Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverh...

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht aus Eine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B ...

Hartz IV: Keine Ablehnung von "Zumutbare Arbeit" Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändern Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosenge...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sind Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein H...

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro Ausgangspunkt Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, ...

Hartz & Energiekostenrückstände Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückst...

Hartz IV: Übernahme Einzugsrenovierung bei ALG II Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung ergibt sich - laut Bundessozialgericht - aus 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Erneu...

Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung Das Bundessozialgericht (BSG; B 14 AS 56/08 R) in Kassel u...

Hartz IV: Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können. Ein Anspruch auf die Übernahme der Schulden könnte sich allein aus 34 Abs. 1 SGB...

Hartz IV: Zu später Antrag und dennoch ALG II? Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf ...

Hartz IV Urteil: Gleiche Miete für Alle Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugeszogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewillt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon ...

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h...

Hartz IV: Keine Pauschalisierung von Heizkosten Hartz IV: Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkost...

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese - nicht - von der Har...

Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie Marburger Sozialgericht urteilte gegen eine Anrechnung der Abwrackprämie bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug Laut eines Urteils des Marburger Sozialgerichtes (Aktenzeichen 5 AS 222/09 ER) darf die s...

Hartz IV: Abwrackprämie nicht anrechenbar, wenn .. Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ:...

Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV: Meldepflicht trotz Krankheit: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen der Meldepflicht nachkommen, auch wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (AZ: L ...

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge rechtswidrig Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden...

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Autoreparatur Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug (Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer). Das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 3 SO 1122/07) urteilte:...

Hartz IV: Übernahme Kosten bei Schuldnerberatung Urteil: Schuldenberatung bei SGB II bei Nicht-ALG II-Bezug Vorbemerkung: die erwerbstätige Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung, weil sie durch Überschuldung und drohen...

«   1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16   »




Tipps:
- Immer aktuell Bescheid wissen! Tragen Sie sich kostenlos in unseren Newsletter ein!
- Fragen zum Arbeitslosengeld II? Fragen & Antworten im ALG II Forum!

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfenSitemap