Hartz IV: Darlehen für Mietschulden Bezieher von Arbeitslosengeld II können zum Ausgleich von Mietschulden auch ein Darlehen beantragen, sofern sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben. Hartz IV Bezieher, die...

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte zahlen Urteil: Arge muss Schülermonatskarte von ALG II Bezieher ab der 11. Klasse zahlen Die Arge muss die Kosten für eine Schülermonatskarte übernehmen, wenn der Betroffene Hartz IV Leistungen bezieht. D...

Keine Übernahme für Pass-Kosten Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgericht. (22.08.2010) Auch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten ...

Hartz IV: Mietwertgutachten teilweise bestätigt Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt (18.08.2010) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle...

Kein Hartz IV während Ersatzfreiheitsstrafe Kein Hartz IV Bezug während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe. (07.08.2010) Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen während der Zeit einer Ersatzfreiheit...

Hartz IV: Kein Sonderbedarf für Kinder Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des 23 Abs 3 SGB 2 Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben aufgrund von Wachstum oder Verschleiß von K...

Hartz IV: Umzug in andere Stadt Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermöglicht werden, auch wenn dort höhere Unterkunftsosten fällig werden. Ein Umzug in eine andere Stadt muss Hartz IV-Beziehern ermö...

Trotz Jobwechsel: Unterhaltpflicht bleibt bestehen Unterhalt: Wer seinen sehr gut bezahlten Job aufgibt und eine weniger gut bezahlte Arbeit annimmt, muss dennoch weiterhin Unterhalt zahlen. Die freiwillige Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstell...

Hartz IV: Keine Kostenübernahme Umzug Ausland Hartz IV Bezieher können keine Kosten für einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme in die Türkei geltend machen. Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei für Hartz IV-...

Keine Kostenübernahme Schuldnerberatung Keine Kostenübernahme der Schuldnerberatung als Vorbeugung für eine Hilfebedürftigkeit (Hartz IV) So urteilte das Bundessozialgericht im Urteil (AZ: B8 SO 14/09 R); Erwerbsfähige Leistungsbezieher...

Hartz IV: Kürzungen bei Krankenhausaufenthalt Fragliche pauschale Kürzungen des ALG II Regelsatzes während eines Kur- oder Krankenhausaufenthaltes. Das Sozialgericht Detmold (Az: S 2 SO 74/10) urteilte, es dürften keine pauschale...

Hartz IV: Keine Übernahme Rückstände Energiekosten Hartz IV: Die Kosten für Nachzahlungen bei den Energiekosten von ALG II Beziehern werden nicht übernommen, wenn ein "missbräuchlichen Verhalten" vorliegt. Rückständige Energiekosten w...

Hartz IV: Trennungsunterhalt gilt als Einkommen Trennungsunterhalt der nachgezahlt wird, gilt als Einkommen auch wenn Schulden damit reguliert werden. (30.06.2010) Unterhalt bei einer Trennung der nachgezahlt wird, gilt bei Hartz IV als Einkomm...

Hartz 4 Beziehern bleibt Schüleraustausch verwehrt Hartz IV Urteil: Kein Kostenübernahme eines Schüleraustausches für Hartz-IV-Bezieher ALG II Beziehern bleibt ein Schüleraustausch verwehrt. Denn laut eines Urteils des Landessozialgericht Baden-W...

Hartz IV: Anspruch auf Fernseher Hartz IV Bezieher haben einen Anspruch auf Geld- oder Sachleistungen im Rahmen der Erstausstattung für einen gebrauchten Fernseher. (21.06.2010) Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher haben im Ra...

Hartz IV: Mietschulden müssen übernommen werden Ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden nach 22 Abs 5 SGB II besteht auch dann, wenn in der Zwischenzeit die Mietschulden durch Aufnahme eines Darlehens getilgt wurden. (21.06.2010) Arbeitsl...

Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil Hartz IV Urteil: Lebt ein ALG II Bezieher in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil, so werden die Kosten teilweise übernommen. Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die in einem Wohnwagen bzw. Wohnmobil lebe...

Hartz IV: Keine Anrechnung Darlehen von Verwandten Hartz-4-Urteil: Ein privates Darlehen von Verwandten darf nicht auf die ALG II-Regelleistung angerechnet werden. (17.06.2010) Ein privates Darlehen eines Verwandten darf auf den Hartz IV Regelsatz...

Hartz IV: Übernahme PKV-Krankenversicherung Urteil Sozialgericht Chemnitz : ARGE müssen Krankenversicherungsbeiträge privat versicherter Hartz IV - Empfänger aufgrund systemwidriger Regelungslücke in voller Höhe übernehmen.

ALG II: Bei Umgangsrecht größere Wohnung Bei regelmäßigen Besuchen der Kinder bei der Ausübung des Sorgerechts oder Umgangsrecht kann unter Umständen eine größere Wohnung zugesprochen werden. Arbeitslosengeld II Bezieher (ALG) haben unte...

Hartz IV: Auch bei ALG II wird Hundesteuer fällig Urteil: Auch Hartz IV Bezieher müssen Hundesteuer zahlen. Bezieher des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen laut eines Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster den vollen Satz an Hunde...

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht " ... Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig ( 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II fest...

Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernst...

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Na...

ALG Leistungen vorenthalten Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspart...

ALG II Zinseinträge Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche ...

Hausbesuch durch das Amt- Urteil Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus e...

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft un...

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. ...

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden. Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B...

ALG Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Ist die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über...

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderu...

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein bestandskrä...

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzuk...

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Z...

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgese...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbe...

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur ...

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen Geschieden nicht automatisch mehr Geld! Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler ...

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bez...