Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt...

Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschin...

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Vorlagepflicht von Kontoauszügen (B 14 AS 45/07 R) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden. Es be...

Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialge...

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengel...

Steuererstattung bei Hartz IV Bezug Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteu...

Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormo...

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung Hartz IV Empfänger bekommen Extra-Geld für Versicherungen Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversiche...

Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozial...

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurt...

Hartz IV Urteil zu Steuerfreies Verpflegungsgeld Hartz IV - Empfänger muss sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitsl...

Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an...

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge: Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. ... ...

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei Wohnungswechsel Bundessozialgericht - B 14/7b AS 70/06 R 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der ...

Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arb...

Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden Arbeitslosengeld II Empfänger die Schulden machen, müssen diese selbst tilgen Das Sozialgericht in Berlin urteilte, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die Tilgung von Schulden selbst über...

Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Keine finanziellen Zuschüsse für Schulessen bei Hartz IV Kinder von Eltern, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), haben keinen Extra-Anspruch auf finanz...

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Begin...

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom ...

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deu...

Hartz IV Urteil: Keine größere Wohnung wg. Tiere Kein Anspruch auf eine größere Wohnung, trotz Besitz eines Hundes Das Sozialgericht Dessau-Roßlau (SZ Dessau Aktenzeichen: S4 AS 652/08) hat in einem neuerlichen Gerichtsverfahren entschieden, das...

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