Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...

Eine Studie für das Bündnis “Soziales Wohnen” kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme der Mietkosten für Bürgergeld-Beziehende durch die Jobcenter Vermieter verleitet, Mieten zu steigern. Zugleich vernachlässige der Staat ...

Konflikte zwischen Bürgergeld-Beziehern und den Jobcenter sind an der Tagesordnung. In München soll eine Schlichtungsstelle helfen, solche Konflikte zu lösen. Tätige der Schlichtungsstelle und des Jobcenters München berichten im Interview ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, die für Aufsehen sorgte. Zahlreiche Unterlagen werden verlangt – für viele eine große Herausforderung Menschen, die ...

Die Anfragen von verärgerten Rentenempfängern häufen sich. Viele beklagen sich über eine niedrigere Rentenauszahlung ab Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat. Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle ist der ...

Die Deutsche Rentenversicherung informiert: “Das Rentenalter wird schrittweise angehoben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt das Renteneintrittsalter auch nach 35 Beitragsjahren bei 67 Jahren. Sie können die ...

Der Mythos vom “Totalverweigerer” wird verbreitet, um Bürgergeld-Bedürftigen komplett das Existenzminimum zu nehmen. Wenn es solche “Totalverweigerer” wirklich gibt, dann wären jedoch kaum sie von Totalsanktionen betroffen – treffen würde ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...

Gesetzlich Krankenversicherte haben auch bei eienr verspätet eingereichten Folgekrankschreibung bei ihrer Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Neuregelung seit 2021 Da seit 2021 nicht mehr die Versicherten, sondern die behandelnden Vertragsärzte zur Übermittlung ...

Wer eine Rente bezieht, muss nicht in jedem Fall den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) zahlen. Wann und wie Sie sich befreien lassen können, erfahren Sie hier. Steigende Ausgaben für Rentner Der Bezug einer ...

“Tacheles e.V. – Interessenvertretung für Einkommensschwache Erwerbslosen und Sozialhilfeverein” bezieht scharf Stellung gegen die geplanten Totalsanktionen für Bürgergeld-Abhängige (Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024). “Gesetz ist verfassungswidrig” Laut Tacheles ...

Kindererziehung wird in der Altersrente honoriert. Bei der Rentenversicherung kann sie angerechnet werden und führt zu einem Rentenzuschlag, der gegenwärtig bis zu 112 Euro pro Kind betragen kann. Kindererziehung und ...

Die steuerlichen Entlastungen für Menschen mit Behinderung wurden ab dem Steuerjahr 2021 positiv verändert. Statt einer steuerlichen Ermäßigung für außergewöhnliche Belastungen können Betroffene nun einen Steuerfreibetrag, auch Pauschbetrag genannt, beim ...

Zum ersten Januar sind die Regelleistungen gestiegen. Viel zu wenig, da zum Beispiel die Strompreise stark gestiegen sind und der vorgesehene Regelbedarf damit nicht ausreicht. Allerdings existieren zusätzliche Leistungen, die ...

2023 entschieden die Jobcenter 419.600 Widersprüche. Zwei Drittel wurden zurückgewiesen oder zurückgezogen, und ein Drittel war erfolgreich. Bei 138.500 Widersprüchen korrigierten die Jobcenter die ursprüngliche Entscheidung. Dies lag mehrheitlich daran, ...

In einem Interview forderte der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn Verfassungsänderungen, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld zu ermöglichen. Doch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verhindert dies. CDU-Spitzenpolitiker fordert Verfassungsänderung So sagte Spahn gegenüber dem ...

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...

Mieten Hartz-IV- oder Bürgergeld-Bezieher eine Heizungsanlage für ihr selbst bewohntes Eigenheim an, muss das Jobcenter die angemessene Mietzahlung als Unterkunftskosten übernehmen. Dies gilt für Mietzahlungen, die aufgrund des Einbaus und ...

Arbeitslosengeld zu erhalten verpflichtet dazu, der Agentur für Arbeit für Vermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wer dies nicht tut, dem können die ALG I Leistungen entzogen werden. Das Landesozialgericht in ...

Für viele Rentnerinnen und Rentner reicht die Rente nicht aus, um über die Runden zu kommen. Insbesondere bei steigenden Preisen sind viele Menschen auf Zuschüsse angewiesen. Viele wissen jedoch nicht, ...

Aufreger des Monats: „Mama, ich kann durch die Wand kucken!“ Familie H, Vater Mutter und Kinder leben im ersten Stock eines Altbaus. In einem sehr alten Altbau aus Fachwerk. Der Eigentümer ...

Ab dem 1.7.2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einer abschlagsfreien Rentenerhöhung rechnen. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöppel rechnet vor, wie hoch die Erhöhung ausfallen kann. Wer hat Anspruch? Das „RV-Anpassungs- und ...