Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Kündigungsfristen schützen nicht Hartz-IV-Empfänger, die in zu großen oder zu teuren Wohnungen leben, müssen sich auch dann eine angemessene Wohnung suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentliche...

Hartz IV: Abi- Klassenfahrt muss bezahlt werden Hartz IV - Abitur Abschlußfahrt zahlt Amt Das nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass da...

Hartz IV Urteil: Nebenkosten angemessen Sozialgericht Augsburg: Nebenkostennachfrage angemessene Höhe bezahlen Tenor: " ... Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung auch nicht um Schulden, sond...

SGB Urteil: Kosten für das Mittagessen Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen ...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarb...

Hartz IV: Absetzbarkeit der Auto Finanz. Kosten Alg II: Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Das Hessische Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten einschließlich des Tilgung...

Hartz IV: Urteil Schwangerschaftsbekleidung Sozialgericht Wiesbaden: Schwangerschaftspauschale unterdeckend Vorbemerkung: Leistung ARGE Bochum: 130,-- Euro !! Tenor: " Annahme einer strukturellen Bedarfsunterdeckung durch die Bekleidu...

Hartz IV: Urteil Bedenken Zwangsumzug Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen. Tenor: " ... Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im S...

Hartz IV: Urteil zu Vermögensfreibeträge Vermögensfreibeträge DOCH übertragbar Die Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu 12 SGB II) ist rechtswidrig ("Freibeträge, die einem Kind eingeräumt wer...

Hartz IV: Eheähnlich und die Geburt eines Kindes Zur Geburt eines Kindes während einer eheähnlichen Gemeinschaft gab es folgendes Urteil: Vor allem spricht aber die Geburt des gemeinsamen Kindes K I am 00.00.2006 für das Bestehen einer Einstehen...

Hartz IV: ALG II Kürzungen müssen begründet sein Arbeitslosengeld II : Kürzung muss begründet werden Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für den Leistungsempfänger klar nachvollziehbar sein. Kann der Hilfebedürftige aus der Mitteil...

Hartz IV Urteil: ALG Anspruch ältere Arbeitnehmer Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassung...

Hartz IV Urteil: U25, Sanktionen & Einkommen Sanktion & Einkommen zusätzlich anrechnen Sanktionen U 25 LSG NRW L 19 B 75/06 AS ER vom 17.11.2006 , zu Sanktionen bei U 25 und zur Frage der Anrechenbarkeit eines Erwerbseinkommens auf die Koste...

Bezug von ALG II für EU Ausländer Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer könne...

Hartz IV: Heizkosten in tatsächlicher Höhe Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Heizkosten in tatsächlich verbrauchter Höhe, soweit dies "angemessen" sind: Leistungen nach dem SGB II haben nach 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II Anspruch auf Über...

Urteil: ALG II und JVA Zeit ALG II - Zeiten in der JVA und der Fachklinik sind nicht zusammen zu addieren Zur Frage, ob die zeiten der Unterbringung in der JVA und in der Entzugsklinik zusammen zuaddieren sind- Prognoseentsch...

Urteil: Internetanschluss für Schwer- Behinderte Sozialhilfe- Urteil: Behinderter Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Internetanschluss Schwer behinderte Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschluss nebst...

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bez...

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen Geschieden nicht automatisch mehr Geld! Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler ...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbe...

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur ...

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