Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein wies eine Beschwerde ab, mit der ein Bürgergeld-Bezieher das zuständige Jobcenter verpflichten wollte, ihm ein Darlehen zur Übernahme von Mietschulden in Höhe von 5.449,96 EUR zu ...

Das Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten ...

Auf Initiative des Verbraucherschutzministeriums sollen Inhaber von Pfändungsschutzkontos (P-Konto) mehr Freiheiten erhalten. Eine entsprechende Vorlage war bereits im März von der Bundesregierung beschlossen worden. Aufgrund der „Corona-Krise“ wird das Projekt ...

Das Jahr 2023 bringt zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich, die über mehrere Kalendermonate verteilt sind und sowohl Arbeitnehmer als auch Rentner betreffen. Im Oktober stehen sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere ...

Wer eine geringe Rente bekommt, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld. Dennoch müssen diese Bedürftigen nicht auf staatliche Sozialleistungen verzichten. Statt des Bürgergeldes können arme Rentner Grundsicherung beantragen. Diese ist im ...

Hartz IV war berüchtigt dafür, dass Missverständnisse sehr schnell zum Kürzen der Bezüge führten, während die Jobcenter im Umgang mit eigenen Fehlern sehr großzügig umgingen. Kooperation auf Augenhöhe? Eine “Kooperation auf ...

Hat ein Langzeitarbeitsloser seine angesparte Altersvorsorge in eine Photovoltaikanlage investiert, darf das Jobcenter die daraus erzielten Erträge mindernd auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen. Da die Einnahmen nicht aus einer Erwerbstätigkeit ...

Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen ...

Wenn ihr Anspruch auf Bürgergeld endet oder sich mindert, obwohl das Jobcenter einen höheren Betrag vereinbart hatte, gibt es einen sogenannten Aufhebungsbescheid. Das kann daran liegen, dass Sie mehr Geld ...

Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Bürgergeld-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Leistungen ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht ...

Bei gegen-hartz.de stellen wir Betroffenen einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dem Sie selbst ausrechnen können, welche Beträge Ihnen zustehen – wie hoch ihr Arbeitslosengeld II ausfällt. Die Anwendung kostet Sie ...

Hunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld- und Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Wuppertal offenbaren eine Ignoranz gegenüber aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, kritisiert der ...

Die Bundesregierung hat einen Härtefallfonds aufgelegt, um die Folgen der Ost-West-Rentenüberleitung für bestimmte Berufs- und Personengruppen sowie für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer abzumildern. Der Härtefallfonds soll gezielt ...

Viele Rentnerinnen und Rentner können den Härtefallsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds für Senioren wurde hierfür von der Ampel-Koalition ins Leben gerufen und mit einem Budget von 500 Millionen Euro ...

Bestimmte Rentner und Rentnerinnen haben die Möglichkeit einen Härtfallfonds zusätzlich zur Rente zu beantragen. Die Frist zur Antragstellung läuft jedoch zum 30. September 2023 ab, weshalb Anspruchsberechtigte jetzt einen Antrag ...

Karl-Josef Laumann (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit ungewohnt offenen Worten gegen Kürzungen des Bundeshaushalts im Bereich des SGB II (Bürgergeld) ausgesprochen. Er ...

Immer mehr Menschen in Deutschland können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Vor allem Menschen in Armut sind davon betroffen. Bei Überschuldung stellen sich viele Betroffene die Frage: Kann ich wegen ...

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” ...

Bürgergeld, Rente und Kinderzuschlag werden in diesem Februar später ausgezahlt als in den Jahren zuvor. Das liegt nicht an politischen Entscheidungen oder bürokratischen Problemen, sondern daran, dass 2024 ein Schaltjahr ...

Haushalte mit einem geringen Einkommen leiden überproportional stark an der hohen Teuerungsrate. Das führt zu regelrechten Krisen, die existenzbedrohend sind. Eine aktuelle Studie berechnete einen Mindestsofortzuschlag von 100 Euro je ...

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Was bedeutet das für Bürgergeld Beziehende? Bloße Annahme reicht für Kontendaten-Abfrage aus Bereits ...

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid ...

Wohnungsrichtlinie im Bereich Sozialhilfe/Hartz IV Bochum "verschlimmbessert" 29.02.2012 Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten ...

von Norbert Hermann 20.07.2011 Schaut mensch sich die politischen und wissenschaftlichen Beiträge und Analysen zum Thema Arbeitslosigkeit aus den frühen 80er Jahren an (1) und vergleicht es mit dem Genöle der ...