Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz 4 Beziehern bleibt Schüleraustausch verwehrt Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-W...

Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn in der Zwischenzeit die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden. (21.06.2010) Arbeitsl...

Hartz IV: Anspruch auf Fernseher Hartz IV Bezieher haben einen Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen im Rahmen der Erstausstattung für einen gebrauchten Fernseher. (21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben im Ra...

Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen. Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil lebe...

Hartz IV: Keine Anrechnung Darlehen von Verwandten Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden. (17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz...

Hartz IV: Übernahme PKV-Krankenversicherung Urteil Sozialgericht Chemnitz : ARGE müssen Krankenversicherungsbeiträge privat versicherter Hartz IV - Empfänger aufgrund systemwidriger Regelungslücke in voller Höhe übernehmen.

ALG II: Bei Umgangsrecht größere Wohnung Bei regelmäßigen Besuchen der Kinder bei der Ausübung des Sorgerechts oder Umgangsrecht kann unter Umständen eine größere Wohnung zugesprochen werden. Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG) haben unte...

Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen. Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den vollen Satz an Hunde...

Hartz IV-Bezieher darf in großer Wohnung bleiben Hartz IV Bezieher dürfen in größerer Wohnung verbleiben, weil die Arge keine schlüssige Datenerhebung des ortsüblichen Mietspiegels erhob. Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass Hartz IV-Bezieh...

Schuldenübernahme nur in Notfällen Urteil: Schulden von Arbeitslosengeld II Beziehern werden nur in Notfällen von den Argen übernommen.Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB XII werden Schulden von ALG II-Beziehern durch Hartz-IV...

Arbeitsmarktrente schließt ALG II Bezug nicht aus Der Bezug einer Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger eine Arbeitsmarktrente wegen einer Erwerbsunfähi...

Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher Keine volle Kostenübernahme der bei Privater Krankenversicherung (PKV) für ALG II Bezieher. (02.06.2010) Immer wieder gibt es Ärger mit den Hartz IV-Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Kr...

Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge. (01.06.2010) Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und...

Hartz IV: Kostenübernahme einer Schülermonatskarte Sozialgericht Detmold: Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden. Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für...

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten bei Hartz IV (26.05.2010) Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch ...

ALG II: Kein Anspruch auf orthopädische Schuhe ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf orthopädische Schuhe (Gesundheitsschuhe), urteilte aktuell das Sozialgericht Duisburg (Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09). Die Richter urteilten, ...

Kein Hartz-IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank Urteil: Hartz IV-Härtefallregelung greift nicht bei einer Anschaffung eines Kühlschranks. Das Sozialgericht Berlin urteilte: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss...

Hartz-IV Urteil: Kein Zuschuss für Kita-Reisen Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin (AZ: S 39 AS 9775/10 ER) urteilte: Die Kosten für eine Reise im Rahmen der Kindergarten-Volschulgruppe müssen die Elt...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Maklergebühren Beim Hausverkauf übernimmt die Arge nicht die Maklercourtage Hartz IV Bezieher, die ein Haus verkaufen, haben keinen Asnpruch auf eine Maklercourtage. Das entschied das oberste Sozialgericht in De...

Hartz IV Leistungen trotz Jugendarrest Urteil: ALG II Leistunge auch bei Jugendarrest Das Sozialgericht Gießen hat geurteilt: Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger s...

Hartz IV: Anspruch auf volle Mietkosten Urteil: Arge muss volle Mietkosten übernehmen, auch wenn die Eltern mit den Mietvertrag unterschrieben haben. Die Hartz-IV Behörden scheinen jede Lücke zu suchen, um Kosten bei Arbeitslosengeld II...

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