Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig. Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender ...

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtung Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar. Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entsc...

Hartz IV: Größere Wohnung für Vater Nimmt ein Hartz IV beziehender Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz Hartz IV Urteil : Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz. Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändi...

Keine Hartz IV-Leistungen im Ausland Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Arbeitslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik gearbeitet haben...

Keine höhere Hartz-4-Leistungen für Langzeitmieter Keine höhere Hartz-IV-Leistungen für Langzeitmieter. Bezieher von Arbeitslosengeld II haben trotz besonderer Umstände keinen Anspruch auf höhere Hartz IV Leistungen, auch wenn sie sogenannte "Langzeitmieter" sind. ..

Hartz IV: Schadensersatz bei später ALG II-Zahlung Schadensersatz bei verspäteter ALG II Zahlung trotz rechtszeitiger Antragstellung. Das Jobcenter ist bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Schadensersatz ve...

Hartz IV: Fahrkosten zur Weiterbildung Fahrkosten für eine Maßnahme zur Weiterbildung nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 77 ff SGB III. Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung ist § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs. 1 BRKG...

Hartz IV: Anspruch auf Gleitsichtbrille Entgegen der gängigen Rechtsprechung urteilte das Sozialgericht Detmold: Hartz IV Bezieher haben unter Umständen einen Anspruch auf die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille...

Keine ALG-I Sperre durch Aufhebungsvertrag Ein von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer Sperre des Arbeitslosengeld I. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem neuerlichen Urteil..

Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer Hartz IV: Kein eigenes Kinderzimmer. Nach Ansicht des sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz benötigen Kleinkinder in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft kein eigenes Kinderzimmer. Das Gericht...

Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Fernsehgerät Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, ein Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung bei Hartz IV und muss demnach nicht vom Leistungsträger finanziert werden. Das oberste Sozialgericht wies damit eine entsprechende Klage ab. ..

Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung Hartz IV: Waschmaschine gehört zur Erstausstattung. Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Jobcenter müssen für eine Erstausstattung bei Einzug in die erste eigene Wohnung auch Hartz IV Bezieher...

Hartz IV: Kontoauszüge-Vorlage auch rückwirkend Im Einzelfall ist es Jobcentern gewährt, Kontoauszüge auch für die letzten drei Jahre zur Vorlage verlangen. In Einzelfällen ist es Hartz IV-Behörden gestattet, rückwirkend die Vorlage ...

Hartz IV Kostenübernahme des Umzug im Eilverfahren Empfänger von Leistungen der Grundsicherung (Hartz-IV) können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen.

Monatsfrist zur Vollstreckung auch bei Hartz IV Eine Monatsfrist zur Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch bei SGB-II-Leistungen. Im verhandelten Fall hatte der Antragsteller vor dem Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach ihm für rückständige Heizkosten vorläufig ein Darlehen bewilligt werden sollte.

Hartz IV: Bei Kindesumgang größere Wohnung Hartz IV: Kindesumgang rechtfertigt größere Wohnung Hartz IV Bezieher, die einen regelmäßigen Umgang zu ihren getrennt lebenden Kindern pflegen, haben einen Anrecht auf eine größere Wohnung. Das u...

Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Widerspruch Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Zugang eines Widerspruchs Das Sozialgericht Duisburg hat entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch ei...

Hartz IV: Kosten für neue Heizungsanlage Hartz IV: Kosten für eine neue Heizungsanlage müssen von der Arge übernommen werden, sofern die Kosten angemessen sind. Bei Beziehern von Hartz IV Leistungen müssen die Kosten für die Erneuerung e...

Hartz IV: Übernahme Kosten des Umgangsrechts Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweili...

Hartz IV: Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft Hartz IV Urteil: Langes Zusammenleben ergibt Bedarfsgemeinschaft Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Leben Hartz IV Betroffenen Partner Wenn die Partner bereits bei Antragstellung...

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