Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wenn ein Bürgergeld-Leistungsberechtigter einen Job nicht antritt, weil er die Mietkaution vor Ort nicht zahlen kann, dann handelt er nicht sozialwidrig und das Jobcenter darf von ihm keine Erstattung fordern. ...

Wurde für dieses Jahr eine Rentenerhöhung ankündigt, warnt der DAK-Präsident, Andreas Storm, dass 2025 steigende Krankenversicherungs-Beiträge und Pflegebeiträge absehbar seien. Für Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies im nächsten Jahr geringere ...

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...

Professor Dr. Rainer Schlegel war Präsident des Bundessozialgerichtes. Als solcher kennt er sich bestens mit dem deutschen Rentensystem aus. Er warnte erstens davor, dass die Rentenfinanzierung dem steigenden Lebensalter nicht ...

Die Möglichkeiten der Aufstockung bei der Erwerbsminderungsrente sind kompliziert und von zahlreichen Bedingungen abhängig. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Betroffene eine Erwerbsminderungsrente erhalten können, unter welchen Umständen sie nur ...

Oft werden “nur” Behinderungsgrade von 30 oder 40 festgestellt. Einen Schwerbehindertenausweis erhalten Betroffene aber erst ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Der Sozialrechtsexperte Christian Schultz vom Sozialverband Deutschland ...

Wer Krankengeld bezieht, der nimmt in dieser Zeit keine Urlaubstage. Können Sie jetzt, wenn das Krankengeld ausläuft durch den angesammelten Resturlaub erneut Krankengeld beantragen? Unter Umständen ja, allerdings nur in ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Wer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Wer bei einem Termin mit dem Jobcenter ...

2024 sind für Menschen mit Schwerbehinderungen einige rechtliche Änderungen eingeführt worden, im Betreungsrecht ebenso wie beim Pflegegeld, in der Eingliederungshilfe wie der Teilhabe am Arbeitsleben. Änderungen im Betreuungsrecht Berufliche Betreuung wird von ...

Jeder Verschlimmerungsantrag kann dazu führen, dass nicht das eigentliche Ziel erreicht wird, sondern sogar eine Herabstufung oder Aberkennung des Grades der Behinderung (GdB) provoziert wird. Deshalb sollte jeder Antrag immer ...

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch ...

Es sind die alltäglichen Schikanen, die Bürgergeldempfänger tagtäglich erleben. Wer nicht auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, kann sich die Probleme mit der Behörde meist kaum vorstellen. Anna S. ...

Nachdem die Bundesregierung (SPD, Die Grünen, FDP) den Entzug der Bürgergeld-Leistung für sog. Job-Verweigerer beschlossen hatte (wir berichteten) wurde das Gesetz am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist ...

Beim Bürgergeld müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ...

Die Erwartung nach jahrzehntelanger Arbeit eine wohlverdienter Rente zu beziehen, ist etwas, auf das viele Menschen hinarbeiten. Doch die Wege in die Altersrente sind gepflastert mit komplexen Regelungen und Bedingungen, ...

Wer noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann sich kaum vorstellen, wie oftmals mit Bürgergeld-Leistungsbeziehenden umgegangen wird. Wer im Jobcenter-System Fehler oder Versäumnisse begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen ...

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auch im Bürgergeld wie zuvor in Hartz IV auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung dieser Anrechnung aber ist, dass Eltern vom ...

Ein Anspruch auf Wohngeld kann entfallen, wenn sich der Antragsteller weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme besteht nicht nur beim Bürgergeld. Auch ...

Die Rente wird zum 1. Juli um 4,57 Prozent erhöht. Manche Rentnerinnen und Rentner erhalten sogar eine doppelte Rentenerhöhung. Dem VdK gehen die Erhöhungen nicht weit genug. Der Sozialverband fordert ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern ...

Mit den Energiepreisen stiegen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das ...

Wenn jemand als voll erwerbsgemindert anerkannt ist, erhält dieser Mensch dann einen Schwerbehindertenausweis? Und umgekehrt? Das ist nicht so, da es sich hier um unterschiedliche Bereiche des Sozialrechts handelt. Erwerbsminderung ...

Der Verein Sanktionsfrei will zusammen mit einem breiten Bündnis sozialer Organisationen 1.000 Bürgergeld- und Wohngeldempfängern in Deutschland jeweils 139 Euro Klimageld auszahlen. Wir berichteten. Frist läuft ab Nach Angaben von Sanktionsfrei ...