Hartz IV: Nur PKV-Basistarif für ALG II-Bezieher Keine volle Kostenübernahme der bei Privater Krankenversicherung (PKV) für ALG II Bezieher. (02.06.2010) Immer wieder gibt es Ärger mit den Hartz IV-Ämtern bei der Kostenübernahme der Privaten Kr...

Arbeitsmarktrente schließt ALG II Bezug nicht aus Der Bezug einer Arbeitsmarktrente schließt nicht grundsätzlichen einen Bezug von Arbeitslosengeld II aus Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Bürger eine Arbeitsmarktrente wegen einer Erwerbsunfähi...

Hartz IV: Zuschläge werden als Einkommen berechnet Bundessozialgericht: Zuschläge wie Nacht- und Feiertagszuschläge mindern ergänzende Hartz IV-Bezüge. (01.06.2010) Hartz IV "Aufstocker" die ergänzende ALG II Leistungen beziehen, müssen Nacht- und...

Hartz IV: Kostenübernahme einer Schülermonatskarte Sozialgericht Detmold: Die Kosten für eine Schülerfahrkarte muss von der Hartz IV-Behörde übernommen werden. Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgericht Detmold sind die Kosten für...

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstattung von Renovierungskosten bei Hartz IV (26.05.2010) Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben einen Anspruch auf Übernahme der Renovierungskosten durch ...

ALG II: Kein Anspruch auf orthopädische Schuhe ALG II Bezieher haben keinen Anspruch auf orthopädische Schuhe (Gesundheitsschuhe), urteilte aktuell das Sozialgericht Duisburg (Sozialgericht Duisburg S 41 (31) AS 69/09). Die Richter urteilten, ...

Kein Hartz-IV Anspruch auf Zuzahlung Kühlschrank Urteil: Hartz IV-Härtefallregelung greift nicht bei einer Anschaffung eines Kühlschranks. Das Sozialgericht Berlin urteilte: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss...

Hartz-IV Urteil: Kein Zuschuss für Kita-Reisen Kein Zuschuss für Kindergarten- Ausflüge bei Hartz IV Das Sozialgericht Berlin (AZ: S 39 AS 9775/10 ER) urteilte: Die Kosten für eine Reise im Rahmen der Kindergarten-Volschulgruppe müssen die Elt...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Maklergebühren Beim Hausverkauf übernimmt die Arge nicht die Maklercourtage Hartz IV Bezieher, die ein Haus verkaufen, haben keinen Asnpruch auf eine Maklercourtage. Das entschied das oberste Sozialgericht in De...

Hartz IV Leistungen trotz Jugendarrest Urteil: ALG II Leistunge auch bei Jugendarrest Das Sozialgericht Gießen hat geurteilt: Ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger s...

Hartz IV: Anspruch auf volle Mietkosten Urteil: Arge muss volle Mietkosten übernehmen, auch wenn die Eltern mit den Mietvertrag unterschrieben haben. Die Hartz-IV Behörden scheinen jede Lücke zu suchen, um Kosten bei Arbeitslosengeld II...

Hartz IV: Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung...

Hartz IV: Tatsächliche Kosten in voller Höhe Hartz IV Urteil zu den Heizkosten: Tatsächliche Kosten in voller Höhe Im letzten Monat hatten wir darauf hingewiesen, dass der Landkreis Celle jetzt den sogenannten Heizspiegel zur Grundlage für d...

Hartz IV: Nachforderungen Heizkosten Hartz IV Urteil: Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemach...

Keine Mahngebühr bei ALG II-Rückforderung Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen rechtswidrig Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil AZ: L 2 AS 451/09 - die Berufung der Bundesagentu...

Hartz IV: Übernahme der Kosten von Tagesausflügen Schüler aus "Hartz IV Familien" haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten von Tagesausflügen, wenn die Tagesausflüge als Vorbereitung einer Klassenfahrt dienen. Das Bundessozialgericht (Az: B...

Hartz IV: Zuschläge sind nicht anrechenbar Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen (AZ: L 7 AS 81...

Hartz IV: Behalten von zu viel gezahlten ALG Unter bestimmten Vorraussetzungen kann zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II behalten werden, wenn die Behörde es versäumt Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen Unter bestimmten ...

Kein Anspruch auf Eingliederungsvereinbarung Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung Das Bundessozialgericht (BSG B 4 AS 13/09 R) urteilte: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben gegen die Grundsicherungsträge...

Hartz IV: Eigenheimzulage senkt Wohnbedarf Hartz IV: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG B 4 AS 29/09 R) urteilte: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken...

Hartz IV: Tilgung wird im Einzelfall erstattet Hartz IV: Tilgungzahlungen für Wohneigentum für ALG II Bezieher wird im Einzelfall erstattet Das Sozialgericht Lüneburg ((S 90 AS 1742/09 ER) hat jüngst gegen den Landkreis Celle entschieden, dass...

Hartz IV: Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr Eheähnliche Gemeinschaft nach einem Jahr Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regel...

Hartz IV Urteil zu Klassenfahrtskosten Klassenfahrtskosten für Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten. Wichjtig: Einen Förderantrag stellen! Nach 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrt...

Hartz IV: Kosten der Wohnungsausstattung Landessozialgericht Sachsen: Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld II Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist...

Hartz IV Urteil: Kühlschrank als Erstausstattung Kühlschrank als Erstausstattung muss von Arge übernommen werden Grundsätzlich müssen HARTZ-IV-Empfänger aus ihrem monatlichen Regelsatz ihre Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise...

Hartz IV: Urteil zu unangemessenen Heizkosten Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Kr...

Hartz IV: Haftpflichtversicherung absetzbar Haftpflicht- und Hausratversicherung absetzbar vom Mini- Einkommen Haftpflicht- und Hausratversicherung vom Einkommen absetzbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Düsseldorf und...

Hartz IV: Urteil zu Krankenhausaufenthalt Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, e...

Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job ...

Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig Auszug: " ... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranzieh...

Hartz IV: Mündliche Rechtsbelehrung für Analphabet Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten Einem ALG-II-Empfänger, der in der Verwaltung als Analphabet bekannt ist, können die Leistungen nicht gekürzt werden, wenn er nur schriftli...

Hartz IV Urteil: Bei Wohnungsbrand Neuerstattung Grundausstattung bei Wohnungsbrand und Haftentlassung für Arbeitslosengeld II Empfänger Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Festsatz von 1100 Euro für einen Single Haushalt ...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen M...

Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden Hartz IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) müssen beim Einzug in eine neue Wohnung eine eventuelle Mietkaution nicht aus eigener Tasche ...

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen Eine Erbschaft während ALG II Bezugs ist Vermoegen. Streitig war, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist. Der am 00.00.195...

Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen von Arbeitslosengeld II Empfängern (ALG II) zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies ents...

Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug Grundsätzlich sind Aufwendungen, die anlässlich eines Umzuges in eine neue Wohnung für ALG II Empfänger entstehen und über Bagatellbeträge hinausgehen, nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgego...

Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben e...

Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies eine Klage eines Ein Euro Jobbers zurück Eine Frau erhielt ALG II und musste einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie musste als Raum...

Hartz IV: Krankenversicherung vs. ALG II Nach Einstellung der ALG II Leistungen besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz für akute Erkrankungen fort Hat eine Behörde die Leistungen für das ALG II eingestellt, besteht der gesetz...

Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet Mietkaution darf nicht mit laufendem Alg II aufgerechnet werden Im Bezug auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg hat das Hessische Landessozialgericht am 13. September entschieden, dass ein Dar...

Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschi...