Bürgergeld: Jobcenter muss die Renovierung bei Einzug in die neue Wohnung zahlen
03.01.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss die Renovierung bei Einzug in die neue Wohnung zahlen

Wenn Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht, muss der Mieter oft eine Einzugsrenovierung übernehmen, da die Wohnung sonst nicht vermietet werden kann. Muss das Jobcenter ...
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Pflegekinder: Pflegekindergeld und Bürgergeld - So hoch ist der Anspruch
03.01.2024

Pflegekinder: Pflegekindergeld und Bürgergeld – So hoch ist der Anspruch

Immer wieder leben auch bei Bürgergeldempfängern Kinder, die nicht ihre eigenen sind. Enkel die bei Großeltern aufwachsen, Kinder von Geschwistern oder Freunde von Kindern. In diesen Fällen besteht Anspruch auf ...
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Heizkosten-Zuschuss auch bei Einkommen
03.01.2024

Heizkosten-Zuschuss auch bei Einkommen

Auch wer ein reguläres Einkommen hat, kann Sozialleistungen für erhöhte Heizkosten beziehen und finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen. Eine finanzielle Unterstützung ist bei Heizkosten möglich, wenn Sie erstens einen direkten Vertrag ...
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Grundgesetzänderung für 100 Prozent Sanktionen im Bürgergeld notwendig
02.01.2024

Grundgesetzänderung für 100 Prozent Sanktionen im Bürgergeld notwendig

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte ab 2024 “Job-Verweigerern” das Bürgergeld komplett streichen. Damit dieses Vorhaben so umgesetzt werden könnte, also im Fall der Ablehnung eines zumutbaren Jobs das Bürgergeld entzogen ...
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Wer eine niedrige Rente bezieht wird doppelt benachteiligt
02.01.2024

Wer eine niedrige Rente bezieht wird doppelt benachteiligt

Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung. Wer ...
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Bürgergeld-Regelbedarfe hängen Teuerungsrate hinterher - Klage dennoch abgewiesen
02.01.2024

Bürgergeld-Regelbedarfe hängen Teuerungsrate hinterher – Klage dennoch abgewiesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine ...
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Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?
02.01.2024

Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?

Mehrere Krankschreibungen zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses sind nicht von vornherein verdächtig. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist allein dadurch noch nicht erschüttert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem ...
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Rente 2024: Kürzungen für Millionen Rentner befürchtet
02.01.2024

Rente 2024: Kürzungen für Millionen Rentner befürchtet

Die Bundesregierung hat kürzlich ihre Pläne für das Jahr 2024 veröffentlicht. Es ist mit Kürzungen der Rentenzuschüsse in Höhe von fast 600 Millionen Euro zu rechnen. Was bedeuten diese Kürzungen ...
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CSU fordert lebenslange Bürgergeld-Sanktionen
02.01.2024

CSU fordert lebenslange Bürgergeld-Sanktionen

Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt. Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese Pläne ...
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Jobcenter-Leiterin sieht keinen Sinn in Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen
01.01.2024

Jobcenter-Leiterin sieht keinen Sinn in Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. ...
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Wenn die Bank das P-Konto kündigt - So können sich Betroffene wehren
01.01.2024

Wenn die Bank das P-Konto kündigt – So können sich Betroffene wehren

Ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nur ungern geführt. Wer Schulden hat, ist aber auf ein solches Konto angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand ...
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Top 15 der bestbezahlten 520-Euro-Minijobs
01.01.2024

Top 15 der bestbezahlten 520-Euro-Minijobs

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld oder andere Sozialleistungen beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 ...
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Recht auf Grundrentenzuschlag wenn die Rente nicht ausreicht
31.12.2023

Recht auf Grundrentenzuschlag wenn die Rente nicht ausreicht

Rentnerinnen und Rentner, die zu wenig verdient haben, aber lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, können Anspruch auf eine Grundrente erwerben. Die Grundrente wird umgangssprachlich auch als “Basisrente” bezeichnet. ...
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Mehrbedarf für Bürgergeld-Bezieher mit Diabetes und Behinderung mit Merkzeichen G abgelehnt
30.12.2023

Mehrbedarf für Bürgergeld-Bezieher mit Diabetes und Behinderung mit Merkzeichen G abgelehnt

Ein an Diabetes Typ 2, einer Fettstoffwechselstörung sowie erhöhter Leberwerte erkrankter Bürgergeld-Bezieher beantragte beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf in Höhe 150 Euro für die kostaufwendige Ernährung. Das Jobcenter lehnte den ...
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Zurück zu Hartz IV: Harte Strafen geplant - Kein Bürgergeld ohne Jobannahme
29.12.2023

Zurück zu Hartz IV: Harte Strafen geplant – Kein Bürgergeld ohne Jobannahme

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt an, Bürgergeld-Bedürftigen, die keine Jobangebote annehmen, die Leistungen komplett zu streichen – für bis zu zwei Monate. Lediglich Heizung und Unterkunft sollen bezahlt werden. Drastische Verschärfungen ...
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Bürgergeld: Das Recht schützt vor Totalsanktionen
29.12.2023

Bürgergeld: Das Recht schützt vor Totalsanktionen

Ein neuer Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums soll Menschen das Existenzminimum entziehen, die mehrfach Jobangebote der Jobcenter ablehnen. Dabei war als Unterschied zwischen Hartz IV und Bürgergeld gerade angekündigt worden, Betroffene auf Augenhöhe ...
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Bürgergeld-Bezieher wollen bei FDP Party mitfeiern
29.12.2023

Bürgergeld-Bezieher wollen bei FDP Party mitfeiern

Die FDP lädt am 13. Januar zu einem Neujahrsempfang in den Barmer Bahnhof ein. Bürgergeldbezieher und Erwerbslosenberater des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. wollen an dem Empfang teilnehmen, um gegen die ...
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Jobcenter darf Bürgergeld trotz gemeldeter Ortsabwesenheit einstellen
29.12.2023

Jobcenter darf Bürgergeld trotz gemeldeter Ortsabwesenheit einstellen

Das Sozialgericht Berlin ließ eine Berufung eines Klägers nicht zu. Dieser hatte erfolglos gegen das zuständige Jobcenter geklagt, ihm das Bürgergeld während eines dreimonatigen Aufenthalt in Sao Tomé zu zahlen. ...
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Steuerfreier Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen ab 2024
28.12.2023

Steuerfreier Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen ab 2024

Ab 2024 erhöht sich die Grenze, bis zu der Einkünfte nicht versteuert werden müssen, um knapp 700 Euro – nach oben. 11.604 Euro bleiben im kommenden Jahr steuerfrei. Damit verlagern ...
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Bürgergeld: Wichtige Frist läuft zum Jahresende ab
28.12.2023

Bürgergeld: Wichtige Frist läuft zum Jahresende ab

Eine wichtige Frist läuft ab! Überprüfungsanträge, die bis zum 31.12.2023 um 23:59 Uhr eingehen, wirken noch bis zum 1. Januar 2019 zurück. Beim Jobcenter/Sozialamt führen Überprüfungsanträge, die bis zum 31.12. ...
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Weniger Kündigungsschutz wenn die Rente bevorsteht
28.12.2023

Weniger Kündigungsschutz wenn die Rente bevorsteht

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (AZ: 6 AZR 31/22) eine Entscheidung hinsichtlich der betriebsbedingten Kündigung älterer Arbeitnehmer. Ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, sind bei einer Kündigung ...
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Durch steigende Strompreise ab 2024 reicht Bürgergeld-Erhöhung nicht aus
28.12.2023

Durch steigende Strompreise ab 2024 reicht Bürgergeld-Erhöhung nicht aus

Die Jobcenter übernehmen für Bürgergeld-Bezieher die Heizkosten, jedoch bleiben Stromkosten außen vor. Diese müüssen nämlich von den Regelleistungen bezahlt werden. Während die Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr zu einer ...
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Kinderzuschlag ab 2024: Ab Januar maximal 292 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat
27.12.2023

Kinderzuschlag ab 2024: Ab Januar maximal 292 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat

Ab dem 1. Januar 2024 können Familien mit geringem Einkommen bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor lag der Höchstbetrag pro Monat und Kind bei maximal 250 Euro. Den Kinderzuschlag gibt ...
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Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben
27.12.2023

Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben

Das Sozialgericht Augsburg (Az: S 11 AS 401/21) hat ein Urteil gefällt, das die Erstattung von Kosten im Vorverfahren für verschiedene Bürgergeld-Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft. Es ging um die Frage, ...
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