25. Juni 2015

Hartz IV: Jetzt bei Sammelklage mit machen

Jetzt bei Sammelklage beteiligen. Hintergrund: Kürzung bei stationären AufenthaltLaut dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6 März 2008 (Az. S 103 AS 468/06) sowie Dutzender Urteile versch. Sozialgerichte/Landessozialgerichte (z. Bsp. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25 Feb. 08, Az. L 9 AS 839/07 ER) im gesamten Bundesgebiet ist die Kürzung des ALG II-Regelsatzes um 35 Prozent wegen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus eindeutig rechtswidrig ! Das heißt, daß betroffene ALG II-Empfänger Anspruch auf ungekürzte Leistungen nach dem SGB II haben und die ARGE (Jobcenter) nicht berechtigt ist, die Regelleistungen wegen eines stationären Aufenthaltes zu kürzen. Deshalb suchen wir zum Zweck einer ...
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25. Juni 2015

100 Euro Hartz IV Schulbeihilfe

Einhundert Euro Hartz IV Schulbeihilfe für Schüler in Oldenburg. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat seit Einführung des oldenburger Schulbeihilfefonds gefordert, den Förderbetrag über die unzureichenden Betrag von 50 EUR jährlich deutlich anzuheben.Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) hat seit Einführung des oldenburger Schulbeihilfefonds gefordert, den Förderbetrag über die unzureichenden Betrag von 50 EUR jährlich deutlich anzuheben. Der Sozialausschuß der Stadt Oldenburg hat es nun beschlossen: Die bisher geltende Grenze von 50 EUR pro Jahr für die Bezuschussung der Kosten von Schulmaterial von Kindern einkommensarmer Familien wird aufgegeben. Fortan werden gegen Vorlage von Quittungen je Kind bis zu 100 EUR pro Jahr aus dem ...
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25. Juni 2015

15,8 Prozent Krankenkassen Beitrag

Die Krankenkassen erwarten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent ab 1. Januar 2009 Das ist ein Rekordbeitrag. Nach Meinung der gesetzlichen Angestellten Krankenkasse erwarten den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Beitragssatz von sage und schreibe 15,8 Prozent gemessen am Bruttolohn. Grund dafür sei die Einführung des Gesundheitsfonds der Bundesregierung. Der Chef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Thomas Ballast, sagte gegenüber der Tageszeitung Westfälischen Rundschau: "Wenn man die bisherigen Belastungen und die Versprechungen für Ärzte und Krankenhäuser sehe, müsse es zu diesem Satz kommen". Fast 16 Prozent Krankenkassen BeitragBislang hatten die gesetzlichen Krankenkassen immer vor einer deutlichen Anhebung des Beitragssatzes gewarnt. Nun jedoch gibt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Benachteiligung bei Schüler-Ferienjobs

Kinder haften für ihre Eltern. Schüler sind bei Ferienjobs stark benachteiligt Wenn Schüler aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften in den Ferien jobben gehen wollen, ist dies kaum lukrativ. Wenn die Eltern von Hartz-IV Sozialleistungen abhängig sind, müssen die Kinder von ihren Jobs das Geld an die Argen wieder abgegeben. Lediglich 100 Euro sind anrechnungsfrei. Schüler, deren Eltern ein regelmäßigen Einkommen aus selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit haben, müssen keine Sozialabgaben oder Steuern bezahlen. Der Arbeitsmarktexperte Christian Görke (Die Linke) kritisierte aus gutem Grund diese Ungerechtigkeit. Schließlich hätten auch Kinder aus "Hartz IV Familien" das Recht, einen Job anzunehmen, um das Taschengeld aufzubessern. Für Jugendliche ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Ratgeber: Wohngeld statt Hartz IV
20. Februar 2015

Ratgeber: Wohngeld statt Hartz IV

Was ist Wohngeld und wer erhält es? Wohnen kostet Geld – oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen hat. Viele Menschen liegen mit ihren Einkünften genau an der Grenze zum aufstockenen Hartz IV. Da macht es Sinn darüber nachzudenken, Wohngeld zu beantragen. Deshalb leistet der Staat in solchen Fällen finanzielle Hilfe: Das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Es wird als Zuschuss gezahlt. Vorraussetzungen für das WohngeldOb Sie Wohngeld in Anspruch nehmen können und – wenn ja – in welcher Höhe, das hängt ab von drei Faktoren: • der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, • der Höhe des Gesamteinkommens, • der ...
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7. September 2012

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München

Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München und andere Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten entschieden, dass die Berechnung dieser Kosten nach § 9 Heizkostenverordung (HKV) im SGB II grundsätzlich unzulässig ist. Dabei ist es egal, ob diese Berechnung vom Leistungsträger, dem Vermieter oder einer von diesem beauftragten Heizkostenabrechungsfirma vorgenommen wird. Stattdessen sind die im Regelsatz enthaltenen Pauschalen für die Warmwasserbereitung von den Gesamtheizkosten abzuziehen. Das gilt immer dann, wenn Heizung und Warmwasser über eine gemeinsame Anlage erwärmt werden und keine getrennte Messung der tatsächlichen Brennstoffverbräuche erfolgt. Nur wenn eine getrennte ...
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7. September 2012

Hartz IV: Betrug bei den Heizkosten?

Berechnet die Arge Duisburg zu ihren Gunsten die Heizkosten von Hartz IV Betroffenen falsch? Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland berechnet sich die Arbeitsgemeinschaft Duisburg die Heizkosten der Hartz IV Betroffenen falsch. Eine "Frau H." hatte sich an die Erwerbslosen Initiativen verzweifelt gewandt. Die Arge Duisburg wollte die Heizkostennachzahlung von 272 Euro nicht übernehmen. Doch das war nicht das alleinige Problem; die Arge errechnete aus der Nachzahlung auch noch eine Gutschrift in Höhe von 38 Euro und senkte damit die zukünftigen Heizkostenabschläge. Das Erwerbslosen Forum bezeichnet diese Vorgehensweise der Arge "als Betrug". "Offenbar bereichert sich die Stadt Duisburg über einen Rechentrick ...
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7. September 2012

Hartz IV Heizkosten widersprechen Sozialgesetz

Hartz IV Heizkosten-Pauschalen widersprechen SozialgesetzUm heil über den Winter zu kommen, müssen ALG II – und Sozialhilfeempfänger nicht selten aus eigener Kasse draufzahlen. Wenn die von den Leistungsträgern bewilligte Heizkostenerstattung den tatsächlichen Bedarf nicht deckt, landen Teile der Regelleistung zweckentfremdet in den Taschen des Energieversorgers. »Heizkosten müssen dann quasi vom Munde abgespart werden, viele Betroffene werden durch diese chronische Mangelsituation existentiell überfordert«, beschreibt Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles einen verbreiteten Mißstand. Zumindest in Wuppertal, dem Sitz der Betroffeneninitiative, hat dieses Unrecht demnächst ein Ende. Ab dem 1. Oktober begleicht die Verwaltung den vollen Kostensatz und gibt die bis dato gängige ...
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17. Mai 2012

Hartz IV Wohnung bei Arbeitslosengeld II

Alles zum Thema Wohnung bei Hartz IV Neben dem Hartz IV-Regelsatz haben Leistungsempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (Wohnung). Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) besteht jedoch nur dann ein gesetzlicher Anspruch, wenn die Wohnung und die damit verbundenen Kosten „angemessen“ sind. Ist das der Fall, werden die Aufwendungen in der tatsächlichen Höhe übernommen. In der Regel wird der Betrag zusammen mit dem Regelsatz auf das Konto des Leistungsempfängers überwiesen. Dieser erhält die Auflage, den Betrag zweckentsprechend zu verwenden. Falls das nicht gewährleistet ist, kann der Leistungsträger das Geld direkt an den Vermieter überweisen. Wann ist eine Wohnung angemessen Bevor ...
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17. Mai 2012

Jüttner fordert Hartz IV Satz für Kinder

Wolfgang Jüttner fordert eigenständigen Hartz IV Regelsatz für Kinder. Was steckt tatsächlich dahinter? Wolfgang Jüttner, Chef der Kommission zur Kinderarmut, fordert im taz-Gespräch einen eigenständigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder, der deutlich über den jetzigen 208 Euro pro Monat liegt: "Wir brauchen einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut" Auf eine Höhe will sich Jüttner noch nicht festlegen. Er betont aber: "Fast alle Experten sagen, ein Regelsatz für Kinder sollte 300 Euro pro Monat betragen." Der Abschlussbericht soll Ende 2008 oder Anfang 2009 vorliegen. "Wir brauchen einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut", sagt Jüttner. "Wir wollen, dass kein einziges Kind zurückbleibt." In Deutschland sind offiziell 2,5 ...
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bsgkassel 150x120 - Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten
17. Mai 2012

Hartz IV: Geringe Fahrtkosten sind zu erstatten

Bundessozialgericht: Auch geringe Fahrtkosten müssen Arbeitslosengeld II Empfängern erstattet werden Das Bundessozialgericht in Kassel hat in dieser Woche erneut die Rechte von Hartz IV Empfängern gestärkt. Die bisherige Regelung der Ämter war es, Fahrtkosten unter 6 Euro nicht zu erstatten. Diese Regelung wurde bei den zuständigen Ämtern als Bagatellgrenze geführt. Ein Betroffener wurde von der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Augsburg abgewiesen, der die Fahrtkosten in Höhe von 1,76 Euro zurück verlangte. Das Bayrische Landessozialgericht hatte dem Mann jedoch Recht gegeben und verwarf die Bagatellgrenze von sechs Euro. Aus diesem Grunde hatte das Landessozialgericht die Revision beim Bundessozialgericht zu gelassen, dass nun ebenfalls ...
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17. Mai 2012

Union sträubt sich gegen Mindestlohn

Die nie endende Mindestlohn Debatte. Post Mindestlohn gilt als sicher Anstatt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn flächendeckend einzuführen, gibt es zwischen den Koalitions- Parteien heftigen Streit. Aber auch innerhalb der Parteien wird um Mindestlöhne gestritten. Eine "Never End" Story? Keine große Frage ist, ob nun ein Post- Mindestlohn eingeführt wird. Seit Wochen wollte die CDU/CSU Fraktion nichts davon wissen und argumentierte gegen fest gesetzte Mindestlöhne. Doch auch in der CDU/CSU Fraktion setzt sich der Gedanke von sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt so langsam durch. Bei einer Probeabstimmung der Unionsparteien stellte sich heraus, dass die Bundestagsfraktion auf den SPD-Kurs überschwenkte und für einen ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Regelung für das ALG I gilt rückwirkend

Arbeitslosengeld Eins (ALG I) Regelung nun doch verschoben. Die Reform soll jedoch rückwirkend gelten Die SPD wollte noch in diesem Jahr die Neuregelung der Verlängerung des Arbeitslosengeld Eins für Ältere umsetzen. Doch die Union widersprach diesem Anliegen. Die Union wolle das Gesetz sorgfälltig prüfen, bevor es verabschiedet wird. Die Umsetzung werde also demnach erst am 15. Februar 2008 verabschiedet. Die SPD richtete deutliche Kritik an ihrem Koalitionspartner. So sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: "Es liegt einzig und allein an der CDU/CSU-Fraktion, dass die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I nicht rechtzeitig beschlossen werden kann". Wenn es im Januar zu Schwierigkeiten bei der ...
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17. Mai 2012

Ex Hartz IV und nun Niedriglohn: Henrico Frank

Was ist aus Henrico Frank geworden? Die Bild Zeitung gibt angebliche Antworten Erinnern Sie sich noch: Deutschlands Auflagenstärkste Boulevard Zeitung "Bild" titelte: "Deutschlands frechster Arbeitsloser". Zuvor hatte Henrico Frank, der in einer Hartz 4 Plattform mitwirkte, sich beim SPD Spitzenpolitiker Kurt Beck auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt für die Hartz IV Arbeitsmarktreform kritisch "bedankt". Als Antwort bekam Henrico Frank zu hören: dass er "sich zu waschen und rasieren" soll. Am Anfang sah es so aus, als würde Kurt Beck damit reichlich Ärger bekommen. Doch Beck verfügt über ein PR Team, dass schnell wusste, was zu tun ist, um die ganze Angelegenheit doch ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Arzt Praxisgebühren & Medikamente

Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Arzt Praxen Gebühren und Zuzahlungen von Medikamenten zahlen, allerdings nicht mit einer Befreiungsbescheinung Grundsätzlich müssen auch Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die hohen Praxisgebühren zahlen. Pro Quartal verlangen die Arzt Praxen 10 Euro Praxisgebühren von allen Bürgern, die gesetzlich Pflichtversichert sind. Es ist jedoch möglich sich eine Befreiungsbescheinigung ausstellen zu lassen. Hierfür benötigt man jedoch besondere Hinweise, damit eine solche Befreiung ausgestellt werden kann. Grundsätzlich wird hierfür- bei ALG II Empfängern- der Regelsatz des sog. Haushaltsvorstandes berechnet. Eine Befreiung der Arztgebühren findet dann statt, wenn man für Zuzahlungen zwei Prozent des Jahres- Regelsatz- Einkommens überschritten hat. Dies entspricht ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Gas- und Strom Sozialtarif?

SPD, Grüne und Linke fordern einen Strom- und Gas Sozialtarif für Hartz IV Empfänger in Köln Köln. Im Kölner Stadtrat unterstützen die Parteien Linke, Grüne und die SPD einen Antrag für einen Strom- und Gas Sozialtarif. Im Bereich sozialer Themen scheint es in Köln eine Einigkeit zu geben. So wurde bereits der Sozial- Köln Pass eingeführt. So können Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind, den öffentlichen Nahverkehr und die städtischen Verkehrs- Unternehmen mit einem 50 Prozent Rabatt nutzen. Derzeit nutzen dieses Angebot rund 100.000 Kölner. Der Energiekonzern "E.on" hat bereits einen Sozialtarif entwickelt. Dieser Sozial- Stromtarif befindet sich jedoch zur Zeit noch ...
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17. Mai 2012

Selbständig mit Hartz IV

Selbständig mit Hartz IV Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger Existenzgründungsberater. In den letzten Jahren mussten auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung viele kleine Geschäfte; HandwerkerInnen und DienstleisterInnen Konkurs anmelden, darunter viele Ich-AGs und Ein-Mensch-Unternehmungen. Konnten zumindest die Kosten erwirtschaftet werden, wurde die Selbständigkeit häufig weitergeführt, so lange kein Job in Aussicht stand. Das ist psychologisch und auch ...
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schule 150x106 - Durch Studiengebühren weniger Studenten
17. Mai 2012

Durch Studiengebühren weniger Studenten

Studiengebühren: Studierendenzahlen im freien Fall. Statistisches Bundesamt legt Zahlen fuer das Wintersemester vor Am heutigen Mittwoch veroeffentlichte das Statistische Bundesamt die aktuellen Studierendenzahlen fuer das Wintersemester 2007/2008. Laut den offiziellen Statistiken ist bundesweit die Zahl der Studierenden um 32.000 auf 1.947.000 gesunken. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich diese Entwicklung durch die Veroeffentlichungen verschiedener statistischer Landesaemter angekuendigt. Waehrend in Nordrhein-Westfalen (-1,7 %), Baden-Wuerttemberg (-2,3 %), Hessen (-8,9 %), Bayern (-0,8 %), Niedersachsen (-5,9 %) und dem Saarland (-2,1) ein dramatischer Rueckgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen ist, konnten die gebuehrenfreien Bundeslaender einen deutlichen Anstieg vermelden. So studieren in Bremen ...
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17. Mai 2012

Unverständliches Geschacher bei ALG I Verlängerung

Unverständliches GeschacherEs ist unverständlich, dass die Unionsparteien die Verabschiedung der von der Großen Koalition beschlossenen ALG I-Verlängerung für ältere Arbeitslose und die Regelung zur Zwangsverrentung verzögern, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch in Berlin. Das wirkt wie ein Geschacher innerhalb der Koalition auf dem Rücken derArbeitslosen.“ Damit werde ein vernünftiger Kompromiss verzögert und Unsicherheit bei den Betroffenen erzeugt, kritisierte Winkler. Es wirke wenig tröstlich, wenn die Bundesregierung verkünde, die Regelungen würden ab 1. Januar 2008 gelten. Es fehlt die entscheidende Zustimmung des Bundestages und verantwortlich dafür sind die Unionsfraktionen. Eine beschleunigte Verabschiedung desvorliegenden Gesetzentwurfes wäre angebracht ...
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17. Mai 2012

Hartz IV: Die Antwort auf Niedriglohn-Jobs

Warum wir Niedriglohn-Jobs brauchen? Die Antwort!(zum Interview mit gleichem Titel in der Welt Online vom 11.12.2007 mit dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Heinrich Alt) Werter Herr Alt, ihr Interview (s.o.) in der Welt Online vom 11.12.2007 hat mich doch ziemlich verwundert – oder eigentlich nicht. Eher ziemlich wütend gemacht hat es mich, denn hier stellen sie wieder mal massiv und nachhaltig die Unwissenheit und das Desinteresse zur Schau, das ihresgleichen an Tatsachen, Gesetzgebung und dem „gemeinen“ Volk hat. Zitat:WELT ONLINE: Ist Hartz IV sozial gerecht? Alt: Gerecht ist vielleicht das zu große Wort, ich kann das, so wie es im ...
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hartzivmussweg 150x150 - Verschärfung der Hartz IV Einkommensverordnung
17. Mai 2012

Verschärfung der Hartz IV Einkommensverordnung

Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner! Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zumAmtsantritt. Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll. Der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-Vo) , lässt für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat sie am 05.12.07 bereits abgenickt und der ...
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wolfgangjuettner 114x150 - SPD fordert mehr Hartz IV für Kinder
17. Mai 2012

SPD fordert mehr Hartz IV für Kinder

Wolfgang Jüttner (SPD) fordert: 300 Euro Hartz IV für Kinder In Niedersachsen stehen die Landtagswahlen vor Tür. Am 27. Januar wird ein neues Landesparlament in Niedersachsen gewählt und es sieht nach derzeitigen Umfragen nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Die SPD betreibt deshalb einen sozial engangierten Wahlkampf, der sich auch in den Aussagen der Spitzenpolitiker bemerkbar macht. Wolfgang Jüttner, SPD Fraktionschef, fordert neuerlich einen erhöhten Hartz IV Regelsatz für Kinder. In einem Interview mit der Tageszeitung "TAZ", sagte Jüttner: "Die jetzigen 208 Euro monatlich für Kinder unter 15 Jahren sind nicht angemessen". Jüttner ist neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender auch Chef ...
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hartziv 150x143 - Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze
17. Mai 2012

Keine Anpassung der Hartz IV Regelsätze

Bundesregierung plant keine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Scharfe Kritik von Grünen und Linke Obwohl es in der letzten Zeit extreme Preissteigerungen im Berich der Grundnahrungsmittel zu verzeichnen gab, wird die Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit nach keine Anpassung der Arbeitslosengeld II & Sozialhilfe Regelsätze vornehmen. Der bisherige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte im Sommer diesen Jahres vor dem Hintergrund der Lebensmittel- Preissteigerungen angekündigt, den ALG II Regelsatz zu überprüfen. Auch sollten die Anpassungszeiträume überdacht werden. Bislang ist nichts passiert. Im Gegenteil: Nun zeigt sich die Bundesregierung nicht bereit, Anpassungen vorzunehmen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in einem Interview, dass das Ministerium dafür tendiere ...
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17. Mai 2012

Hartz IV Regelsatzaufweichung durch Bundesgericht

Nach 38%igem Hartz IV-Klageflut-Anstieg sieht Arbeitslosen-Initiative dringenden Handlungsbedarf in den Behörden „Es ist kein Wunder“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dass die Klageflut in Sachen Hartz IV im dritten Jahr nach Hartz abermals um 38 % angestiegen ist. Die Dramatik der Situation für Betroffene wird dadurch deutlich, dass die Zahl derer, die sich bis zum Bundessozialgericht (BSG) durch streiten müssen, sogar um 75% angestiegen ist. Wir wundern uns lediglich darüber, wie wenig sich die Behörden offenbar zur Befolgung selbst von „unanfechtbaren“ Richtersprüchen verpflichtet zu fühlen scheinen.“ Nach Erkenntnissen der Wiesbadener Arbeitsloseninitiative könnten die Behörden den Sozialgerichten viel Arbeit ersparen, wenn sie ...
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