Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormo...

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV Empfänger bekommen Extra-Geld für Versicherungen Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversiche...

Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozial...

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurt...

Hartz IV Urteil zu Steuerfreies Verpflegungsgeld Hartz IV - Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitsl...

Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an...

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge: Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. ... ...

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei Wohnungswechsel Bundessozialgericht - B 14/7b AS 70/06 R 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der ...

Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arb...

Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden Arbeitslosengeld II Empfänger die Schulden machen, müssen diese selbst tilgen Das Sozialgericht in Berlin urteilte, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die Tilgung von Schulden selbst über...

Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Keine finanziellen Zuschüsse für Schulessen bei Hartz IV Kinder von Eltern, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), haben keinen Extra-Anspruch auf finanz...

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Begin...

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom ...

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deu...

Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere Kein Anspruch auf eine größere Wohnung, trotz Besitz eines Hundes Das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SZ Dessau Aktenzeichen: S4 AS 652/08) hat in einem neuerlichen Gerichtsverfahren entschieden, das...

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten Die Agentur für Arbeit muss die Fahrtkosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Dies hat im ...

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften Lange Chaos, jede ARGE hat anders entscheiden, jedeR Prof. an den Hochschulen eine eigene Meinung. Jetzt hat das BSG entschieden, daß in diesen "Mischfällen" nach dem SGB II zu rechnen ist. Nach ...

Hartz IV Urteil: Erbschaft grosszügig abschmelzen Erbschaft grosszügig abschmelzen Auszüge: " ... Zeitablaufs erscheint es dem Senat als angemessen i. S. von 2 Abs. 3 Satz 3 der Alg II-V a. F., dass eine Verteilung dieses Einkommens auf einen Z...

Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren Notfall Auszüge aus dem Urteil: ... Zum an...

Hartz IV: Studenten Mietzuschuss Der Anspruch nach 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-B...

Hartz IV: Urteil zu Warmwasserpauschale Hartz IV: 18 % Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung b...

Hartz IV: Übernahme Einzugsrenovierung bei ALG II Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung ergibt sich - laut Bundessozialgericht - aus 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Erneu...

Hartz & Energiekostenrückstände Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückst...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro Ausgangspunkt Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, ...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sind Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein H...

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der...

Hartz IV: Keine Ablehnung von "Zumutbare Arbeit" Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändern Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosenge...

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht aus Eine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B ...

Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverh...

Hartz IV: Kürzung Unterkunftskosten bei Erstantrag Jobcenter dürfen in Ausnahmefällen auch bereits beim ersten Antrag auf Hartz IV-Leistungen die Unterkunftskosten senken Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 19/09 R) urteilte: Jobcenter dürfen in A...

Hartz IV: Einkommenssteuererstattung kein Vermögen Hartz IV Urteil: Eine Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen ( 12 SGB II), sondern Einkommen im Sinne des 11 SGB II Das Hessisches Landessozialgericht (L 7 SO 165/09 B ER) urteilte: Eine...

Hartz IV: Voller Zuschuss bei PKV ALG II Bezieherin hat Anspruch auf volle Kosten-Übernahme bei privater Krankenversicherung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 1048/09 B ER) hat im Falle einer privat versic...

Ohne Rechtsbelehrung keine Hartz-IV Kürzung Ohne korrekte Rechtsbelehrung darf keine Hartz IV Kürzung vorgenommen werden Hartz IV Bezieher dürfen nur dann sanktioniert werden, wenn eine korrekte Rechtsbelehrung im Vorfeld statt gefunden hat...

Hartz IV: Übernahme von Mietschulden in Notlagen Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur ...

Bundesweit Aktionen zum Hartz IV-Verfahren Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag zu Hartz IV: Bundesweite Aktionen Bonn. Am kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie künftig ein menschenwürdiges Ex...

Hartz IV: Betriebskostennachzahlung der Wohnung Urteil: Betriebskostennachzahlung für die ehemalige Wohnung ist zu übernehmen Das Sächsische Landessozialgericht (AZ: L 3 AS 188/08) urteilte: Die Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung...

ALG II: Einkommenssteuererstattung gleich Zufluss Hartz IV: Auch bei Abtretung der Forderung an das Finanzamt ist Einkommenssteuererstattung bei Zufluss anrechenbares Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 12 AS 91/10 B) urt...

Hartz IV: Rückwirkend Anspruch auf Sonderzahlung In Härtefällen können rückwirkend Mehrbedarfs-Sonderleistungen beantragt werden Folgendes Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Az: B 4 AS 29/09 R) in Kassel stärkt die Position von Hartz-IV Bezi...

Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass...

Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken...

Kein Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträge...

Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten ...