Hartz IV: Schönheitsreparaturen können KDU sein
Hartz IV: Schönheitsreparaturen bei ALG II Bezug können Kosten der Unterkunft sein.
Die Aufwendungen des Hartz IV Empfängers für turnusmäßige Schönheitsreparaturen können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sein, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (AZ: L 7 SO 1131/07). Für sie kommen Leistungen für die Unterkunft nach dieser Vorschrift jedoch grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Überwälzung auf den Mieter vertraglich wirksam vereinbart ist (BSG, Urteil vom 16 Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21 November 2005 - L 8 SO 118/05 ER -; SG Hamburg, Urteil vom 31. Juli 2006 - S 53 SO 31/06 -; SG Speyer, Urteil vom 20. Juni 2007 - S 1 AS 156/06 - ) . Dies ist nicht der Fall, wenn die Übertragung auf den Mieter aufgrund einer vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärten Formularklausel erfolgt und deshalb der Vermieter nach der Grundregel des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist (vgl. schon Senatsurteil vom 21 Februar 2008 - L 7 SO 827/07 - . (16.03.2009)
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