Bürgergeld: Beschwerden über Jobcenter und Sozialämter stark gestiegen
06.05.2023

Bürgergeld: Beschwerden über Jobcenter und Sozialämter stark gestiegen

Bürgergeld Bezieher müssen vielerorts lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat in der vergangenen Woche ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auffällig: Die Beschwerden ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf einen Mehrbedarf für die Klassenkasse nicht verweigern
06.05.2023

Bürgergeld: Jobcenter darf einen Mehrbedarf für die Klassenkasse nicht verweigern

Was für viele Eltern, die nicht auf das Bürgergeld angewiesen sind, als völlig normal und leicht zu bewerkstelligen gilt, ist für Leistungsempfänger ein echtes Problem. In den meisten Schulklassen wird ...
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Schulden: Sanierungsfonds statt Privatinsolvenz im außergerichtlichen Verfahren
06.05.2023

Schulden: Sanierungsfonds statt Privatinsolvenz im außergerichtlichen Verfahren

Die Privatinsolvenz ist für Schuldner oft die einzige Möglichkeit, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Verfahren ist aufwändig und mit vielen Nachteilen für Schuldner und Gläubiger verbunden. Durch vorgerichtliche ...
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Bürgergeld: Widersprüche und Klagen - lohnt das noch?
06.05.2023

Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle ...
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Bürgergeld: Blinde sollte einen Führerschein machen
05.05.2023

Bürgergeld: Blinde sollte einen Führerschein machen

Viele Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden behinderte Menschen oft mitleidlos behandelt, wie dieser Fall zeigt. Blind seit der Kinderheit Tatjana K. ist ...
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Rente: In Ostdeutschland müssen Rentner mehr Steuern zahlen
05.05.2023

Rente: In Ostdeutschland müssen Rentner mehr Steuern zahlen

Das durchschnittliche Rentenniveau in Ostdeutschland ist niedriger als in Westdeutschland. Auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung sind die Renten noch nicht vollständig angeglichen. Doch damit nicht genug. Im Osten müssen Rentnerinnen ...
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Bürgergeld: Jobcenter zweckentfremden 1,5 Milliarden Euro
04.05.2023

Bürgergeld: Jobcenter zweckentfremden 1,5 Milliarden Euro

Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den ...
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550 Euro Bürgergeld werden gestrichen: Meloni schafft Arbeitslosengeld ab
04.05.2023

550 Euro Bürgergeld werden gestrichen: Meloni schafft Arbeitslosengeld ab

Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks ...
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Bürgergeld: Deshalb verklagt ein Bürger die Bundesagentur für Arbeit
04.05.2023

Bürgergeld: Deshalb verklagt ein Bürger die Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt interne Schulungsmaterialen für die Jobcenter und freien Träger. Mit den Materialen sollen die Mitarbeiter in den Behörden lernen, wie sie Bürgergeld-Beziehende (ehemals Hartz IV) ...
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Bürgergeld und Sozialhilfe: Wenn das Jobcenter den Antrag nicht annimmt
04.05.2023

Bürgergeld und Sozialhilfe: Wenn das Jobcenter den Antrag nicht annimmt

“Das Jobcenter oder Sozialamt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war.” oder “hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss.” Aber gibt es diese Pflichten überhaupt? ...
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49-Euro-Ticket: Armutsbetroffene oft ausgeschlossen
02.05.2023

49-Euro-Ticket: Armutsbetroffene oft ausgeschlossen

Das sogenannte 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) gilt seit dem 1. Mai 2023. Der Erwerb des Tickets wird vor allem für Armutsbetroffene deutlich erschwert. 49-Euro-Ticket am Schalter oft ausgeschlossen Seit dem 1. Mai ist das ...
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Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und Erwerbsminderungsrente
02.05.2023

Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, ...
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Kredit und Bürgergeld: Geht das überhaupt?
02.05.2023

Kredit und Bürgergeld: Geht das überhaupt?

Grundsätzlich sollten Bürgergeldberechtigte aus den Regelleistungen Rücklagen für Anschaffungen bilden können. Dies ist jedoch kaum möglich, da bei den derzeitigen Teuerungsraten viele Leistungsbeziehende sogar auf die Tafel angewiesen sind. Stehen jedoch ...
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Bürgergeld: Letzter Rechtsfehler bei Einkünften korrigiert
01.05.2023

Bürgergeld: Letzter Rechtsfehler bei Einkünften korrigiert

Erwerbslosenberatungsstellen wie “Tacheles” und auch wir haben in mehreren Artikeln die bestehende Rechtslücke beim Bürgergeld problematisiert. Die Bürgergeldgesetze wurden nämlich im “Hauruckverfahren” umgesetzt. Reformen in zwei Schritten eingeführt Da die Bürgergeld-Reformen ...
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Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im Bürgergeld
29.04.2023

Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im Bürgergeld

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Inhaltsverzeichnis Voraussetzungen ...
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Meldepflicht im Bürgergeld: Wenn sogar ein Strafverfahren drohen kann
28.04.2023

Meldepflicht im Bürgergeld: Wenn sogar ein Strafverfahren drohen kann

Wer Bürgergeld bezieht, muss dem Jobcenter jede leistungsrelevante Änderung mitteilen. Wird der Behörde zum Beispiel ein Arbeitseinkommen verschwiegen, müssen die Betroffenen nicht nur die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen, sondern ...
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Aufstockende Bürgergeld-Leistungen: Anspruch und Berechnung
28.04.2023

Aufstockende Bürgergeld-Leistungen: Anspruch und Berechnung

Viele Arbeitnehmer/innen verdienen nicht genug, um das Existenzminimum zu sichern. Wer in Deutschland trotz Arbeit nicht genug Geld hat, um alle Ausgaben zu decken, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufstockende Bürgergeld-Leistungen ...
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Bürgergeld: Besser nicht vom Jobcenter rechtsberaten lassen
27.04.2023

Bürgergeld: Besser nicht vom Jobcenter rechtsberaten lassen

Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft ...
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Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023
27.04.2023

Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Die Rente steigt ...
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Wenn Bürgergeld-Bezieher Schulden und Erinnerungsstücke erben
27.04.2023

Wenn Bürgergeld-Bezieher Schulden und Erinnerungsstücke erben

Häufig haben Bürgergeld-Beziehende Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Wir erklären, was zutun ist. Inhaltsverzeichnis Ausschlagung Wenn Erben vom Tod des Verstorbenen erfahren, haben ...
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Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt
26.04.2023

Bürgergeld: Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt

Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das ...
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Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus Söder
25.04.2023

Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus Söder

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen ...
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Bürgergeld: Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!
24.04.2023

Bürgergeld: Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was ...
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Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)
24.04.2023

Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir ...
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