Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Kursleiterfreibetrag und Hartz IV Kursleiter-Freibetrag und Hartz IV Der steuerlich bekanntlich privilegierte "Übungsleiter-Freibetrag" (1.848 Euro jährlich /154 Euro mtl.) bleibt auch bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei ...

Hartz IV: Ungerechte Rentenanrechnung Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte gek...

Hartz IV & Zeitarbeit gleich Fette Gewinne! Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; in Zeiten von Hartz ...

Nur persönlich einen Hartz IV Antrag stellen Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach persönlichen Erscheinen Wenn man sich Arbeitslos (ALG I) oder einen Ansruch auf Hartz IV stellt, muss man persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen. Dies ge...

Hartz IV: Warmwasser gehört nicht zum Regelsatz Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar aus Marienburg im Erz...

Hartz IV: Keine Mietkaution bei Ausbildungswohnung Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme vo...

Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezo...

Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen zu viel Geld ausgeza...

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs können gepfändet werden Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gefändet werden Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden geg...

Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist. Auszug aus dem Urteil Die Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach...

Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebe...

Hartz IV Urteil: Bekleidung nur als Darlehen Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der...

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammen Hamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkomme...

Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich ni...

Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende Mehrbedarf für Alleinerziehende Elternteile Menschen, die vom Hartz IV- Regelsatz leben und hinzukommend Alleinerziehend sind, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach 21. Darüberhinaus is...

Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 6...

Hartz IV: Bestattungspflicht für Kommunen Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt, die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der allgemeinen Kosten zu übernehme...

Kein Hartz IV für Studenten Bafög statt Hartz IV. Studenten bekommen KEIN ALG II Auszug: "Anspruchsberechtigt sind solche, die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten zu Unterkunft und Heizung beisteu...

Hartz IV: Mietkostenübernahme bei Modernisierung Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- Gesellschaften Wenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten F...

Hartz IV Urteil: Einzugs-Renovierung notwendig Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können nicht aus dem Hartz 4 Regelsatz angespart werden. Sind die Kosten der Unterkunft nach 22...

Hartz IV-Betriebliche Altersvorsorge kein Vermögen Eine betriebliche Alters- Vorsorge wird nicht zum Vermögen eines Arbeitslosengeld II Beziehers gezählt. Demnach stellt die betriebliche Altersvorsorge auch kein anrechnungsfähiges Vermögen dar. Da...

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