Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Kindergeld wird nicht an gleichen Tagen für alle Familien zur gleichen Zeit überwiesen. Bei niedrigen Endziffern auf den Kindergeldbescheiden erfolgt die Auszahlung am Anfang des Monats und bei höheren ...

In einigen Fällen müssen Schwerbehinderte Menschen weniger oder sogar keine Steuern für das Auto zahlen. Um eine Vergünstigung oder Befreiung bei Schwerbehinderung zu erhalten, muss ein Antrag beim Zoll gestellt ...

Wer Bürgergeld bezieht, hat oft auch Probleme mit dem Jobcenter. Wer dann einen Anwalt für Sozialrecht sucht, wird oft feststellen, dass es erstens nicht allzu viele Anwälte gibt, die sich ...

Ist es jetzt möglich, ergänzend zu einer Rente wegen Erwerbsminderung (EM-Rente) Arbeitslosengeld zu beziehen? Ja, das ist es, unter bestimmten Voraussetzungen, die wir in diesem Artikel aufzeigen. Wer rentenversichert ist und ...

Über 30 Jahre nach dem Fall der Mauer und der anschließenden Wiedervereinigung Deutschlands ist die Lücke zwischen den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland weiterhin spürbar. Insbesondere die Lohnunterschiede bleiben ...

Das Sozialgericht Leipzig entscheid: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...

Manche Rentner merken, dass sie weniger Rente bekommen als zuvor. Der Grund: der Grundrentenzuschlag entfällt. Wie kann das passieren? Was erfasst die die Grundrente? Die Grundrente ist ein individueller Zuschlag zur Rente ...

Wenn sich Beamte für andere Menschen im Interesse des Gemeinwohls aufopfern und bei einem Unfall zu Tode kommen, dürfen sich von der Unfallkasse gewährte sogenannte Mehrleistungen nicht mindernd auf die ...

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Bei einem Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld verlängert ein Wochenende nicht den Zeitraum seiner Gültigkeit. Wie begründete das Gericht dieses Urteil (Az.: L 6 AS 305/23)? Bürgergeld wird ...

Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, ...

In einem jüngsten Vorstoß hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Ein-Euro-Jobs, ein Relikt der Agenda 2010, wiederzubeleben. Lindner sieht in den Ein-Euro-Jobs eine Brücke für Bürgergeldempfänger zurück in ...

Die meisten Menschen, die eine Rente beziehen, verlassen sich auf die korrekte Berechnung im Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung. Dabei passieren häufig Fehler, wie Rentenexperten warnen. Das bestätigt auch das Bundesversicherungsamt, ...

Wer 45 Versicherungsjahre in der Deutschen Rentenversicherung nachweist, kann ohne Abschläge früher in Rente gehen. Hat diese besonders lange Wartezeit allerdings Nachteile bei anderen Rentenbezügen? Vorzeitige Rente mit Abschlägen? Wer ...

Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 ...

Wurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann die Rente erhöht werden. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente bei Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei ...

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, ...

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 30.01.2024 (L 18 R 707/22): Es gibt keinen Grundrentenzuschlag zur Altersrente, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehepartners die Höhe dieses Zuschlags übersteigt. Laut ...

Die Debatte um das Bürgergeld und die angedrohten Verschärfungen durch die CDU ist einen Wendepunkt in der sozialpolitischen Auseinandersetzung Deutschlands. Was im November 2022 als Sieg der CDU über die angebliche ...

Hartz IV Betroffene die in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) gedrängt werden, finden später seltener eine reguläre Arbeitsstelle, als andere, die nicht an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben. Das ergab ...

Ab dem 1. Juli dieses Jahres tritt eine Änderung für viele erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner in Kraft. Nach langen Diskussionen und Kritiken bezüglich der Ungerechtigkeit in der Berechnung der Erwerbsminderungsrente ...

Für bestimmte Rentner, die besonders lange einzahlten, galt die “Rente ab 63”. Diese ist inzwischen Vergangenheit. Auch für die besonders langjährig Versicherten gilt heute die Rente ab 64 plus X. Wer ...

Geldgeschenke werden von den Sozialbehörden besonders reglementiert. Schnell entsteht der Verdacht, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr besteht, weshalb auch die Sozialgesetze sehr regide ausgelegt sind. Wer nämlich Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen ...

In Deutschland hat rund jeder zehnte Einwohner einen Schwerbehindertenausweis, der ihnen aufgrund ihres Grades der Behinderung (GdB) zusteht. Eine Verschlechterung der Gesundheit kann zur Überlegung führen, eine Neufeststellung des GdB ...

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Antrag eines Klägers zur Revision ab. Grund der Gerichtsverhandlung war “Diskriminierung wegen einer Behinderung”. Ein Betroffene hatte geklagt, nachdem ihm die Agentur für Arbeit ein Förderprogramm verweigert ...