Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken. Angepasste ...

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1. Januar 2024 aktualisiert. Sie lässt sich auf der Webseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf einsehen. Geändert haben sich seit 2023 vor allem die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger ...

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein ...

Seit Inkrafttreten des 8. Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze am 1. Januar 2023 gibt es eine gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner: Die bisherige jährliche Hinzuverdienstgrenze ...

Mit Beginn des neuen Jahres drohen Mietern unerfreulich hohe Heizkostenabrechnungen aufgrund gestiegener Energiepreise. Eine positive Nachricht gibt es jedoch: Seit dem 1. Januar teilen Vermieter und Mieter die Last der ...

Eine vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie kritisiert ungewohnt scharf das Bürgergeldsystem. Es sei zu kompliziert, bestrafe Arbeit und sei zudem ungerecht, so das Ergebnis der Forschenden. “Das System ist ...

Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen. Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich ...

Wer voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Damit die Abzüge nicht zu groß sind, werden Erwerbsgeminderte so behandelt, als ob sie Rentenbeiträge wie voll Arbeitende bezahlt ...

Das Gesetz zur Abschaffung des “Nebenkostenprivilegs” für Kabelgebühren wird am 30. Juni 2024 wirkmächtig. Was bedeutet das für die Kosten eines Kabelanschlusses? Kabelanschluss und Bürgergeld Wer Bürgergeld bekommt, erhält die Kosten für ...

Das Bundessozialgericht lehnte die Klage ab, in der eine gelernte Heilerziehungspflegerin eine Weiterbildungsprämie für ihre Ausbildung zur Altenpflegerin in einer Berufsfachschule von der Agentur für Arbeit gefordert hatte.(Verhandlung B 11 ...

Für die Berechnung des Elterngeldes ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen maßgeblich. Eltern können nicht verlangen, dass wegen Kurzarbeitszeiten infolge der Pandemie diese ...

Wer Pfandflaschen sammelt gehört oft zu den Ärmsten der Armen. Neben Flohmärkten ist das Sammeln von Pfandflaschen der Inbegriff dafür, sich fernab behördlicher Zwänge ein paar Euro zu verdienen. Doch, ...

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Es soll praktisch nur vor dem Verhungern bewahren. Aber wie sieht es mit der einfachen sozialen und soziokulturellen Teilhabe aus? Wer zum Beispiel an ...

Besteht wegen der beabsichtigten Zwangsräumung eines psychisch kranken Mieters eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, muss zum Schutz von Leib oder Leben von der Maßnahme befristet abgesehen werden. ...

Wer in Deutschland arbeitslos wird und entweder kein Geld vom Staat haben will oder keine Sozialleistungen erhalten würde, ist dennoch verpflichtet, sich arbeitslos zu melden. Auch für Maßnahmen der Agentur ...

Ab dem 1. Januar 2024 ändert sich einiges in der Rente – bei der Altersrente ebenso wie für Erwerbsgeminderte, bei Minijobs wie bei der Altersgrenze, beim Beitragssatz wie bei der ...

Wenn Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht, muss der Mieter oft eine Einzugsrenovierung übernehmen, da die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann. Muss das Jobcenter ...

Immer wieder leben auch bei Bürgergeldempfängern Kinder, die nicht ihre eigenen sind. Enkel die bei Großeltern aufwachsen, Kinder von Geschwistern oder Freunde von Kindern. In diesen Fällen besteht Anspruch auf ...

Auch wer ein reguläres Einkommen hat, kann Sozialleistungen für erhöhte Heizkosten beziehen und finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen. Eine finanzielle Unterstützung ist bei Heizkosten möglich, wenn Sie erstens einen direkten Vertrag ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte ab 2024 “Job-Verweigerern” das Bürgergeld komplett streichen. Damit dieses Vorhaben so umgesetzt werden könnte, also im Fall der Ablehnung eines zumutbaren Jobs das Bürgergeld entzogen ...

Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung. Wer ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine ...

Mehrere Krankschreibungen zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses sind nicht von vornherein verdächtig. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist allein dadurch noch nicht erschüttert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem ...

Die Bundesregierung hat kürzlich ihre Pläne für das Jahr 2024 veröffentlicht. Es ist mit Kürzungen der Rentenzuschüsse in Höhe von fast 600 Millionen Euro zu rechnen. Was bedeuten diese Kürzungen ...