Mit der Rente einige Tausend geschenkt bekommen -  So funktioniert es
30.01.2024

Mit der Rente einige Tausend geschenkt bekommen – So funktioniert es

Ab dem 1. Januar 2023 können ältere Arbeitnehmer unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass ihre Altersrente gekürzt wird. In einem Interview mit dem SPIEGEL erläutert der renommierte Sozialrichter Stephan ...
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Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung
30.01.2024

Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...
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Rente: Wichtiges Rentenpapier kommt: Diese Meldung sollte geprüft werden
30.01.2024

Rente: Wichtiges Rentenpapier kommt: Diese Meldung sollte geprüft werden

Wenn Sie vom Arbeitgeber ihre Jahresmeldung für das Vorjahr erhalten, dann sollten Sie prüfen, ob die Angaben korrekt sind. Falsche Informationen können der Altersrente schaden. Ist der Name richtig geschrieben? Es ...
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Lindner kann keine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen
30.01.2024

Lindner kann keine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2025 keine weiteren Anpassungen bei der Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen vorzunehmen. Das aber ist nicht möglich, es sei denn die Gesetze ...
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Immer öfter gehen Jobcenter dazu über nur noch kurz Bürgergeld zu gewähren
30.01.2024

Immer öfter gehen Jobcenter dazu über nur noch kurz Bürgergeld zu gewähren

Wie die Erwerbslosen-Initiative Berlin berichtet, gehen die Jobcenter zunehmend dazu über, das Bürgergeld nur noch für sechs Monate zu bewilligen. Und das, obwohl die Jobcenter nach § 41 SGB II ...
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Schulden: Neue Bescheinigung für Pfändungsschutz und Existenzminimum für 2024
30.01.2024

Schulden: Neue Bescheinigung für Pfändungsschutz und Existenzminimum für 2024

Das definierte “sozialrechtliche Existenzminimum” ist bei Zwangsvollstreckung und beim Errechnen von Sozialleistungen von erheblicher Bedeutung. Generell darf nämlich nur soviel gepfändet werden, dass dem Schuldner ein Existenzminimum gewahrt bleibt. Wer bescheinigt ...
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Rente: Bei einer Versorgungsehe wird es keine Witwenrente geben
30.01.2024

Rente: Bei einer Versorgungsehe wird es keine Witwenrente geben

Wird eine Ehe als Versorgungsehe eingestuft, besteht kein Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Die Betroffenen erleben dann bei der Rentenantragstellung oft einen bösen Schock. Was ist eine Versorgungsehe? Was ist ...
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Bürgergeld: So werden Betriebskosten berechnet
30.01.2024

Bürgergeld: So werden Betriebskosten berechnet

Betriebskosten werden laut dem Spiegel der Bundesländer berechnet – oder nach validen Daten aus anderen Quellen. In Nordrhein-Westfalen lag der als angemessen angesehene Betriebskostenpreis am 01.01.2023 bei 2,35 Euro pro ...
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Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte
29.01.2024

Befreiung von Zuzahlungen für Medikamente: Neue Regeln für Versicherte

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit Zuzahlungen bei verschiedenen medizinischen Leistungen rechnen. Dies betrifft Medikamente, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen. Bisher galten für Menschen, die auf Grundsicherung oder Bürgergeld angewiesen sind, ...
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Wohngeld: Sehr lange Wartezeiten bei der Beantragung - Vorübergehend Bürgergeld beantragen
29.01.2024

Wohngeld: Sehr lange Wartezeiten bei der Beantragung – Vorübergehend Bürgergeld beantragen

Durch die Wohngeld-Reform sind rund zwei Millionen Haushalte berechtigt, diese staaatliche Unterstützung der Wohnkosten zu erhalten. Doch die Bürokratie ist darauf nicht vorbereitet. Die Anträge werden in der Regel nicht digital ...
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Rente: 7 wichtige Änderungen für Rentner im Februar 2024
29.01.2024

Rente: 7 wichtige Änderungen für Rentner im Februar 2024

Für Rentner und Rentnerinnen bringt der Februar Neuerungen. So ändern sich die Zuzahlungen für Medikamente sowie die Abschläge bei der Rente. Zudem rückt das Ende für die Rente wegen teilweiser ...
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Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept
28.01.2024

Mietkosten bei Bürgergeld: Keine Einzelüberprüfung ohne Einwand gegen das Berechnungskonzept

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte in einem Streit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bedürftigen über die Höhe der Zahlungen für Heiz- und Wohnkosten. Erstens beruhe die Mietwerterhebung auf einem schlüssigen Konzept. Zweitens bedürfe es ...
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Rentner werden doppelt besteuert bei der Rente - Wer ist betroffen und wie kann man sich wehren?
28.01.2024

Rentner werden doppelt besteuert bei der Rente – Wer ist betroffen und wie kann man sich wehren?

Wer in Altersrente geht oder eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, der oder die müssen ebenso wie andere Bürger Steuern und Abgaben zahlen. Manche Rentnerinnen und Rentner werden doppelt besteuert. Wer ...
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Bürgergeld: Die 9 absurdesten Jobvermittlungen der Jobcenter - sonst drohen Totalsanktionen
28.01.2024

Bürgergeld: Die 9 absurdesten Jobvermittlungen der Jobcenter – sonst drohen Totalsanktionen

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen und aus Hartz IV kein Bürgergeld auf Augenhöhe gemacht. Wer einen vom Jobcenter vermittelten Job ablehnt, dem kann nun das Bürgergeld für zwei Monate ...
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Bürgergeld: Grundfreibetrag auf Einkommen bei Schülern und Auszubildenden gestiegen
28.01.2024

Bürgergeld: Grundfreibetrag auf Einkommen bei Schülern und Auszubildenden gestiegen

Der Grundfreibetrag auf Erwerbseinkommen von Schülern/ Azubis/Studentenjobs/FSJler/… unter 25 Jahren steigt von 520€ auf 538€. Dies scheint zumindest noch nicht in allen Jobcentern angekommen zu sein. Viele Jugendliche und junge Erwachsene ...
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Rente: Rentenexperte erwartet "Mega-Rentenerhöhung" trotz niedriger Prognose
27.01.2024

Rente: Rentenexperte erwartet “Mega-Rentenerhöhung” trotz niedriger Prognose

Zum 1. Juli dieses Jahres soll die Rente erneut erhöht werden. Wie hoch die Rentenerhöhung ausfallen wird, hängt unter anderem von der aktuellen Lohnentwicklung und dem Nettolohnindex des Jahres 2023 ...
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Bürgergeld: Seit Januar leiten die Jobcenter massenhaft Kostensenkungsverfahren ein
27.01.2024

Bürgergeld: Seit Januar leiten die Jobcenter massenhaft Kostensenkungsverfahren ein

Wie bereits berichtet und befürchtet gehen die Jobcenter dazu über, sogenannte Kostensenkungsverfahren einzuleiten. Verantwortlich hierfür ist bei vielen Leistungsbeziehenden das Ende der Karenzzeit. Für Bürgergeld Beziehende bedeutet dies, sich wieder ...
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Zuschuss bei Betriebs- und Heizkosten Nachzahlungen - auch bei Rente
27.01.2024

Zuschuss bei Betriebs- und Heizkosten Nachzahlungen – auch bei Rente

Eine Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt werden. Das gilt ...
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Lindner plant Bürgergeld-Nullrunde - und höhere Freibeträge für Spitzenverdiener
27.01.2024

Lindner plant Bürgergeld-Nullrunde – und höhere Freibeträge für Spitzenverdiener

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. ...
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Ist das Bürgergeld ein Kündigungsgrund?
27.01.2024

Ist das Bürgergeld ein Kündigungsgrund?

Ein provokanter Flyer in Form einer Kündigung der aktuell immer wieder verteilt wird, stammt von LibertyRising, nach einer Einordnung von Belltower einer Gruppe von Anarchokapitalisten, die einen merkwürdigen Freiheitsbegriff vertreten: “Freiheit ...
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Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente - auch wenn diese nicht ausgezahlt wird
26.01.2024

Kein Bürgergeld bei zusätzlicher Rente – auch wenn diese nicht ausgezahlt wird

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 97/23) wies die Klage einer russischstämmigen Frau ab, die Bürgergeld-Leistungen erhalten hatte, ohne anzugeben, dass sie aus Russland eine Rente bezog. Allerdings betonte die ...
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Rente wird später als sonst überwiesen
26.01.2024

Rente wird später als sonst überwiesen

In diesem Monat wird die Rente später ausgezahlt. Grund dafür ist das Schaltjahr 2024. Statt am üblichen Datum wird die Rente im Februar 2024 einen Tag später ausgezahlt – am ...
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Neue Minijob-Grenze 2024 kann Verlust der Krankenversicherung verursachen
26.01.2024

Neue Minijob-Grenze 2024 kann Verlust der Krankenversicherung verursachen

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige ...
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100 Prozent Sanktion im Bürgergeld beschlossen - Wann darf das Jobcenter sanktionieren?
25.01.2024

100 Prozent Sanktion im Bürgergeld beschlossen – Wann darf das Jobcenter sanktionieren?

Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Entzug des Regelbedarfs Wörtlich heißt es ...
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