Hartz IV: Übernahme der Haus-Tilgungsraten Urteil: Übernahme der Tilgungsraten nur im Ausnahmefall. Abermals urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass Jobcenter die Tilgungsraten/Zinsen des selbstgenutzten Wohneigentums e...

Hartz IV: Fahrtkostenerstattung bei Meldetermin Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin einlädt...

Verweigerte Datenerfassung keine Hartz IV Sanktion Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz IV-Bezieher eine Leistungskürzung (Sanktion) auszusprechen...

Hartz IV-Anspruch für Kinder im Heim Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Bei Besuchen im elterlichen Haushalt an den Wochenenden besteht eine „zeitlich begrenzte Bedarfsgemeinschaft“, wie das Sozialgericht in Potsdam urteilte...

Kein Anspruch auf Fernseher bei Hartz IV Laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes besitzen 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Fernseher. Bis Anfang 2011 legten sich bereits 49 Prozent der Haushalte einen modernen Flachbildfernseher zu. Da ist es nicht verwunderlich, dass ein ehemaliger Obdachloser die Übernahme der Kosten für einen Fernseher..

Kindererziehung Anrechnung Arbeitslosengeld Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld Eins (ALG I) erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden...

Hartz IV: Prozesskostenhilfe für Regelsatz-Klage Eine weiteres Urteil gibt Hoffnung auf Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem neuerlichen Urteil die Möglichkeit bejaht, dass die Hartz IV Regelleistung verfassungswidrig sein könnten..

Kosten für einen Führerschein bei Hartz IV Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L 15 AS 317/11 B...

Hartz IV: Schlüssiges Konzept bei Kaltmiete In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers aus Herborn abgewiesen, mit der er Unterkunftskosten für eine 60 qm große Wohnung in Höhe von 288,00 € monatlich vom Jobcenter haben wollte...

Hartz IV: Strafanzeige verhindert nicht 1-Euro-Job Verweigert ein erwerbsloser Hartz IV-Bezieher die Aufnahme einer vom Jobcenter angebotenen „Arbeitsgelegenheit“, eines sogenannten 1-Euro-Jobs, darf die Behörde das Arbeitslosengeld II (ALG II) des Bezugsberechtigten um 30 Prozent kürzen. Das gilt auch, wenn Betroffene Strafanzeige gegen den betreffenden privaten Unternehmer stellen...

Hartz IV Urteil: Nebenkostenabrechnung Der Leistungsträger muss nicht immer eine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung übernehmen. Nur Mieter während des laufenden Hartz IV-Bezuges haben ein Anrecht auf die Kostenübernahme. Das entschied das Sozialgericht Mainz AZ: S 10 AS 200/12 ER....

Hartz IV für Studenten im Urlaubssemester Studenten können während eines Urlaubssemesters Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) beantragen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich die studentischen Antragsteller ausnahmslos aus dem Studium zurückziehen. Werden hingegen weiterhin einzelne Vorlesungen besucht oder daheim Prüfungen vorbereitet, besteht kein Anspruch auf Hartz-IV....

Hartz IV trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum Urteil: Hartz-IV-Anspruch trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum. Besitzer eines Mehrfamilienhauses haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das urteilte ...

Geld-Überweisungen der Eltern mindern Hartz-IV Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das Geld als „nur geliehen“ gilt und keine konkrete Abmachung vorzuweisen ist. Das urteilte das Sozialgericht Gericht Berlin...

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung in Elternzeit und erzielte in dieser Zeit kein Einkommen...

Hartz IV: Stiefeltern müssen für Kinder zahlen Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am letzten Mittwoch. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn auch keine enge Bindung zum leiblichen Elternteil vorhanden sei (BSG, Az.: B 14 AS 17/11 R und B 14 AS 45/11 R)...

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum Wohngeld zusteht (dafür etwa LSG Niedersachsen-Bremen...

Hartz IV: Postnachsendeauftrag zahlt Jobcenter Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für einen Postnachsendeauftrags vom Jobcenter übernommen werden. Dies entschied gestern das Sozialgericht Mannheim..

Hartz IV: Anspruch auf Schüler-Schreibtisch Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der Anspruch besteht dann, wenn nachweisbar ist, dass sich in der gesamten Wohnung kein Platz befindet, um die Hausaufgaben adäquat zu erledigen...

Nur eine Rechtsberatung pro Hartz IV-Haushalt Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, um Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durchzusetzen. Das Amtsgericht bewilligte die Beratungshilfe nicht für jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft..

Hartz IV: Ohne Kontoauszüge kein ALG II Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der Arbeitslosengeld II (ALG II) Anspruch per Vorlage der Kontoauszüge nachgewiesen werden. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG)...

Arbeitslosengeld II: § 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft un...

Mehrbedarf Umgangsrecht bei ALG II Die Kosten, die durch Ausübung des Umgangsrechts mit den leiblichen Kindern entstehen, die beim anderen Elternteil leben, hat (zivilrechtlich) der Umgangsberechtigte zu tragen. Hierzu gehören u.a. ...

Amt- Hausbesuch rechtswidrig. Urteil Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Na...

Hartz IV: Beziehung / Lebensgemeinschaft Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernst...

ALG Leistungen vorenthalten Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Lernmittelfreiheit bei ALG II Bundessozialgericht " ... Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig ( 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II fest...

Urteil Bedarfsgemeinschaft bei ALG II Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspart...

ALG II Zinseinträge Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche ...

Hausbesuch durch das Amt- Urteil Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus e...

ALG Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Überprüfungsanträge müssen entschieden werden Ist die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über...

Umzug ohne Zustimmung durch das Amt Tenor: " ... Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine Minderu...

SGB: Wenn Leistungen vorenthalten werden. Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB...

Arbeitslosengeld II: Urteil, Vorlage Kontoauszug S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B...

Urteil: Grundsicherung für Arbeitslose Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein bestandskrä...

BSG: Altersvorsorge bis 100.000 Euro sicher Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzuk...

Hartz IV Urteil: Kein Mehrbedarf bei Diabetes Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Z...

Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen Entscheidung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgese...

Hartz IV Urteil: Renovierungskosten und Umzug Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbe...

BGH Entschluss: Scheinverlagerung von Jobs Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur ...

Hartz IV: Aktuelles Urteil zu Scheidungen Geschieden nicht automatisch mehr Geld! Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler ...

Hartz IV Urteil: Amt muss Wasser zahlen Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlen Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bez...