Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Kurz vor dem Renteneintritt arbeitslos zu werden, kann für viele ein herber Schlag sein. Besonders betroffen sind diejenigen, die nach 45 Versicherungsjahren in Rente gehen möchten. Doch wie steht es ...

Durch das Bürgergeld sinkt und steigt die Höhe des Vermögens, trotz dessen ein Leistungsbezug nach dem SGB II möglich ist. Es ist eine Frage der Perspektive, was die Ausgangssituation ist, ...

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Inhaltsverzeichnis Anrechnung Erbschaft bis 06/2023 Bis Juni ...

Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-BetroffenenViele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben Bonn/Hamburg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts mit sehr gemischten Gefühlen. Begrüßt wurden ...

Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den ...

Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern„Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht“, bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem Flyer zum Thema ‘Lebensmittelgutscheine’ sagt sie: ...

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an. Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des ...

Nie ohne Beistand zur ARGE. Warum es wichtig ist, bei schwierigen Gängen zur Hartz IV-Behörde einen Beistand mitzunehmen. Wichtige Hinweise & Ratschläge der KEAS e.V. Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? ...

Hackerangriff verhindert den Zugriff auf das Erwerbslosen-Forum Deutschland. Ein Hackerangriff auf das Erwerbslosen Forum Deutschland (Elo-Forum) verhindert zur Zeit den Zugriff auf die Internetseiten. Aus bislang unbekannten Gründen sabortierte ein "Hacker" ...

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies ...

In der Hoffnung auf eine vielversprechende Abfindung ziehen Arbeitnehmer häufig einen Aufhebungsvertrag einer Kündigung durch den Arbeitgeber vor. Aber Achtung: Ein Aufhebungsvertrag ist für Arbeitgeber die einfachste und oft günstigste Möglichkeit, ...

Was passiert, wenn chronische Erkrankungen die Erwerbsfähigkeit einschränken? Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel erklärt, wie Rentenversicherte aufgrund chronischer Erkrankungen früher in Rente gehen können. Das Renteneintrittsalter in Deutschland Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ...

Wer Rente bezieht, bekommt mit einem Rentenausweis Vergünstigungen. Gerade bei einen kleinen Rente ermöglicht diese Entlastung, besser am kulturellen Leben teilzuhaben. Viel Freizeit und oft wenig Geld Wer in die Altersrente geht, ...

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang erleichtert. Berechtigte müssen sich nicht (mehr) darauf verweisen lassen, ...

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied ...

Immer wieder berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. In diesen Konstellationen wendet das Jobcenter ...

Arbeitslosengeld wird gewöhnlich nur gezahlt, wenn die Betroffenen pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten können. Eine Ausnahme gilt für Menschen, bei denen ihre Erwerbsfähigkeit aktuell von der Rentenversicherung geprüft wird. Diese ...

Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche ...

Kinderbetreuungskosten sind gerade für viele Eltern kleiner Kinder ein großes finanzielles Problem. Lohnt es sich dann überhaupt zu arbeiten? Diese Frage stellen sich viele – zu viele, denn häufig besteht ...

Menschen mit Schwerbehinderung bekommen fünf Tage zusätzlichen Urlaub, wenn sie fünf Tage pro Woche arbeiten. Dabei wird dieser Zusatzurlaub je nach Arbeitsmodell unterschiedlich berechnet. Wer erhält den Zusatzurlaub? Der Zusatzurlaub gilt ...

Rund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen ...

Pflegeeltern haben erst ab dem Folgemonat der Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt Anspruch auf Kindergeld. Vorher haben die leiblichen Eltern einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof ...

Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 ...

Am 1. Juli 2024 kann es zu einer mehrfachen Rentenerhöhung bei Rentnerinnen und Rentnern kommen. Denn erstens werden dann die Altersrenten erhöht und zweitens die Erwerbsminderungsrenten. Erstens gibt es 2024 ...