vier Jahren die bewilligte Prozesskostenhilfe zurückverlangen kann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern. Folglich kann das Gericht über einen Zeitraum von vier Jahren nach der Entscheidung Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Leistungsberechtigten verlangen.