Bürgergeld News

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen ...

Kein Kindergeld Steuer-Identifikationsnummer ab 2016?12.11.2015 Uns erreichen derzeit viele Anfrage zum Thema Kindergeld und Steuer-Identifikationsnummer ab 2016. In den sozialen Medien und Whats-App werden Meldungen geteilt, in denen gesagt wird, dass ...

Ist eine Frau hochschwanger, ist ein besonderer Schutz wichtig. Das interessiert jedoch regelmäßig die Hartz IV Ämter nicht, weshalb das Bescheiden von SGB II Anträgen trotz Schwangerschaft Wochenlang andauert. Sozialgericht ...

Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher 09.11.2015 Heute hat Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Petitionsausschuss, ihr Votum als Berichterstatterin in der ...

Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellenExperten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür ...

Wenn Hartz IV Bezieher eine ursprünglich gewählte, kostenmäßig angemessene Unterkunft (monatliche Inklusivmiete: EUR 195,-) weder über eine Badewanne noch über eine Dusche verfügt sowie das WC und das Waschbecken sich ...

Einen Euro pro Schuljahr ausgeben und 30 Euro pro Monat mehr in der TascheWer für seine schulpflichtigen Kinder in eine sogenannte Schülerversicherung abschließt, kann vom Jobcenter höhere Hartz IV- Leistungen ...

Jobcenter muss erstmal Hartz IV Leistungen zahlen, bis zweifelsfrei eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde 02.11.2015 Oft gibt es Streit darüber, ob ein Leistungsberechtigter erwerbsfähig ist oder nicht. Während in vielen Fällen der ärztliche ...

Massive Hartz IV Sanktionen für U25 bleiben28.10.2015 Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark ...

27.10.2015 Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ...

Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung 26.10.2015 Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ...

Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das ...

Nur selten können Leiharbeiter auf eine reguläre Beschäftigung hoffen 22.10.2015 Eine noch nicht veröffentlichte Untersuchung zeigt deutlich: Das Argument, die Zeitarbeit könnte ein Instrument zur Erlangung eine regulären Beschäftigungsverhältnisses werden, stimmt nicht. ...

Nach Aussagen der Hartz IV Hilfe Offenbach verweigert die MainArbeit „jegliche sachliche und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen oder hauptberuflichen Helfern und Begleitern von Jobcenterkunden“. Obwohl Erwerbslosen-Vertreter eine Einigung erzielen wollten, ...

Immer mehr Unternehmer müssen Hartz IV beantragen20.10.2015 Immer mehr Selbstständige müssen aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das ergeht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Laut Bericht seien ...

Bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: In der Praxis besteht Nachholbedarf bei MinijobbernBei Minijobbern kommt es anders als bei anderen Beschäftigten häufiger vor, dass sie keinen bezahlten Urlaub oder keine ...

Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnetDas Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher ...

Jobcenter bezahlt Richter? Sollen so Hartz IV Klagen eingeschränkt werden?14.10.2015 Von einem unglaublichen Vorfall berichtet der Rechtsanwalt Thomas Lange. Offenbar geht in den Sozialgerichten in Brandenburg alles drunter und drüber. Durch ...

13.10.2015 Das Jobcenter Spree-Neiße hat insgesamt 9000 Hartz IV Bescheide versendet. In den Briefen werden die Leistungsberechtigten dazu aufgefordert, angeblich zu viel gezahlte Geld zurückzuzahlen. Bereits eine Million Euro hat das ...

„Hartz IV hat die Arbeitslosigkeit nicht verringert, sondern nur versteckt und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertieft“ 12.10.2015 Aus diesem Anlass errichtet die Saarländische Armutskonferenz am Weltarmutstag, ...

Neue Masche um Hartz IV Klagen zu verhindern: Kläger werden zu Viert verbal fertig gemachtNach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange hat das Jobcenter Elbe Elster offenbar eine neue Masche entwickelt, ...

Immer weniger Berufstätige müssen mit Hartz IV aufstocken07.11.2015Obwohl der Mindestlohn mit 8,50 Euro noch zu gering bemessen ist, um Menschen vor der Armut zu schützen, zeigt dieser in manchen Bereichen ...

Kein Abzahlen einer Mietkaution von den Hartz IV RegelleistungenDas Sozialgericht Kassel sprach sich in einem rechtskräftigen Beschluss (AZ: S 3 AS 174/15 ER) gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen bei Hartz ...

Alle anderen Parteien sind für Sanktionen bei Hartz IV 05.10.15 In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und ...