Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang ...

Das Jobcenter Wuppertal holte mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei “Rightmart” berichtete. Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin ...

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür bzw. hat Deutschland bereits erreicht. Es ist zu erwarten, dass mit weiterem Anstieg der Infektionszahlen auch die Maßnahmen zur Kontaktminimierung deutlich verschärft werden. ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Starker Antstieg bei Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind bekanntlich immer differenziert zu betrachten. Viele Erwerbslose tauchen in den Statistiken nicht auf. Darauf haben wir in mehreren Artikeln immer wieder ...

Werden Mietschulden angehäuft, kann das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern helfen und mit einem Darlehen die Mietschulden begleichen. Das allerdings häufig nur, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Was aber ist, wenn die ...

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in ...

Interview mit gegen-hartz.de Vor einigen Tag gaben wir Schüler/innen einer 12. Klasse, die für ihr Projekt rechergierten, ein Interview. In dem Interview geht es vorallem um unsere Arbeit und um unsere ...

Im Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Verbesserungen für eine bisher benachteiligte Gruppe von Erwerbsminderungsrentnern vorsieht. Was ändert sich ab 2024 konkret und für wen gelten die neuen ...

Bild berichtete: Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher hätten einen Migrationshintergrund. Das ist aber falsch! Das Boulevardblatt “BILD” titelte unlängst, dass die Hälfte aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hätten. Die Bildzeitung stützte ...

Fallstricke bei der Krankenversicherung im ALG II Bezug Im Grundsatz sind Hartz IV Bezieher bei den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversichert. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten in tatsächlicher Höhe für die Krankenversicherung ...

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das ...

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000. Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post ...

Wird Strom bei Pauschalmieten vom Hartz IV Bezug abgezogen? Nicht wenige Hartz IV Beziehende leben in einer Wohnung, bei der alles in allem gezahlt wird. Das bedeutet, dass Strom, Heizung, Miete, ...

Aktionsbündnis fordert Armutsbekämpfung statt „Vertafelung“ der Gesellschaft 22.04.2013 Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit ...

Jahrelanger Rechtsstreit beigelegt 25.06.2012 Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren ...

Armut bekämpfen statt Armut lindern 20.06.2012 Im Jahr 2013 wird es seit zwanzig Jahren Lebensmitteltafeln in Deutschland geben. Dies ist kein Grund zum Feiern, denn der „Erfolg“ der Tafeln ist lediglich die ...

"Hartz IV – und der Tag gehört dir" (23.07.2010) Im Juni 2010 hat Autor Björn Lange unter dem Arbeitstitel „Hartz IV – und der Tag gehört dir“ im "Books on Demand ...

Gefangen zwischen Minijob und Hartz IV.Alternativen und Perspektiven der sozialen Bewegungen Veranstaltungsreihe der ig3o vom 2.11. bis zum 14.11.2006Donnerstag, 2. November um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3dEat the Poor! ...

Mit Entgleisungen äußert sich Christa Müller-Lafontaine (WASG und Linkspartei. PDS Saar), die Gattin des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur Familienpolitik und nur neuen "Unterschicht". Müller-Lafontaine sitzt im Vorstand der PDS/Linkspartei-Saarland. ...