Verbandsmaterial kein Mehrbedarf: Kläger muss sich an Krankenkasse wenden
11.09.2012
Verbandsmaterial, dass zur Versorgung während einer Krankenbehandlung benötigt wird, gehört laut eines Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts nicht zum Hartz IV Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Statt dessen muss der Arbeitslosengeld-II Bezieher die Kosten bei seiner gesetzlichen Krankenkasse nach §§ 27 ff SGB V beantragen, wie die Richter mit dem Aktenzeichen L 7 AS 131/12 B ER urteilten.
Ergänzend wird angemerkt, dass Antragsteller nicht die Wahl haben, Ansprüche im Rahmen des SGB II, insbesondere nach § 21 Abs. 6 SGB II für einen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf, geltend zu machen oder gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse.
Bereits das Bundessozialgericht in Kassel hatte in den Urteilen Az. B 14 AS 146/10 R und Az. B 14 AS 44/09 R erklärt, dass in derartigen Konstellationen Patienten im Hartz IV Bezug Leistungen zur Krankenbehandlung nach §§ 27 ff SGB V gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse geltend machen müssen. „Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsbegrenzungen nach dem SGB V können nur innerhalb dieses Leistungssystems überprüft werden.“
Müssen Hartz IV Bezieher Zuzahlungen zu den Gesundheitsleistungen nach § 61 SGB V leisten, so hatte das Bundessozialgericht mit dem Urteil AZ: B 1 KR 10/07 R festgestellt, dass diese nur bis zur Belastungsgrenze nach § 62 SGB V zumutbar sind. Bis zur Belastungsgrenze sind die Zuzahlungen laut BSG in den Regelleistungen enthalten. (wm)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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