Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine Erwerbsminderungsrente wird spätestens mit dem 65. / 67. Lebensjahres der Betroffenen in die Regelaltersrente überführt. Was ändert sich dann für die betroffenen Rentnerinnen und Rentner? Der Rentenfreibetrag wird neu bestimmt Für ...

Das Jobcenter bezahlt im Regelsatz keine privaten Versicherungen für Haftpflicht und Hausrat. Ein Leistungsberechtigter beantragte deshalb diese Kosten als Mehrbedarf. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, und das Sozialgericht stimmte ...

Der Anspruch auf häusliche Pflege ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und wurde immer wieder gesetzgeberisch gestärkt, insbesondere durch die große Pflegereform ab 2014 (PSG I, II und III). Es ...

Der Verein Sanktionsfrei verteilt Klimageld per Zufallsprinzip, um Öffentlichkeit zu erzeugen, dass dieses endlich auch vom Staat eingeführt wird. Die Initiative Sanktionsfrei setzt sich seit 2015 “für eine menschenwürdige Grundsicherung ein. ...

Die Zahlung der Mietkosten (Heizkosten, Nebenkosten und Miete) übernimmt das Jobcenter beim Bürgergeld in angemessener Höhe. Angemessenheit wird dabei unterschiedlich definiert. Mietkosten unterscheiden sich Mietkosten unterscheiden sich erheblich für jemand, der in ...

In Deutschland leben viele Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die ihnen bestimmte Rechte und Vergünstigungen einräumt. Ein Schwerbehindertenausweis dient dabei als offizielle Anerkennung des Status. Was passiert, wenn sich die ...

Trotz jahrzehntelanger Arbeit reicht die Rente für viele Rentner nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) weist auf eine Möglichkeit hin, wie Rentner ihre finanzielle ...

Weihnachten – Zeit der Geschenke… aber sind Geschenke kein Einkommen beim Amt? Dürfen auch Menschen, die beim Jobcenter oder Sozialamt Leistungen beziehen, Geschenke bekommen oder müssen sie diese als Einkommen ...

Rente wegen Erwerbsminderung und Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung sind zwei unterschiedliche Systeme. Oft besteht Unklarheit – unter anderem, weil Menschen mit Schwerbehinderung häufig auch erwerbsgemindert sind. Rente wegen Erwerbsminderung Eine Rente ...

Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel klärt über eine Rentenmythos auf, der im Internet kursiert. Demnach könnten alle Rentner 110 Euro mehr Rente mit einem einfachen Antrag bekommen. Wenn dem ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied: Hundehaltung gehört nicht zu dem Existenzminimum, das das Bürgergeld gewährleisten muss. Auch wenn die Haltung eines Hundes soziale Unterstützung / Familienersatz biete und helfe, eine Tagesstruktur ...

18 Stunden wöchentlich in einer Apotheke zu putzen und dabei nur etwas mehr als den Mindeststundenlohn zu verdienen, spricht nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Der von einer Reinigungskraft geleistete ...

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...

Besonders für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ist der Rundfunkbeitrag (früher GEZ) eine starke finanzielle Belastung, insbesondere wenn Rückstände entstanden sind. Aber es gibt Möglichkeiten der Befreiung oder einer Ermäßigung, die ...

Bei ausbleibendem Kindesunterhalts greift der Staat dem betreuenden Elternteil mit einem Unterhaltsvorschuss unter die Arme. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Kind zu mehr als 60 Prozent der ...

Gibt es mehr Bürgergeld, wenn man eine Schwerbehinderung hat? Diese Frage wird uns häufig gestellt, weshalb wir diese hiermit beantworten wollen. Eine Antwort darauf kann nicht pauschal gegeben werden, da ...

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg, die am 11. Oktober 2023 gestartet ist, hat mit “Monitor Verwaltungshandeln” im Oktober letzten Jahres eine Initiative gestartet mit dem Ziel, “kritisches Verwaltungshandeln ...

Wer Arbeitslosengeld beantragt, muss unter Umständen eine Sperre von drei Monaten oder sogar sechs Monaten in Kauf nehmen. In dieser Zeit wird das Arbeitslosengeld nicht ausgezahlt. Wann aber wird eine ...

Im Jahr 2024 können bestimmte Rentnergruppen in Deutschland eine Erhöhung ihrer Renten-Bezüge in Höhe von 12,07 Prozent erwarten. Dies erklärte Peter Knöppel, ein renommierter Rechtsanwalt und Rentenberater. Allgemeine Rentenerhöhung zum 1. ...

Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des ...

Heidi Reichinnek von der Partei Die Linke kritisierte scharf den Gesetzentwurf der Regierung, der es Jobcentern ermöglicht, Leistungsberechtigten den Bürgergeld-Regelsatz komplett zu entziehen, sie also hungern zu lassen oder zu ...

Die Mieten steigen und steigen. Gerade wer sich als Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung suchen muss, wird kaum eine finden, die den kommunalen Richtwerten der Jobcenter entspricht. Eine geradezu “albernde Erhöhung” ...

2024 werden die Renten erhöht, für alle, die zum 30.06.2024 in der gesetzlichen Rente versichert sind. Sie gilt für die sogenannten Bestandsrentner, deren Rente bereits am 01.07.2024 bestand. Mehr Rente für ...

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...