Totalsanktionen beim Bürgergeld: Einer Familie mit 3 Kindern wurden Hilfen komplett eingestellt
21.03.2023

Totalsanktionen beim Bürgergeld: Einer Familie mit 3 Kindern wurden Hilfen komplett eingestellt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hartz-IV-Leistungen bzw. heute das Bürgergeld nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden. Die Jobcenter können aber nach wie vor sogenannte “Totalsanktionen” verhängen und ...
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Rentenbezug im SGB II - ein Vorteil im Bürgergeld?
21.03.2023

Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend ...
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Ist eine Steuerklärung trotz Bürgergeld notwendig?
20.03.2023

Ist eine Steuerklärung trotz Bürgergeld notwendig?

Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Angestelltenverhältnis werden oft zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet. Müssen auch Bezieherinnen und Bezieher von ...
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Bürgergeld: Fachaufsichtsbeschwerde zeigte Wirkung
20.03.2023

Bürgergeld: Fachaufsichtsbeschwerde zeigte Wirkung

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hatte eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Wir berichteten. Die Beschwerde hatte tatsächlich ...
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Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan
19.03.2023

Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch ...
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Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien
19.03.2023

Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können ...
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Anspruch auf Urlaub beim Bürgergeld teilweise verschärft
18.03.2023

Anspruch auf Urlaub beim Bürgergeld teilweise verschärft

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, muss sich im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen deutlich strengeren Regeln unterwerfen. Obwohl die Ampel-Koalition erklärt hatte, dass sich Jobcenter und Leistungsempfänger beim Bürgergeld künftig “auf Augenhöhe” begegnen sollen, ...
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Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen
17.03.2023

Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert ...
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Neue Regeln bei den Wohnkosten beim Bürgergeld
16.03.2023

Neue Regeln bei den Wohnkosten beim Bürgergeld

Bei den Wohnkosten hat der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Bürgergeldes ein paar Änderungen eingeführt. Eine wesentliche Veränderung ist die sog. Karenzzeit, die allerdings nicht immer gilt. Daneben sind ...
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Bürgergeld: Zuschläge für Schulmaterialen im Bildungspaket erhöht
14.03.2023

Bürgergeld: Zuschläge für Schulmaterialen im Bildungspaket erhöht

Kinder von Eltern, die Sozialleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Anspruch auf Schulmaterialen hat sich seit 2023 ...
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Bürgergeld: Ärger im Jobcenter - Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann
15.03.2023

Bürgergeld: Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann

Täglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht ...
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Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?
16.03.2023

Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum ...
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Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
27.12.2022

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun im Zuge der ...
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Kündigung: Ist eine Abfindung auch in einem kleineren Betrieb möglich?
15.03.2023

Kündigung: Ist eine Abfindung auch in einem kleineren Betrieb möglich?

Der Kündigungsschutz in Deutschland gilt nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wer in einem Kleinbetrieb gekündigt wird, hat in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch es ...
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Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit - Bürgergeld beantragen als Vorleistung
13.03.2023

Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit – Bürgergeld beantragen als Vorleistung

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder ...
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Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-Richtlinien
12.03.2023

Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-Richtlinien

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der ...
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Bürgergeld: Nebenkostennachzahlung - Was muss das Jobcenter zahlen?
12.03.2023

Bürgergeld: Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?

Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter lässt Mutter mit 3 kleinen Kindern nach Bettwanzen-Befall im Stich
12.03.2023

Bürgergeld: Jobcenter lässt Mutter mit 3 kleinen Kindern nach Bettwanzen-Befall im Stich

Die Regelleistungen des Bürgergeldes reichen kaum für Nahrung und Kleidung. Um ein einigermaßen menschenwürdiges Leben führen zu können, kaufen Leistungsbezieher gebrauchte Möbel. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf. Im ...
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Rente: Dann können Rentner bis zu 5000 Euro Härtefallfonds beantragen
11.03.2023

Rente: Dann können Rentner bis zu 5000 Euro Härtefallfonds beantragen

Viele Rentner und Rentnerinnen können die derzeitige Inflation kaum finanziell stemmen. Wenn die Rente nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern, können diese Zuschüsse beantragt werden. Ein neuer Härtefallfonds, der ...
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Bürgergeld: Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werden
11.03.2023

Bürgergeld: Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werden

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB ...
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Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende
11.03.2023

Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine ...
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Zusammenziehen trotz Bürgergeld: Darauf musst Du achten!
28.11.2022

Zusammenziehen trotz Bürgergeld: Darauf musst Du achten!

Wer das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Frisch verliebt: Zusammenziehen trotz Bürgergeld-Bezug eines oder ...
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Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag: Jeder 3. stellt keinen Antrag - Das sind die Gründe
10.03.2023

Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag: Jeder 3. stellt keinen Antrag – Das sind die Gründe

Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld Plus, Kinderzuschlag: Das Sozialleistungssystem in Deutschland ist kompliziert. Viele Menschen scheuen sich, Sozialleistungen zu beantragen. Etwa jeder dritte Anspruchsberechtigte in Deutschland stellt keinen Antrag. Die Gründe dafür ...
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Bürgergeld: 49-Euro-Ticket: Wer Schulden hat, bleibt ausgeschlossen?
10.03.2023

Bürgergeld: 49-Euro-Ticket: Wer Schulden hat, bleibt ausgeschlossen?

Das 49-Euro-Ticket soll die Menschen finanziell entlasten und für mehr Mobilität sorgen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen sollen künftig weniger für Mobilität ausgeben müssen. Doch gerade Menschen mit Schulden ...
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