Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre - Was wird jetzt passieren?
07.03.2024

Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren?

Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. Ergänzt und geändert ...
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Jobcenter wollte Bürgergeld wegen gelegentlicher Pflege kürzen
06.03.2024

Jobcenter wollte Bürgergeld wegen gelegentlicher Pflege kürzen

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines nahen Angehörigen spricht noch nicht für ...
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Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld? Fakten und Mythen
04.03.2024

Mehr Kündigungen wegen Bürgergeld? Fakten und Mythen

AfD, Union, FDP und BILD verbreiten das Märchen von der “sozialen Hängematte” Bürgergeld, die dazu führe, dass “Faule” ihre Jobs kündigten, um von staatlichen Leistungen zu leben. Jetzt veröffentlichte Fakten ...
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Inflationsprämie und Rente? So bekommen Rentner die 3000 Euro
06.03.2024

Inflationsprämie und Rente? So bekommen Rentner die 3000 Euro

Eine Inflationsprämie bekommen Rentner nicht – im Unterschied zu Pensionären und Arbeitnehmern. Sozialverbände kritisieren diese Ungerechtigkeit schärfstens. Allerdings können manche Rentner doch die 3000 Euro Prämie erhalten – wenn sie ...
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Job kündigen wegen des Bürgergeldes? Witze gegen Stimmungsmache
05.03.2024

Job kündigen wegen des Bürgergeldes? Witze gegen Stimmungsmache

Falschinformationen über Leistungsberechtigte verbreiten Politiker, Arbeitgeber-Lobbyisten und BILD pausenlos. Sie gehen, so der Wirtschaftsexperte Marcel Fritzscher, “auf Stimmenfang (…), indem sie vulnerable Gruppen gegeneinander ausspielen und Bezieher von Bürgergeld stigmatisieren.” Witze ...
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Gregor Gysi: 13. Monatsrente in der Schweiz ein Vorbild für die Rente in Deutschland
05.03.2024

Gregor Gysi: 13. Monatsrente in der Schweiz ein Vorbild für die Rente in Deutschland

In der Schweiz wurde durch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung beschlossen, dass ab jetzt im Dezember jeden Jahres eine zusätzliche, also 13. Monatsrente ausgezahlt werden soll. Diese Rentenreform sollte auch ...
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Facebook kann nicht geöffnet werden
05.03.2024

Facebook kann nicht geöffnet werden

Viele Leser/innen, die uns auch bei Facebook folgen, fragen, ob unsere Seite dort gelöscht wurde. Andere berichten, dass sie sich nicht mehr bei Facebook einloggen können. Technischer Fehler bei Facebook Das Problem ...
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Muss das Wohngeld wieder zurückgezahlt werden?
05.03.2024

Muss das Wohngeld wieder zurückgezahlt werden?

Das Wohngeld ist eine Sozialleistungen und muss im Grundsatz nicht zurückgezahlt werden. Allerdings gibt es Situationen, in denen das durchaus der Fall sein kann. Im Januar letzten Jahres trat die Wohngeldreform ...
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Frühere Rente bei Schwerbehinderung möglich
05.03.2024

Frühere Rente bei Schwerbehinderung möglich

Menschen mit schweren Behinderungen können früher in Rente gehen als Menschen ohne Behinderungen. In Deutschland betrifft dies rund 1,1 Millionen Bürger, die mit Schwerbehinderung erwerbstätig sind. Beitragssjahre und Geburtstag Der Eintritt in ...
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Bürgergeld: Kann der Kooperationsplan im Jobcenter abgelehnt werden?
05.03.2024

Bürgergeld: Kann der Kooperationsplan im Jobcenter abgelehnt werden?

Mit dem Bürgergeld wurde der Kooperationsplan eingeführt und damit die (alte) Eingliederungsvereinbarung abgeschafft. Der Kooperationsplan soll “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten fördern”. Doch wie vertrauensvoll und ...
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Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibts nur Kaffee
05.03.2024

Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibts nur Kaffee

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendigerweise abstrakt. Häufig wird von Betroffenen der Vorwurf erhoben, die Berechnungen seien weltfremd oder gar manipulativ verzerrt, so dass ...
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Schwerbehinderung: Pauschbeiträge wurden verdoppelt - alle GdB in der Übersicht
05.03.2024

Schwerbehinderung: Pauschbeiträge wurden verdoppelt – alle GdB in der Übersicht

Pauschbeträge bezeichnet Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderungen), die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese gelten seit 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 oder mehr ...
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Bürgergeld Mehrbedarf für Strom so beantragen
04.03.2024

Bürgergeld Mehrbedarf für Strom so beantragen

In der Regel müssen Bürgergeld-Bezieher die Kosten für Strom aus den Regelleistungen bezahlt werden. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben ...
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Bürgergeld auch für Bürger aus Österreich
04.03.2024

Bürgergeld auch für Bürger aus Österreich

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: Österreichische Staatsangehörige können sich, wenn Jobcenter ihren Antrag auf Bürgergeld ablehnen, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht ein Jobcenter dazu, einem Kläger ...
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Per Volksentscheid: 8,3 Prozent Rentenerhöhung bei 13. Monatsrente in der Schweiz
04.03.2024

Per Volksentscheid: 8,3 Prozent Rentenerhöhung bei 13. Monatsrente in der Schweiz

Während hierzulande bereits eine Nullrunde bei der Rente diskutiert wird, wurde in der Schweiz für eine 13. Monatsrente per Volksentscheid abgestimmt. Das bedeutet eine satte Rentenerhöhung von 8,3 Prozent. Per ...
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Unterschiedliche Parkerleichterungen bei Schwerbehinderung
04.03.2024

Unterschiedliche Parkerleichterungen bei Schwerbehinderung

Menschen mit Schwerbehinderung können einen Parkausweis erhalten. Der Parkausweis ist personengebunden, er kann also nur genutzt werden, wenn die Betroffenen das Auto selbst fahren oder mit diesem Fahrzeug gefahren werden. ...
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Rente: Immer mehr Rentner zahlen immer mehr Steuern auf immer geringere Altersbezüge
04.03.2024

Rente: Immer mehr Rentner zahlen immer mehr Steuern auf immer geringere Altersbezüge

In den letzten Jahren ist ein Trend zu beobachten: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen auf ihre Rente Steuern zahlen. Diese Entwicklung wurde kürzlich durch Daten des Bundesfinanzministeriums bestätigt, die ...
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Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt
04.03.2024

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt

Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären. Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, ...
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Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor Antrag möglich
03.03.2024

Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor Antrag möglich

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Allerdings sind die Hürden hierfür sind sehr ...
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Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
03.03.2024

Observationen von Bürgergeld-Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer ...
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Befreiung von Zuzahlungen bei der Krankenkasse - So gehts!
03.03.2024

Befreiung von Zuzahlungen bei der Krankenkasse – So gehts!

Nicht nur Bürgergeld Beziehende, sondern auch Rentner, Geringverdiener und alle, bei denen die Belastungsgrenze erreicht ist, können sich von Zuzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen befreien lassen. Gerade wer an chronischen oder längeren ...
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Bürgergeld: Mit der Bezahlkarte käme die Überwachung und Einflussnahme
03.03.2024

Bürgergeld: Mit der Bezahlkarte käme die Überwachung und Einflussnahme

Nachdem sich die Bundesregierung und die Länder nunmehr auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, werden bereits erste Forderungen nach einer Bezahlkarte für Bürgergeld-Beziehende laut. Wir haben über die sogenannte ...
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26.06.2015

Hartz IV: Haribo geht auf Distanz zu Gottschalk

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...
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Beamte sollen mit in die Rente einzahlen? Aber zu viele Beamte im Bundestag
02.03.2024

Beamte sollen mit in die Rente einzahlen? Aber zu viele Beamte im Bundestag

“Die Rente ist sicher”, sagte einst der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Die aktuelle Haushaltslage und die daraus resultierenden Vorschläge zur Aussetzung der Rentenerhöhung zeigen jedoch, dass die damalige Zusicherung immer ...
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