Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 1911/12 ) und gab damit einer Klage eines betroffenen Vaters statt....

Keine Hartz-4 Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 R)..

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 108/13 B)...

Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre..

Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das Jobcenter Hartz IV zahlen muss. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Mainz entschied, dass das Amt die Ausgaben für Heizung, Steuern oder Ersatzteile nicht aufbringen muss..

Hartz IV Mehrbedarf bei Morbus Hirschsprung Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung „Morbus Hirschsprung“ leiden. Das jedenfalls urteilte das Sozialgericht Hannover mit dem Aktenzeichen Az: S 47 AS 310/13 ER...

Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann jedoch von Seiten des Leistungsträgers auch abgelehnt werden. Diese Erfahrung machte auch eine Klägerin in Baden-Württemberg. Die Behörde hatte ein erneutes Ersuchen abgelehnt, da das Jobcenter keine Änderung des Verhaltens feststellen konnte...

Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn - wie hier - die tatsächlich bewohnte Wohnfläche diesen Wert unterschreitet (LSG NRW, Urt. v. 20.Dezember 2012 - L 6 AS 2272/11)...

Hartz IV: Nach Auszug bleibt Eigentum angemessen Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum auch nach dem Auszug der Kinder angemessen bleibt, wenn zuvor die Eigentumswohnung auch mit Kindern "angemessen" war. „Eine solche Auslegung des § 12 SGB II gebiete der Wortlaut der Bestimmung ebenso wie der Zweck der Regelung, ihre Entstehungsgeschichte und auch die systematische Gesetzesbetrachtung“..

Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, einen Anspruch auf mindestens vier Besuchskontakte im Monat zum Kind. Die Kosten müssen vom Leistungsträger übernommen werden..

Motivationszuwendungen mindern nicht Sozialhilfe Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen...

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig. Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspr...

Hartz IV: Jobcenter muss Belehrung nachweisen Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei Monaten zu 30 Prozent mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Das Jobcenter konnte nicht nachweisen, dass eine Rechtsfolgenbelehrung stattfand bzw. ordnungsgemäß durchgeführt wurde....

Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen Hartz IV: Medikamentenstudie gilt als Einkommen Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür eine finanzielle Entschädigung erhalten,...

Anrechnung unregelmäßiger Einkünfte bei Hartz IV Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat nunmehr entschieden, dass dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit..

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.)...

Hartz IV: Keine Reisekosten für Bestattungen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können Hartz IV Bezieher nicht an Beerdigungen naher Verwandter teilnehmen, wenn diese nicht in unmittelbarer Nähe stattfinden...

Heizkostenzuschuss auch bei Hartz IV In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl zugesprochen, da der Tank beinahe leer war (Az: S 30 AS 7/13 ER). Vorige Anträge auf einen Heizkostenzuschuss wurden durch das Jobcenter immer wieder abgelehnt....

Hartz IV: Zuzahlung orthopädische Schuhe Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil beruht darauf, dass die ohnehin notwendige Anschaffung normaler Schuhe...

Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss Az: 21 K 1480/12.PVL....

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn das Jobcenter die Leistungen aufgrund eines Eigenverschuldens weiter zahlte und demnach ein Behördenfehler vorlag....

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