Bürgergeld News

Jobcenter stufte schwerkranken Arbeitslosengeld-Bezieher als arbeitsfähig ein – Im Wartezimmer des Jobcenters stirbt der Antragsteller Im walisischen Jobcenter Llanelli ereinete sich ein folgenschwerer Vorfall. Ein Arbeitslosengeld-Antragsteller sackte plötzlich im Wartebereich der ...

Hartz IV Bescheide: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit Seit Jahren sind die Sozialgerichte vollkommen überlastet. Eine Flut von Hartz IV Verfahren erreichten beinahe täglich die Gerichte. Beinahe 180.000 Widersprüche und eine ebenso ...

Zeugenbefragungen im Auftrag des Sozialgerichts? Wie wir berichteten, führte das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin Zeugenbefragungen in der Nachbarschaft einer Mutter durch und maßte sich dabei polizeiliches Vorgehen an. Nun relativierte der Chef der ...

BA setzt verschärfte Sanktionen gegen junge Hartz IV-Leistungsbezieher aus Vor über einer Woche stufte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen über 30 Prozent bei Hartz IV Leistungsbeziehern über 25 Jahre als grundgesetzwidrig ein. ...

AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber löst bei der AfD Protest aus. ...

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit lässt Ergebnis offen Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsberechtigte über 25 Jahre nicht mehr als 30 Prozent betragen dürfen. Die ...

Bei den Sanktionen greift eine Sonderregelung Derzeit bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Überprüfungsantrag für bereits abgelaufene Hartz IV Sanktionen von Erfolg gekrönt sind. Auch wir berichteten fälschlichweise darüber. Wir revidieren hiermit ...

Studie zeigte: Keine Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Betroffene Zwar betonen Politiker, das höchste Ziel sei Bildung und Qualifizierung, um in Zeiten der Digitalisierung mitzuhalten, doch die Realitäten sehen vollkommen anders aus. Erwerbslose, ...

Ehemaliger Hartz IV Bezieher bekommt Kontoauszüge von einer anderen Person zugeschickt Das Jobcenter Herford hat eine ganze Sammlung von Kontoauszügen eines anderen Hartz IV-Beziehers an eine falsche Adresse verschickt. Mit den ...

Zeit der Insolvenz soll deutlich reduziert werden – mit Auflagen Die Bundesregierung plant eine Reform Restschuldbefreiung. Schuldner, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, sollen schneller schuldenfrei werden. Die Gesetzesreform sei inzwischen in ...

Datensammelwut der Jobcenter konnte beendet werden Der Datenschutz wird nicht selten von den Jobcentern missachtet. Beispiele in der Vergangenheit belegen das. So gab es z.B. mal eine BA-Weisung, nach der Jobcenter ...

Überprüfungsantrag stellen: Sanktionen sind teilweise rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz IV-Sanktionen in Teilen dem Grundgesetz widersprechen. In bestimmten Fällen kann es Sinn machen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Korrektur (10.11.2019): ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat 54 Geschäftsstellen geschlossen und nimmt weite Fahrten der Kunden in Kauf In der vergangenen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit 54 Geschäftsstellen geschlossen bzw zusammengelegt. Nur ...

Anspruch auf einen Vorschuss bei Hartz IV Viele Berater in Hartz IV Foren und auch Rechtskundige vertreten die Ansicht, dass es kein Anrecht auf einen Vorschus beim Jobcenter gäbe. Stattdessen verweisen ...

Die Sanktionen im Hartz IV-System sind zum Teil verfassungswidrig – Was bedeutet das ganz aktuell? Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Hartz IV-Sanktionen verstoßen zum Teil der bundesdeutschen Verfassung. Kürzungen der Regelleistungen ...

Die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen Immer wieder aufs Neue werden seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) geschönte Arbeitslosenzahlen präsentiert. Und immer wieder aufs Neue muss der BA aufgezeigt werden, dass diese nicht stimmen. ...

Jobcenter-Mitarbeiter fertigen bei Terminen immer ein Beratungsprotokoll an – Hartz IV Beziehende haben Anrecht auf Einsicht Bei Jobcenter-Terminen wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein sogenanntes Beratungsprotokoll angefertigt. Nicht immer stimmen diese ...

Verfassungswidrige Sanktionen? Überprüfungsantrag mit Mustervorlage Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Sanktionen im Hartz IV-System dem Grundgesetz entsprechen. Vieles deutet daraufhin, dass zumindest ein Teil der Sanktionen ...

Sanktionen im SGB II – Vom Sinn und Unsinn erzieherischer Mittel – Meinung Am kommendem Dienstag ist es soweit: 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV findet vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Kommunen zeigen sich offen gegenüber Lockerungen Am kommenden Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein Teil der Sanktionen im Hartz IV-System gegen das Grundgesetz verstoßen. Schon jetzt signalisieren die Kommunen, ...

Die Zeitarbeit boomt – Auf dem Rücken der Arbeitnehmer Susanne B. ist alleinerziehende Mutter von 5 Kindern. Obwohl sie fünf Tage in der Woche arbeitet, bleiben ihr mit dem Kindergeld nur ...

Bundesregierung weiß nichts zu den Hartz IV Sanktionen bei “sozialwidrigem Verhalten” Die Linke im Bundestag startete eine kleine Anfrage zu den Hartz IV Ersatzansprüchen an die Bundesregierung. In der Regel werden ...

Jobcenter gab nicht nach und verlor immer wieder Ganze 10 Jahre musste sich eine schwerkranke Frau durch alle Instanzen klagen, weil das Jobcenter einfach nicht nachgeben wollte. Immer wieder ging die ...

Massenhaft sensible Daten öffentlich zugänglich Wir erinnern uns. Im Juli diesen Jahres entdeckte ein Bürger durch Zufall, wie das Gütersloher Jobcenter massenhaft Papiere mit hochsensiblen Daten von Hartz IV Leistungsberechtigten im ...