Hartz IV: Unterhaltszahlungen kein Vermögen Hartz IV: Unterhaltsnachzahlung ist kein geschütztes Vermögen im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Unterhaltsnachzahlung stellt kein geschüt...

Hartz IV: Anspruch auf Schulbücher Hartz IV Empfänger haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Sch...

Keine Hartz IV Kürzung bei Lohndumping Hartz-IV-Kürzung aufgehoben. Lohndumping bei Lohnwucher ist ein unzumutbarer Grund. Das Sozialgericht Dortmund gab einer Erwerbslosen recht, die gegen ihre Sanktion klagte Im Urteil heißt es, dass...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfern...

Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Arbeitsentgeld (Gehaltsumwandlung) das vom Arbeitgeber in die betr...

Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares ...

Hartz IV: Kostensenkungsaufforderung der Wohnung Eine Kostensenkungsaufforderung muss keine konkrete Vorgaben an den Nachweis der Wohnraumsuche durch den Hartz IV Leistungsempfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte mit dem Ak...

Hartz IV: Kostenübernahme bei Schultagesausflug Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Schultagesausflug. ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug Gemäß 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind ...

Hartz IV: Übernahme einer Maklerprovision Das Bayerisches Landessozialgericht urteilte: Arge muss angemessene Maklerprovisionen von Arbeitslosengeld II Empfängern übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug zustimmte. Stimmt die Arge einem Umz...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrillen Eine Kostenübernahme auf eine Gleitsichtbrille wird nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz für Arbeitslosengeld II Empfänger verwehrt. Ein Gleitsichtglas bei einer Gleitsichtbrille is...

Hartz IV: Nachzahlungen vom Arbeitslosengeld I 11 SGB II Zufluss von Einkommen - Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Zuflusspr...

SGB XII: Mehrfamilienhaus ist nicht geschützt Verwertung von Vermögen 90 SGB XII: Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Hartz IV Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerich...

Hartz IV: Stromkostennachforderung als Darlehen Hartz IV: Stromkostennachforderung bei ALG II Bezug ist als Darlehen zu übernehmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 384/08 AS) urteilte: Danach können, sofern Leistungen für...

Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Ein Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Wäsche...

Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten Auszüge: Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Um...

Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) n...

Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht Hamburg Nach 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B...

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie eine Ausbildung ...

Hartz IV: Essen bei Eltern kein Einkommen Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozial...

Hartz IV: Sanktionen bei unter 25jährige Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach 31 Abs. 6 S. 3 SG...

Hartz IV: Urteil zu Kinderfreibetrag Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes. Der Freibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen werden, der der...

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet Hartz IV: Schmerzensgeld darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet w...

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behinderten...

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gem...

Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der ...

Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Die im Jahre 194...

Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen. Das gilt auc...

Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr zurück fordern. Wenn die...

Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klä...

Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II Insolvenzgeld ist als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Aus...

Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterl...

Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug Hartz IV Urteil: Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten haben. Das ...

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei ALG II bei Kindes Umgangsrecht Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, (L 20 B 225/07 AS ER), sind Kriterien für die Bestimmung einer ange...

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II L...

Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch Auch bei Bezug von Leistungen zum Unterhalt für seine Pflegekinder hat ein hilfebdürftiger Alleinerziehender Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b ...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden...

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen E...

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Ar...

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urt...

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhei...

Freigänger haben Hartz IV Anspruch Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben ei...

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen - Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuc...