Hartz IV: Trotz Kündigung kein Zurückziehen Trotz Kündigung des Ausbildungsverhältnisses keine Rückkehr in die elterliche Wohnung Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER urteilte: Trotz Kündigung des Ausbildungsverh...

Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht Hartz IV: Arbeitsmarktrente schließt ALG II nicht aus Eine Arbeitsmarktrente schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ:L 18 SO 52/09 B ...

Hartz IV: Keine Ablehnung von "Zumutbare Arbeit" Hartz IV- Empfänger dürfen zumutbare Arbeit nicht mit der Begründung ablehnen, sie wollen sich beruflich verändern Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 5 AS 79/08) urteilte: Arbeitslosenge...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung bei Diät-Kost Kein Hartz IV Mehrbedarf wegen Erkrankungen, die mit einer diätischen Vollkost zu behandeln sind Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 12 B 57/09 SO, Urteil rechtskräftig) urteilte: Kein H...

Hartz IV: Keine Übernahme bei Scheinmietverträgen Keine Übernahme der Mietkosten eines ALG II-Hilfeempfängers bei Scheinmietvertrag mit Familienangehörigen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1321/08) urteilte: Keine Übernahme der...

Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 Euro Ausgangspunkt Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, ...

Hartz & Energiekostenrückstände Energiekostenrückstände und ALG II Das Sozialgericht Lüneburg (AZ: S 81 AS 311/09 ER) hat erneut entschieden, dass Leistungsträger zur darlehensweise Übernahme von Schulden für Energiekostenrückst...

Hartz IV: Übernahme Einzugsrenovierung bei ALG II Hartz IV: Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung Der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung ergibt sich - laut Bundessozialgericht - aus 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Erneu...

Hartz IV: Übernahme von Schulden nach § 34 SGB XII Für einen Anspruch auf Übernahme von Schulden nach 34 SGB XII muss die Unterkunft noch gesichert werden können. Ein Anspruch auf die Übernahme der Schulden könnte sich allein aus 34 Abs. 1 SGB...

Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Hartz IV: Verspätete Abgabe des ALG II Antrages Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung Das Bundessozialgericht (BSG; B 14 AS 56/08 R) in Kassel u...

Hartz IV: Zu später Antrag und dennoch ALG II? Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde? Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf ...

Hartz IV Urteil: Gleiche Miete für Alle Dresden: Die Arbeitsagentur hatte einem zugeszogenen ALG II Bezieher eine geringere Miete bewillt, als anderen Hartz IV Betroffenen Nur aufgrund der Tatsache, dass ein ALG II Bezieher nicht schon ...

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h...

Hartz IV: Keine Pauschalisierung von Heizkosten Hartz IV: Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkost...

Hartz IV: Keine Übernahme von Mietschulden Verbleibt ein Hartz IV- Empfänger trotz Kostensenkungsaufforderung durch den Leistungsträger in seiner unangemesenen Unterkunft und resultieren daraus Mietschulden, sind diese - nicht - von der Har...

Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwrackprämie Marburger Sozialgericht urteilte gegen eine Anrechnung der Abwrackprämie bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug Laut eines Urteils des Marburger Sozialgerichtes (Aktenzeichen 5 AS 222/09 ER) darf die s...

Hartz IV: Abwrackprämie nicht anrechenbar, wenn .. Hartz IV: Die Abwrackprämie ist kein anrechenbares Einkommen im SGB II , wenn der ALG II-Empfänger die Abwrackprämie an das Autohaus erfüllungshalber abgetreten hat. Das Sozialgericht Dresden (AZ:...

Hartz IV: Arge-Meldepflicht trotz Krankheit Hartz IV: Meldepflicht trotz Krankheit: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen der Meldepflicht nachkommen, auch wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (AZ: L ...

Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge rechtswidrig Hartz IV: Sanktionsbescheid der Arge ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger bei Sanktionsentscheidung über die Regelleistung - nicht zeitgleich - auch über ergänzende Sachleistungen entschieden...

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Autoreparatur Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten für sein Kraftfahrzeug (Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer). Das Sozialgericht Konstanz (AZ: S 3 SO 1122/07) urteilte:...

Vom Hartz IV-Amt schikaniert Vom Amt schikaniert, von anonymen "Saubermannern" beschimpft und bedroht - Die Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Fruchte Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfanger Thomas M. Müller sollte nach An...

Hartz IV: Schulskikurs für Kinder wird bezahlt Neues Hartz IV Urteil: Die Kosten für einen Skikurs in der Schule werden übernommen Schüler, die einen Ski- Kurs machen wollen, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die Kinder Sozialleis...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs mit 30 Stunden wöchentlich Arbeitsgelegenheiten mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als nicht zulässig, wenn sie eine...

Kindergeld auch bei Au-pair Mit Sprachkurs gibt es Kindergeld, auch wenn das volljährige Kind Au-pair ist Eltern steht während des Au - pair - Aufenthalts eines volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn dieses begleitend einen...

Hartz IV: 10 Prozent Kürzung bei versäumten Termin Bei versäumten Termin in der Arbeitsagentur droht eine zehn prozentige Kürzung für Hartz IV Empfänger Wenn man einen Termin in der Arbeitsagentur versäumt, droht eine zehnprozentige Sozialleistung...

Hartz IV Urteil: Keine Untätigkeitsklagen ALG II Empfänger können die Arbeitsagentur nicht wegen Untätigkeit verklagen Ein Hartz IV Empfänger hat die Agentur für Arbeit wegen "Untätigkeit" verklagt. Laut der Argumentation des Klägers habe...

Hartz IV: Auskunftspflicht bei Eheähnlich Auskunftspflicht bei Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Hartz IV) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 772/07 ER) hat zurückgewiesen, dass ein Hartz IV Leistungsempfäng...

Hartz IV Mietkaution - keine Aufrechnung Hartz IV Mietkaution - keine Aufrechnung Celle/Hannover. Da uns immer wieder zu Ohren kommt, dass in Celle versucht wird, die Gewährung von Mietkautionen mit einer Rückzahlung in Raten zu verbinde...

Hartz IV: Kosten Krankheitsbedingter Sonderbedarf Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Sonderbedarf für Hartz IV Empfänger Das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen (NRW) hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen...

Hartz IV Krankenversichertenschutz trotz Sanktion Krankenversicherungsschutz für ALG II Bezieher trotz einhundert-prozentiger Sanktion vom Amt Da es inzwischen gelegentlich vorkommt, dass Hartz IV Empfänger die Leistungen für einen gewissen Zeitr...

Hartz IV: Einkommensanrechnung nicht rechtswidrig Die Einkommensanrechnung bei Selbstständigen, die Hartz IV Leistungen erhalten, ist nicht rechtswidrig. Die Klage wurde vom Landgericht Dresden abgewiesen Eine Frau hatte vor dem Landgericht Dresd...

Hartz IV: Warmwasserbereitung nicht in Heizkosten Hartz IV: Die Warmwasserbereitung sind der tatsächlichen Heizkosten zu veranschlagen Ein Leserartikel von Katharina W. Urteil Sozialgericht Stade (Niedersachsen) S8AS 349/07 und S8AS 31/08: Die Kl...

Hartz IV: Urteil zu Warmwasserpauschale Hartz IV: 18 % Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung b...

Hartz IV: Studenten Mietzuschuss Der Anspruch nach 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföG-B...

Hartz IV: Stromkosten-Schulden bei ALG II Bezug Hartz IV: Stromschuldenübernahme durch die ARGE. Eine fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft ist ein vergleichbaren Notfall Auszüge aus dem Urteil: ... Zum an...

Hartz IV Urteil: Erbschaft grosszügig abschmelzen Erbschaft grosszügig abschmelzen Auszüge: " ... Zeitablaufs erscheint es dem Senat als angemessen i. S. von 2 Abs. 3 Satz 3 der Alg II-V a. F., dass eine Verteilung dieses Einkommens auf einen Z...

Hartz IV: BSG zu Mischfällen Bedarfsgemeinschaften Lange Chaos, jede ARGE hat anders entscheiden, jedeR Prof. an den Hochschulen eine eigene Meinung. Jetzt hat das BSG entschieden, daß in diesen "Mischfällen" nach dem SGB II zu rechnen ist. Nach ...

Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten Hartz IV: Keine Bagatellgrenze bei Fahrtkosten Die Agentur für Arbeit muss die Fahrtkosten für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger erstatten, die bei Besuchen der Agentur entstehen. Dies hat im ...

Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere Kein Anspruch auf eine größere Wohnung, trotz Besitz eines Hundes Das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SZ Dessau Aktenzeichen: S4 AS 652/08) hat in einem neuerlichen Gerichtsverfahren entschieden, das...

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deu...

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom ...

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Begin...