Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Kein Arbeitslosengeld für Jobcenter-Mitarbeiter Nach Datenmissbrauch Arbeitslosengeld-Sperrzeit: Auf der anderen Seite des Schreibtisches fand sich ein ehemaliger Jobcenter-Sachbearbeiter wieder. Weil dieser einen Datenmissbrauch bet...

Bei Hartz IV Sanktionen Sachleistungen Werden Hartz IV Bezieher mit minderjährigen Kindern im Haushalt mit einer Sanktion von über 30 Prozent des Regelsatzes belegt, so stehen dem Haushalt ohne Antrag Sachleistungen zu. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Aktenzeichen L 19 AS 1334/12. Wurde die Sachleistung ohne Antragserfordernis seitens des Jobcenters nicht aufgeführt, so ist der Sanktions-Bescheid...

Hartz IV: Einkommensanrechnung Fortbildungskosten Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen können die Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Antragsverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Az.: L 13 AS 3794/12 ER-B....

Hartz IV: 1-Euro-Job Bezahlung nur bei Anwesenheit Wenn eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen während einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) krank wird, so hat dieser kein Anrecht auf Krankheitsfortzahlung. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Urteil: AZ: L 2 AS 397/10...

Hartz IV: Stromschulden durch Selbstverschulden Im Grundsatz können Stromschulden von Hartz IV Beziehern durch das Jobcenter übernommen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Übernahme hat jedoch nicht den Sinn, den Leistungsberechtigten von seiner Eigenverantwortlichkeit freizustellen, so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Urteil...

Größeres Kinderbett keine Hartz IV-Erstausstattung Kleinkinder sind irgendwann zu groß für ein Gitterbett. Weil das Kind einer alleinerziehenden Mutter ein neues Kinderbett benötigte, stellte sie einen Antrag auf Erstattung bei der zuständigen Hartz IV-Behörde. Diese lehnte ab und die Frau klagte sich nunmehr bis zum Landessozialgericht. Doch auch die Richter sahen keinen Grund die Kosten durch das Jobcenter erstatten zu lassen...

Hartz IV: Kleidergeld nach Haftentlassung Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Bezieher 175,00 EUR für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Das hat das Sozialgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden...

Einkommensgrenze für Unterhalt an die Eltern Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII ausgelegt. Nach dieser Regelung darf das Sozialamt in der Regel keine Nachweise über die Höhe des Einkommens der volljährigen Kinder oder der Eltern von Antragstellenden auf Leistungen der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige verlangen...

Hartz IV: Kontoauszüge der letzten sechs Monate Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern darf das Jobcenter die Kontoauszüge einer Hartz IV Betroffenen der letzten sechs Monate verlangen, wenn die Antragstellerin anscheinend ein unregelmäßiges Einkommen aufwies. Allerdings darf die Klägerin bei besonders sensiblen Daten in den Kontoauszügen Schwärzungen vornehmen...

Hartz IV: Fahrtkosten bei Umgangsrecht Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil wohnenden Kind den eigenen PKW, kann in Anlehnung an § 3 Abs 7 Alg II-V zumindest in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine km-Pauschale von 0,10 Euro zugrunde gelegt werden. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 242/12 B ER)...

Erstattung von vorläufigen Hartz IV Leistungen Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen Sozialleistungen müssen im vollem Umfang zurück gezahlt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass doch kein Leistungsanspruch bestand...

Hartz IV Urteil zu Alleinerziehenden-Mehrbedarf Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn Angehörige wie die Oma an der Betreuung der Kinder beteiligt ist. Das gelte zudem, wenn die Angehörige die Aufgaben theoretisch übernehmen könnten...

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit beiträgt. Demnach ist eine Vollständige Versagung des Arbeitslosengeld II Anspruchs nach § 66 SGB I im Grundsatz möglich, so die Urteil im Urteil: L 12 AS 1044/12 B ER...

Arbeitslosengeld bis zum Beginn der Vorlesungszeit Arbeitslosengeld (ALG I) kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studenten regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt..

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Verbandsmaterial Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Statt dessen müssen Arbeitslosengeld-II Bezieher...

Luxemburger kann Hartz IV beziehen Ein Staatsangehöriger aus Luxemburg kann auch in Deutschland Hartz IV-Leistungen beantragen, wenn er sich hierzulande auf Arbeitssuche befindet. Grundlage hierfür ist das Europäische Fürsorgeabkommen, so das Landesssozialgericht Rheinland-Pfalz in dem Urteil mit dem Aktenzeichen L 3 AS 250/12 B ER...

Hartz IV: Keine Übernahme von Tilgungsraten Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel gehören Tilgungsraten für ein selbstgenutztes Haus/Wohneigentum grundsätzlich nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten bei Hartz IV. Ausnahmen von dieser Grundsätzlichkeit sind im Hinblick auf den im Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen nur in besonderen Fällen angezeigt...

Mietrückstände nicht aus Kaution möglich Mieter, die Rückstände bei ihren Mietzahlungen haben, können diese nicht aus der hinterlegten Kaution begleichen. Das urteilte das Amtsgericht München mit dem Aktenzeichen: 415 C 31694/11. Auch die erwirtschafteten Zinsen können laut Richterspruch nicht für die Mietrückstände verwendet werden. Die fristlose Kündigung seitens des Vermieters sei daher rechtens...

Hartz IV: Kinderreisepass wird nicht bezahlt Laut eines Urteil des Sozialgerichts Chemnitz (Az.: S 31 AS 3050/12 ER) müssen Jobcenter die Kosten für die Reisepapiere für eine Klassenfahrt nach England nicht bezahlen. Ein Zuschuss aus dem Hartz IV Bildungspaket und auch ein Darlehen kommen nach Ansicht der Richter nicht in Betracht...

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf für Alleinerziehende Gute Nachrichten für alleinerziehende Hartz IV-Bezieher: Laut eines Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 167/11 R) des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können Alleinerziehenden auch dann höhere Hartz IV-Leistungen erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder Geschwistern zusammenleben...

Hartz IV: Schmerzensgeld-Zinsen werden angerechnet Nachdem mehrere Instanzen entschieden hatten, dass die Zinsen, die eine Mutter aus dem Schmerzensgeld ihrer beiden schwerbehinderten Kinder erhielt, nicht auf Hartz IV-Leistungen anzurechnen sind, kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zu einem gegenteiligen Urteil....

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