17. Mai 2012

Hartz IV: Zwangs- Rente kann gestoppt werden

Bei ALG I: Schnell Arbeitslosengeld II beantragen, um die sog. Zwangsrente zu stoppen. Die 58 Regelung läuft in diesem Jahr aus. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) rät Arbeitslosengeld Eins Empfängern, die mindestens das achtundfünfiziste (58) Lebensjahr erreicht haben, schnell zu handeln, da ansonsten die Armuts- Zwangsverrentung droht. Dazu heißt es: Geringverdiener und Bezieher von Arbeitslosengeld I, die einen bestehenden Anspruch auf ergänzendes ALG II bisher nicht wahrgenommen haben, sollten noch in diesem Jahr einen Antrag stellen. Das rät die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) allen Älteren ab 58 Jahren. Die Einigung innerhalb der Koalition zur Zwangsrente sei „unzureichend“. Die KOS ruft dazu ...
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17. Mai 2012

Studenten flüchten vor Studiengebühren

Studierende flüchten in gebührenfreie Länder. Deutlicher Anstieg der Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz Wie das zuständige Landesamt für Statistik heute bekannt gab, sind die Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz weiter gestiegen. Mit insgesamt 105.238 Studierenden sind an den Hochschulen des Landes 2 Prozent mehr Menschen immatrikuliert als noch ein Jahr zuvor. Zudem ist die Anzahl der StudienanfängerInnen zum Wintersemester um 926 oder aber 7,3 Prozent gestiegen. In Baden-Württemberg hingegen, wo alle Studierenden pro Semester 500 Euro Studiengebühren zahlen müssen, ist die Zahl der Neuimmatrikulierten erneut gesunken. Nur noch 38.700 Menschen nahmen dort zu Beginn dieses Semesters ein Studium auf. Auch die Gesamtstudierendenzahl ist mit 1,4 ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer
17. Mai 2012

Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer

Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) meint: Hartz IV trotz Arbeit: häufig nicht von Dauer Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag die Zahl der so genannten Aufstocker noch bei rund 880.000, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies entsprach 17,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher im Jahr 2005. Bedürftigkeit trotz Erwerbsarbeit sei jedoch häufig nur ein vorübergehender Zustand, stellen die Autoren der Studie fest. Am leichtesten gelingt den Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Absprung aus der Hilfebedürftigkeit. Dagegen bleiben geringfügig Beschäftigte und Familien relativ lange im ...
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17. Mai 2012

Hartz IV Berechnungsform bei Kindern ist rechtens?

Ist die Berechnungsform des Alg II-Leistungssatzes bei Kindern rechtens?Schon seit einiger Zeit mache ich auf die Fehlberechnungspraxis der zuständigen Leistungsträger, rge oder "JobCenter" genannt,in Foren wie Tagesschau, ZDF aufmerksam. Aufgefallen ist mir dies u.a. aufgrund einer Aussage von Herr Müntefehring in einem ARD-Beitrag zum Thema Kinderarmut. Er behauptete,dass ein Kind vom Leistungsträger 208,- € bezahlt bekommt… Natürlich ist dem nicht so, ein Kind bekommt ja nur 54,-€ von diesem Amt als Unterhaltsregelsatz! Unrechtmässigerweise zieht der Leistungsträger 154,-€ Kindergeld als "Anrechnung eines Einkommens des Kindes ab". Gemäß der gesetzlichen Definierung ist das Kindergeld "Einkommensunabhängig". Sein Sinn lag und liegt in der ...
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17. Mai 2012

Inflation bedroht Hartz IV Empfänger

Unter der Inflation leiden besonders deutlich Sozialhilfe & Hartz IV Empfänger Es ist ist nicht neu, dass besonders die Ärmsten dieser Gesellschaft unter den Auswirkungen der Inflation leiden. Doch nach den Auswertungen des Statistikers Hans Wolfgang Brachinger wird deutlich, dass Hartz IV Empfänger stärker belastet werden, als bislang von vielen angenommen. Nach den Erhebungen Brachingers haben Hartz IV Empfänger seit dem Jahr 2003 ca. 26 Euro Kaufkraft verloren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband war bislang von rund 16 Euro Kaufkraft-Verlust durch die Inflation ausgegangen. Aus diesem Grund fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband nun nachhaltig eine Erhöhung der Sozialhilfe und Hartz IV Regelsätze. Hans Wolfgang Brachinger ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Verlängertes ALG I zum Jahresbeginn?

Hartz IV: Verlängertes Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für ältere Erwerbslose schon zum Jahresbeginn? Nach Informationen der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung (SZ)", wird das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose schon zum Jahresanfang eingeführt. Die Bundesregierung will nach Angaben der "SZ" bereits am kommenden Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Verlängerung des ALG I verabschieden. Der Bundestag sowie der Bundesrat sollen dann bei einem beschleunigtem Verfahren zustimmen. Bereits im November diesen Jahres (07) hatte sich die Koalition aus SPD und Union auf eine Verlängerung des ALG I für ältere ehemals Beschäftigte geeinigt. Geplant war jedoch, dass der Gesetzesentwurf erst im kommenden Jahr erstellt wird und ...
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weihnachten 150x119 - Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?
17. Mai 2012

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Weihnachtsbeihilfe vom Regelsatz abhungern – Leipziger ARGE Chef verhöhnt Arbeitslose Zu den Verlautbarungen in der Presseerklärung Nr. 230 des Geschäftsführers der ARGE Leipzig, Dr. Andreas Zehr vom 3.12.2007, erklärt der Sprecher der ASG Leipzig – DIE LINKE. Maximilian Meurer: Der freundliche Hinweis an die Arbeitslosen, welchen der Leipziger ARGE Chef Dr. Zehr in einer Pressemitteilung mit auf dem Weg gibt, nämlich aus den Regelsätzen die zusätzlichen Aufwendungen für das Weihnachtsfest anzusparen, grenzt an Hohn, ist skrupellos und zeugt vor keinerlei menschlicher Achtung den Betroffenen gegenüber. Was soll denn noch vom Regelsatz angespart werden: Einschulung, Schulmaterialien, Sehhilfen und dann noch die Weihnachtsbeihilfe? ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum

Hartz IV: Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum. Keine Empfangsbestätigungen mehr für abgegebene Unterlagen und Anträge! Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. (s.u.). Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Unterhaltspflicht von Angehörigen

Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II, Leistungsfähigkeit des/der Angehörigen eines Arbeitslosengeld II Empfängers Grundlage ist § 9 Abs. 5 SGB II unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 und 3a SGB II. Die nachfolgend mit Randziffern (Rz) bezeichneten Textpassagen stammen aus der Handlungsanweisung der BA zum § 9 SGB II. Wann ist ein Angehöriger unterhaltspflichtig?Rz 9.18aLiegt eine (gesteigerte) Unterhaltspflicht der Verwandten vor, kann grundsätzlich nicht von einer Prüfung der Leistungsfähigkeitabgesehen werden. In den Fällen, in denen es sich bei den Verwandten der/des Hilfebedürftigen um die Eltern handelt und der Antragsteller/die Antragstellerin• das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Die Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar!? Ein Leser-Artikel Mein Name ist J. M., ich bin am 13.06.1961 in Bremen geboren und lebte seit März 2005 in Sulzbach in einer Wohngemeinschaft. Mit meiner Übersiedlung von Bremen nach Sulzbach beantragte ich bei der ARGE die Übernahme der Mietkosten im Rahmen einer Wohngemeinschaft, was zunächst abgelehnt wurde. Der zuständige Mitarbeiter der ARGE kommentierte seine Ablehnung mit der Bemerkung, dass ich mir einen Anwalt eh nicht leisten und somit meine Forderungen auch nicht durchsetzen könne. Mein Antrag auf einstweilige Verfügung beim Sozialgericht Saarbrücken hatte jedoch Erfolg, so dass mir die Mietkosten erstattet wurden. Nachdem ich ...
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dagegen 150x120 - Auswirkungen der Hartz IV Gesetze
2. Mai 2012

Auswirkungen der Hartz IV Gesetze

Ein Leserbrief Unzulänglichkeit unserer Politiker und Auswirkungen der HARTZ IV-GesetzeEin Erfahrungsbericht über Hartz IV Wo fängt es an, wo hört es auf? Diese Frage stellte ich mir am Beginn der Schreibarbeiten an diesem Artikel. Ja, wo hat es angefangen? Lesen sollten Interessierte diese Zeilen auf jeden Fall. Also, auf die Festplatte kopieren und Zeit nehmen beim Lesen und Nachdenken. Die DDR Vergangenheit! Ich habe diese Zeit anders erlebt als viele offizielle Zeitzeugen, die immer schön das Maul hielten und Promovierten. Die heute so schrecklich unter der Diktatur gelitten haben wollen und dennoch bestens angepasst waren. Bei dem, was uns im hier und ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV und Vermögen: Das Leid des Angesparten
2. April 2012

Hartz IV und Vermögen: Das Leid des Angesparten

Hartz IV- Was darf man alles behalten? Diese Frage erreicht uns täglich und wir geben Antwort. Mehr als 70 Prozent der Langzeitarbeitlosen sind älter als 50 Jahre. Zu einem großen Teil haben sie ein langes Berufsleben mit zum Teil gutem Einkommen hinter sich. Dabei kann schon einiges Vermögen angespart werden. Hartz IV – oder besser der § 12 SGB II regelt die "Enteignung" des überschüssigen Angesparten. Eine Folge, die Erwerbslose verbittert. Viele fragen sich: "warum habe ich überhaupt so viel gearbeitet?" Welche Werte sind geschützt und dürfen nicht weg genommen werden?– eine selbst genutzte Immobilie bis zu einer Größe von 130 ...
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3. Januar 2012

G8 Protest: Wir wurden wie Hunde behandelt

Ein Berliner Arzt will gegen seine Verhaftung während der Gipfeltage klagen. Unhaltbare Zustände im Rostocker Sammelgefängnis. Ein Gespräch mit Michael Kronawitter aus der Jungen Welt Dr. med. Michael Kronawitter arbeitet als Arzt in Berlin und ist aktiv in der linken und antifaschistischen Bewegung Sie sind am Mittwoch bei einer Blockade der G-8-Gegner vor Heiligendamm verhaftet worden, obwohl Sie dort deutlich erkennbar in Rettungsweste als Arzt tätig waren …Berliner Zivilpolizisten haben behauptet, ich hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Selbst wenn ich das getan hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem Landfriedensbruch und beauftragten uniformierte Kollegen, mich festzunehmen. ...
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23. Februar 2011

Hartz IV Empfänger sollen Organe spenden?

Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels Nicht das es schon längst eine "Zwei-Klassen" Medizin gibt, in der besser gestellte bessere medizinische Versorgung erhalten. Nein, nun sollen auch noch Hartz IV Empfänger dazu anscheinend animiert werden, ihre Organe gegen Geld "zu spenden". Der Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender spricht sich für eine "kontrollierte Freigabe" des Organhandels gegen Geld aus. In einem Interview mit dem Radiosender "Deutschland Radio Kultur" sagte Prof. Oberender: "Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung ...
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20. Februar 2011

Hartz IV Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II

Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Arbeitslosengeld II Emfänger/innen einen Zuschlag. Da diese Fragen häufig gestellt werden, haben wir nocheinmal eine Liste zusammen gestellt, die die einzelnen Zuschläge erläutert. Für welche Krankheitsbilder ein Mehrbedarf bewilligt wird, und wie hoch die Pauschale für diese Krankenkostzulage sein soll, darüber befindet seit langem der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“ (im folgenden nur noch "Deutscher Verein" genannt). Der "Deutsche Verein" ist ein Zusammenschluss kommunaler Interessenvertreterinnen aus dem Sozialbereich mit Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden. Nach den Empfehlungen der Experten dieses Vereins, die dazu medizinische und ernährungswissenschaftliche Literatur heranziehen, sollen die Sozialämter beispielsweise Personen mit ...
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20. Februar 2011

ALG: Wann muss man sich Arbeitslos melden?

Um keine Kürzungen und Strafen zu erfahren, ist es wichtig sich sofort Arbeitslos zu melden!Wenn man erfährt, dass man arbeitslos wird, ist man verpflichtet, sich sofort bei der Arbeitsagentur zu melden. Tut man das nicht innerhalb von 3 Tagen nachdem man die Kündigung erhalten hat, bekommt man beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit. Die Firma ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen dafür frei zu geben. Also, noch während man arbeitet und sobald man weiß, wann der letzte Arbeitstag sein soll: zur Arbeitsagentur gehen. Innerhalb von 3 Tagen nachdem man die Kündigung erhalten hat, muss man sich persönlich bei der nächstgelegenen Arbeitsagentur "arbeitsuchend" melden. Die Rechtsgrundlage ...
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20. Februar 2011

Neues Urteil: Kindergeldzahlungen ist Einkommen

Die Kindergeldzahlungen werden als Einkommen berücksichtigt. Dies ergeht aus einem neuen Urteil des Bundessozialgerichtes. Das Gericht demnach dem Sozialgesetzbuch (SGB) aus § 11 Abs.1 Satz 3 SGB II. Danach ist das Kindergeld minderjähriger Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt wird, dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen. Die Kosten für das Fernstudium des Klägers seien nicht von seinem Einkommen als Fahrer und Betreuer im Behindertenfahrdienst abzusetzen. Nach § 11 Abs.2 Nr.5 SGB II seien die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben von diesem abzusetzen. Kosten für ein Fernstudium der Betriebswissenschaft seien keine Werbungskosten der ...
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20. Februar 2011

NPD will sich bei Hartz IV-Empfängern profilieren

Mit der NPD ziehen auch einige Kader der "Freien Kameradschaften" ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern ein.von Andreas SpeitIhre ersten Spuren im Landtag hinterließ die NPD auf der Toilette. "NPD – Die Nationalen" war auf dem abgekratzten Aufkleber noch zu lesen. Die Neonazis dürften ihn am Tag "Für Demokratie und Toleranz" des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern im Juni hinterlassen haben. Mit mehreren "Kameraden" waren der Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl, Udo Pastörs, und Stefan Köster, der Landesvorsitzende der Partei, ins Schweriner Schloss gekommen. "Zum Probesitzen", wie der 32jährige Köster meinte. Gut drei Monate später schafft die NPD den Einzug in den Landtag. Bei ...
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20. Februar 2011

WASG: Millionäre werden bei Steuern geschont

NRW: Millionäre werden geschontSo genannte Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern geschont. Der Bundesrechnungshof hat die Finanzminister heftig kritisiert: "Der Fiskus prüfe im Schnitt jährlich nur 15 Prozent dieser Millionäre. Zwischen den Bundesländern gebe es zudem erhebliche Unterschiede – ein Land prüfe jährlich 60 Prozent der Einkunftsmillionäre, ein anderes nur rund 10 Prozent. Jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135.000 Euro ergeben. "(Financial Times Deutschland vom 14.11.06) Dies sei ein widerwärtiger Skandal, meint der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der WASG, Bernhard Sander. "Jeder Hartz IV-Empfänger wird ausgeforscht wie ein Schwerkrimineller und die Millionäre lässt man laufen" Die WASG-Forderung aus dem Landtagswahlprogramm, ...
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kinder 150x119 - Sollen Hartz IV Empfänger keine Kinder bekommen?
20. Februar 2011

Sollen Hartz IV Empfänger keine Kinder bekommen?

Die Grünen im sächsischen Landtag in Dresden wollen ein kostenloses Verhütungsprogramm für Hartz 4 Empfängerinnen fördern. Nach dem das sozial ungerechte Elterngeld von der Bundesregierung beschlossen wurde, wagen die Grünen nun noch einen Schritt weiter. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen, Elke Hermann, will sich dafür stark machen, dass ALG II Empfängerinnen ab dem 20 Lebensjahr die Pille (bzw. auch andere Verhütungsmittel) umsonst bekommen. Begründet wird dieser Vorschalg damit, dass eine finanzielle Not "kein Grund für eine ungewollte Schwangerschaft" sein darf. Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag vorstellen und diesen auch Bundesweit umgesetzt sehen. Kritiker ...
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weihnachten 150x119 - Hartz IV: Kein Weihnachten für Erwerbslose
20. Februar 2011

Hartz IV: Kein Weihnachten für Erwerbslose

Weihnachten fällt aus oder wie die Gesellschaft am Tag christlichen Nächstenliebe keine Nächstenliebe praktiziert. Das Hessisches Landessozialgericht stellt fest: Kein Zuschlag für ALG II Empfänger/innen zu Weihnachten Das hessische Landessozialgericht hat in einem neuen Urteil festgestellt: "Grundsätzlich ist mit dem Hartz 4- Regelsatz zur Erhaltung und Sicherung des Lebensbedarfes alles abgedeckt." Dies bedeutet, dass mit 345 Euro monatlichem Grundbedarf auch Weihnachtsgeschenke für die Kinder und der Ausgestaltung des Weihnachtsfestes nach Ansicht des Sozialgerichtes ausreicht. Eine Farce, wenn man bedenkt, dass das Weihnachtsfest gerade für Kinder eines der wichtigsten Feiertage sind. Langzeit- Erwerbslose kennen das Problem: In den ersten 2 Jahren kann man ...
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20. Februar 2011

Studiengebühren: Boykott bald Bundesweit

Studieren nur noch für Reiche? ASB: Studiengebuehrenboykott wird laenderuebergreifend organisiert.Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und der bundesweiten Boykottbewegung. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich vom 17.-19. November im Rahmen der bundesweiten Boykottbewegung in Hannover getroffen. Dort haben sie ihre Aktivitaeten zum Boykott koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht. Hierzu erklaert Fredrik Dehnerdt, Geschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren (ABS): "Studiengebuehren sind und bleiben unsozial. Sie loesen kein einziges Problem, sondern verschaerfen die Krise des Bildungssystems. Aus diesem Grund begruessen wir das Engagement der vielen Aktiven und Studierendenvertretungen in den Bundeslaendern. Sie alle haben unsere volle ...
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1 - Hartz IV- Umfrage: Wieviel bleibt an Weihnachten?
20. Februar 2011

Hartz IV- Umfrage: Wieviel bleibt an Weihnachten?

Umfrage des Erwerbslosen- ForumNachdem das hessische Landessozialgericht festgestellt hat, dass im Regelsatz das Weihnachtsfest enthalten ist möchten wir eine Umfrage starten wie viel Geld denn tatsächlich für das Weihnachtsfest zur Verfügung steht. Dazu gehören auch Sonderausgaben für Essen, Weihnachtsbaum und Geschenke. Deshalb bitten wir Euch, dass Ihr Euch zahlreich beteiligt. Nur so kann man überhaupt einen Druck aufbauen und Verantwortlichen die Zahlen um "die Ohren hauen". Insbesondere würden wir dann auch parlamentarische Öffentlichkeit einbringen, damit dies in Form einer Anfrage in den Bundestag eingebracht werden kann. Die Umfrage Wieviel bleibt für Weihnachten übrig (pro Person) ALG 2 Single 0-10 EUR ALG 2 ...
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20. Februar 2011

Hartz IV Aktion: Weihnachten für Alle

In Aurich werden Anträge zur "Weihnachtsbeihilfe" verteiltIn Aurich nehmen Erwerbslose die Streichung der ALG II Weihnachtshilfe nicht hin und starteten eine Aktion unter dem Titel. "Weihnachten für Alle". In Aurich wurden "Anträge zu Weihnachtsbeihilfe" als Flugblatt für Betroffene verteilt. Die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. startete ihre Protestaktion "Weihnachten für Alle" zur ersten Kreistagssitzung, die traditionell im Kreisvolkshochschul-Gebäude stattfand pünktlich am 17.11.2006. Dabei wurde an jeden Kreistagsabgeorneten ein Flugblatt übergeben. Unmittelbar zum Beginn der konstituierenden Sitzung übergab ein Auricher Kind, Herrn Teuerkauf, dem hiesigen Landrat, noch einen Brief, mit der Bitte dem Antrag auf Weihnachtsbeihilfe für Hartz IV Empfänger zuzustimmen. Im Verlauf der Sitzung ...
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