Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen Das Bayrische Landessozialgericht (Bayrisches Landessozialgericht, Ak...

Hartz IV Urteil: Einkommenszufluss kein Vermögen Hartz IV: Bundessozialgericht: Einkommenszufluss kein Vermögen. Streitig war die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen. Die Klägerin beantragte am 04.01.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...

Hartz IV: Befristet gemeldet= Arbeitssuchend Anzeigen der Aufnahme einer befristeten Arbeit kann gleichzeitig Arbeitsuchendmeldung darstellen Meldet sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld verspätet arbeitsuchend, so bedingt dies dann keine M...

Hartz IV Urteil: Umzug selbst machen Ein ALG II Empfänger hat im Rahmen des Zumutbaren seinen Umzug selbst durchzuführen und zu organisieren. Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleis...

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Behinderung Mehrbedarf bei Behinderung " ... der Maßgabe, dass dem Kläger Mehrbedarf wegen Behinderung nach 21 Abs. 4 SGB II für die Zeit vom 01.09.2005 bis 30.11.2005 zu zahlen ist ... Da 21 Abs. 4 SGB I...

Hartz IV Partnergrundsicherung nach altem Recht Bundessozialgericht: Höhe der Grundsicherung bei Partnern nach altem Recht Bezieht der eine Partner einer Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, der andere jedoch Leistungen der Grundsicherung im...

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern & Nebenkosten Hartz IV: Wohnen bei den Eltern und Nebenkosten Das OVG Bremen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einem ALG II-Empfänger, der bei den nicht unterhaltspflichtigen Eltern wohnt, ein...

Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschi...

Hartz IV: Mietkaution wird nicht aufgerechnet Mietkaution darf nicht mit laufendem Alg II aufgerechnet werden Im Bezug auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg hat das Hessische Landessozialgericht am 13. September entschieden, dass ein Dar...

Hartz IV: Krankenversicherung vs. ALG II Nach Einstellung der ALG II Leistungen besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz für akute Erkrankungen fort Hat eine Behörde die Leistungen für das ALG II eingestellt, besteht der gesetz...

Hartz IV: Kein Lohnanspruch bei Ein-Euro-Job Kein Lohnanspruch für Euro-Jobber. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies eine Klage eines Ein Euro Jobbers zurück Eine Frau erhielt ALG II und musste einen Ein-Euro-Job annehmen. Sie musste als Raum...

Hartz IV: Heizkosten Nachzahlung bei Krankheit Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben e...

Hartz IV Urteil: Kosten bei Wohnungseinzug Grundsätzlich sind Aufwendungen, die anlässlich eines Umzuges in eine neue Wohnung für ALG II Empfänger entstehen und über Bagatellbeträge hinausgehen, nicht durch die Hartz IV Regelleistung abgego...

Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen Eine Erbschaft während ALG II Bezugs ist Vermoegen. Streitig war, ob eine Erbschaft beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Vermögen oder Einkommen zu berücksichtigen ist. Der am 00.00.195...

Hartz IV: Krankenhausgeld wird nicht angerechnet Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen von Arbeitslosengeld II Empfängern (ALG II) zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies ents...

Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden Hartz IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) müssen beim Einzug in eine neue Wohnung eine eventuelle Mietkaution nicht aus eigener Tasche ...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Bluthochdruck Kein Mehrbedarf bei Patienten mit Bluthochdruck, die Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen M...

Hartz IV Urteil: Bei Wohnungsbrand Neuerstattung Grundausstattung bei Wohnungsbrand und Haftentlassung für Arbeitslosengeld II Empfänger Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Festsatz von 1100 Euro für einen Single Haushalt ...

Hartz IV: Mündliche Rechtsbelehrung für Analphabet Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten Einem ALG-II-Empfänger, der in der Verwaltung als Analphabet bekannt ist, können die Leistungen nicht gekürzt werden, wenn er nur schriftli...

Hartz IV Urteil: Keine Heizkosten Kürzung Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig Auszug: " ... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranzieh...

Hartz IV: Email reicht nicht für Widerspruch aus Ein Widerspruch gegenüber der Arge muss immer per Post und schriftlich erfolgen, es sei denn, die Email ist mit einer elektronischen Signatur versehen. Bei Widerspruch gegenüber einem Ein-Euro-Job ...

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