25. Juni 2015

Tausende Hartz IV Empfänger sollen Kranke pflegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für Demenzkranke zu vermitteln. Aufgrund der neuen Pflegeversorungsrichtlinien dürfen für Demenzkranke zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, deren kosten die Krankenkassen bezahlen. Eine Sprecherin der Bundesagentur berichtete der SZ, dass in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Bewerberpools gebildet werden. Zusätzlich werden Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, um die künftigen Pflegekräfte auszubilden. Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine ...
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25. Juni 2015

Erfolgreicher Protest des VdK gegen Bedienzuschlag

Erfolgreicher Protest des VdK gegen BedienzuschlagDeutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der Sozialverband VdK Deutschland hatte sofort nach Bekanntwerden der Pläne seinen Protest eingelegt und die Bahn aufgefordert, auf den Bedienzuschlag generell zu verzichten. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die am Freitag bekannt gegebene Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG begrüßt, auf den verbraucherunfreundlichen Bedienzuschlag zu verzichten. Dieser hätte die Tickets für Menschen, die ihre Fahrkarten nicht über den PC oder den Fahrkartenautomaten beziehen können, deutlich verteuert. Vor allem ältere, mobilitätsbehinderte und ...
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25. Juni 2015

Kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Berlin durch RA Holger Lange DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine kostenlose Hartz IV-Rechtsberatung an. Starttermin hierfür ist ein offener Abend am neunten Dezember 2008, ab 18.00 Uhr, bei dem Herr Rechtsanwalt Holger Lange zum Thema "HARTZ IV" einen Überblick über die Rechte von Hartz IV -Berechtigten gibt. "Die neuesten Statistiken des Berliner Sozialgerichts zeigen, daß fast jeder zweite Hartz IV – Empfänger zumindest teilweise gewinnt", so Rechtsanwalt Holger Lange. Die Rechtsberatung soll dazu dienen, einen ersten neutralen und kompetenten Anlaufpunkt zu ...
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25. Juni 2015

Neues Hartz IV Forum gestartet

Die gegen-hartz.de Redaktion startet ein neues Hartz IV Forum Seit diesem Samstag ist unser neues Forum offiziell gestartet. Das Forum ist unter der Adresse forum.hartz.info und demnächst auch unter www.hartz.info erreichbar. Bisher war das angeschlossene Forum bei einem Fremdanbieter zur "Untermiete". Die Idee ein eigenständiges Forum umzusetzen, gab es jedoch schon länger. Viele Besucher/innen bemängelten, dass im alten Forum der Funktionsumfang viel zu gering sei. Nun jedoch sind zahlreiche neue Funktionen dazu gekommen. So ist beispielsweise die Kommunikation wesentlich verbessert worden. Neuerungen sind beispielsweise:– man kann Themen abonnieren (Mitteilung bei neuen Beiträgen) oder mit einem Lesezeichen versehen,– eigene Beiträge können schnell ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle geregelt. Nach langwierigen Prozessen gelten aktuell die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle (+ 10 Prozent). Ab dem ersten Januar 2009 gibt es aber eine neue Wohngeldtabelle. Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Kosten öffentlich eine erhebliche Erhöhung angekündigt. Doch für Celle droht das genaue Gegenteil. In der sogenannten Wohngeld-Stufe, also der Einordnung der Städte und Gemeinden in bestimmte Kategorien, sind die Stadt Celle, Bergen und Winsen heruntergestuft; einzig für ...
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25. Juni 2015

Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eine zusätzliche 13 Monatsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Kindergeld und Bafög. Hierzu hat Kurt Beck ein Strategiepapier vorgelegt, dass für das zweite geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sein soll. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden“, so Kurt Beck bei einer Versammlung der SPD Landeschefs am Donnerstag. Zudem schlägt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Kindergeldregelung: Ein offener Brief

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu anregen einige Gesetze und Beschlüsse zu hinterfragen, um die Situation der Alleinerziehende aufzuklären und eventuell zum Ändern bewegen. Wie wir alle wissen wurde seit 01 Januar 2009 das neue Kindergeldgesetz beschlossen, aber wußten auch wirklich alle was dieses Gesetz bei uns Alleinerziehenden bewirkt? Meiner Tochter stehen diese 10,-Euro mehr eigentlich auch zu, jedoch muß ich zu meiner Schande gestehen, beziehe ich meinen und ihren Lebensunterhalt über Harzt IV. Dies ist nicht alleine ...
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25. Juni 2015

Rente: Rentenkürzung wäre ungeheuerlich

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag einzelner Bundestagsabgeordneter, angesichts der Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket II die Renten zu kürzen. Mascher wörtlich: "Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Die Renten seien in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent in diesem Zeitraum, betonte ...
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Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion
25. Juni 2015

Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine erwerbslose Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung in der Arge unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen. Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem „Nebengewerbe der Prostitution“ nachgehen sollte. Anderfalls drohten 30 Prozent Arbeitslosengeld II (ALG II) Kürzungen. Etwa einen Monat zuvor hatte sie einer ...
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25. Juni 2015

Die Linke fordert umfassenden Armutsbericht

LINKE fordern Armutsbericht für den Regionalverband. Umfassende Armutsbetrachtung ist Grundlage für sachgerechtes Handeln! Saarbrücken. Für den Kreisverband die Linke Saabrücken hat die Erstellung eines integrierten Armuts- und Sozialberichts für den Regionalverband höchste Priorität. Grund dafür sei der mittlerweile dritte nationale Armutsbericht, der für bestimmte Alters- und Personengruppen zum Teil dramatische Entwicklungen beschreibe. Nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils an Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Zuwanderern müsse im Regionalverband mit stark erhöhter Armut gerechnet werden. Auch die Situation von Familien dürfte sich insgesamt dramatisch verschlechtert haben. Mittlerweile, so die nationalen Ergebnisse, breite sich die Armut auch immer stärker im Bereich der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Hartz IV: Altersarmut steigt rapide an
25. Juni 2015

Hartz IV: Altersarmut steigt rapide an

Altersarmut & Hartz IV Immer mehr ältere Menschen rutschen in die Altersarmut ab und sind von Hartz IV abhängig Eine neue Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegt: Immer mehr Menschen sind mit zunehmenden Alter von Hartz IV Leistungen abhängig. Seit Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 ist die Zahl der älteren Sozialleistungsempfänger bis Ende 2007 um fast 22 Prozent gestiegen. Der Anstieg der älteren Hilfebedürftigen ist damit im Vergleich zu anderen Altersgruppen doppelt so. Der DGB spricht schon jetzt von einem alarmierenden Ergebnis: "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", so Wilhelm Adamy vom ...
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25. Juni 2015

Rente nach Mindesteinkommen wiederbeleben

Rente nach Mindesteinkommen wiederbeleben. Geringverdiener und ALG II Empfänger vor Altersarmut schützen "Die bisherige Rentenpolitik geht an den Realitäten vorbei. Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept gegen kommende Altersarmut. Der VdK fordert daher, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen", erklärte der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. "Geringverdiener laufen sonst zunehmend Gefahr, in Altersarmut zu geraten." Die Rente nach Mindesteinkommen sei nicht neu, so Hirrlinger. "Sie ist bereits von 1972 bis 1991 fester Bestandteil des gesetzlichen Rentensystems gewesen, bis sie weggespart wurde." Heute noch würden Beitragszeiten vor dem Stichtag 1.1.1992 bei entsprechend niedrigem Einkommen höher bewertet. Bei der Berechnung der Rente werden ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kinderzuschlag statt ALG II

Kinderzuschlag statt ergänzendes Arbeitslosengeld IIDer Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die zwar mit eigenem Einkommen ihren (elterlichen) Bedarf abdecken, jedoch ohne den Kinderzuschlag wegen des Bedarfs der Kinder Anspruch auf ALG II hätten. Berechtigte sind die Eltern bzw. Elternteile, in deren Haushalt die Kinder leben. Für den Anspruch auf Kinderzuschlag werden die unter 25-jährigen Kinder berücksichtigt, für die die berechtigte Person auch Kindergeld erhält. Kinder des Berechtigten, die bei dem anderen Elternteil leben, sind nur bei diesem zu berücksichtigen. Seit dem 1.Augsut.2006 kann gewählt werden zwischen Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder Kinderzuschlag. Die Eltern müssen mindestens über Einkommen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Äußerungen: Brief an Frau Knobel-Ulrich

Ich habe heute folgende Mail direkt an Frau Knobel geschickt – bin sehr gespannt, ob ich Antwort bekomme: Guten Tag, es erstaunt mich schon sehr, dass Sie derart unvorbereitet in dem Format "Anne Will" auftreten! Schauen Sie sich bitte doch noch mal die unterschiedlichen Regelsätze für Erwachsene und Kinder (einschließlich des Abzuges von Kindergeld) an und auch die Kosten der Unterkunft (exklusive Stromkosten) und dem was man drauf zahlen muß, wenn es keinen billigeren Wohnraum zu bekommen gibt weil man "arbeitslos" ist? Gehen Sie an die Öffentlichkeit und korrigieren Ihre falschen Angaben!!! Kennen Sie überhaupt die Verzweiflung keine Arbeit zu ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser, nur was im Regelsatz des ALG II enthalten ist darf abgezogen werden. In dem nun veröffentlichten Beschluß des Bundessozialgerichtes vom 27. Feb. 2008, AZ: B 14/11b AS 15/07 R, hat das BSG folgendes festgestellt: – Der Leistungsträger darf nur den in der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II enthaltenen Anteil für die Bereitung von Warmwasser monatlich je Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in Abzug zu bringen. (RZ 15) – Maßgeblich ist allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Die Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können weder in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Kürzung von WG Bewohnern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht gekürzt werden darf, wenn man in einer Wohngemeinschaft lebt Ein rechtliches Ärgernis schon seit langer Zeit. Immer wieder wurden Hartz IV Betroffenen die ALG II Regelleistungen gekürzt, nur weil sie in einer Wohngemeischaft (WG) lebten. Doch nun hat das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht gekürzt werden darf, wenn man in einer Wohngemeinschaft lebt. Laut dem Bundessozialgericht in Kassel (BSG, Aktenzeichen B 14/11b AS 61/06 R) existiert der Begriff "Wohngemeinschaften" in den Gesetzen der Hartz IV Arbeitsmarktreform nicht. Lediglich der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" wird eindeutig beschrieben. In ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Neue Handlungsanweisungen der BA
25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Handlungsanweisungen der BA

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales hat neue Handlungsanweisungen zum SGB II herausgegeben.Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales hat neue Handlungsanweisungen zum SGB II herausgegeben. Dabei handelt es sich um verbindliche Weisungen, die sowohl für Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 3 SGB II als auch für sog. Optionskommunen nach § 6b Abs. 1 SGB II bindend sind. Die wichtigsten Änderungen haben wir hier zusammengefasst. Weisung zu § 7 SGB II: – In Rz 7.35 wird der Begriff "stationäre Einrichtung" nunmehr nach dem Urteil des BSG B 14/7b AS 16/07 R, definiert. Danach ist einzig entscheidend, ob durch die Unterbringung in der ...
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25. Juni 2015

Weniger Geld für Bildung bei Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt immer weniger Geld für Bildung aus Immer weniger Mittel werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslosengeld II Empfänger ausgegeben. Die Fördermittel sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) schneller gesunken, als die Arbeitslosigkeit ansich. Die FR hatte einen Bericht unter Berufung eines Berichtes der BA veröffentlicht. Vor der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform waren es immerhin 18,7 Milliarden Euro, die zum Zwecke der Weiterbildung und Integrationsinstrumenten ausgegeben wurden. Im Jahre 2007 waren es gerade noch 14,6 Milliarden Euro. Somit wird fast 22 Prozent weniger Geld für Bildung ausgegeben. Die Arbeitslosigkeit sank nach ...
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25. Juni 2015

Klagewelle: DGB kritisiert Hartz IV Gesetze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisert die Hartz IV Gesetze: Zu undurchsichtig und an dem Lebensalltag vorbei Aufgrund der wachsenden Klagewelle an den Sozialgerichten kritisert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Hartz IV Arbeitsmarktreform scharf. Die stetig steigende Klagewelle an den Gerichten zeige auf, dass Hartz IV für die Menschen "undurchschaubar" sei und an den Lebensrealtitäten der Betroffenen "vorbei gehe". Der DGB Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, machte deutlich, dass ansgesichts der hohen Erfolgrate der Kläger, ALG II Empfänger unbedingt ihre Bescheide prüfen sollten. Falls es Zweifel gebe, solle man sich juristischen Rat suchen. In Rheinland-Pfalz sind allein 3000 Klagen aufgrund der Hartz IV ...
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fernbedienung 150x125 - Gnadenlos gegen Hartz IV Empfänger auf SAT.1
25. Juni 2015

Gnadenlos gegen Hartz IV Empfänger auf SAT.1

Der TV Sender "Sat.1" sendet eine weitere sogenannte Reality-Doku unter dem Titel "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln". Erneut wird durch dieses Format Vorurteile gegenüber Hartz IV Betroffene geschürt "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln" heißt eine neue Staffel der Sozialfahnder Doku auf Sat.1. In dieser Dokureihe werden wwei Mitarbeiterinnen des Kreises Offenbach die als sogenannte Sozialermittlerinnen angestellt sind, von einem Kamerateam begleitet. Die "gnadenlose" Aufgabe der "Sozialkontrolleure" ist es, einen sogenannten Sozial-Leistungsmissbrauch durch Arbeitslosengeld II Empfänger aufzudecken. Die erste Sendung beginnt am Mittwoch den 20 August um 21:15 Uhr. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert diese Sendereihe zu Recht massiv. Völlig fern ab von der Realität ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Entscheidung über Vorlage Kontoauszüge

Hartz IV: Bundessozialgericht entscheidet über Vorlage von Kontoauszügen Am 19. September entscheidet das Bundessozialgericht (BSG) in einem Verfahren über die Anwendbarkeit von Kontosauszügen bei Hartz IV Bezug. Mit Spannung wird das Urteil erwartet und könnte die gängige Praxis der Argen verändern. Aus der Klageschrift geht folgendes hervor: Die beklagte ARGE hat dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch; Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) versagt, weil der Kläger sich weigert, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der 1965 geborene Kläger hat im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Le­bensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten bezogen. Im Hinblick ...
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25. Juni 2015

Studie belegt: Kein warmes Essen bei Hartz IV

"Es mangelt an elementaren Gütern", sagt die Brandenburgische Sozialministerin. Laut einer Auswertung des Institutes für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) können sich rund 17 Prozent der Hartz IV Betroffenen "elementare Güter" nicht leisten. Laut der IAB Studie haben rund 61 Prozent der Hartz IV Empfänger nicht die Möglichkeit, an kulturellen Veranstaltung wie Kino oder Theater teilzunehmen. Urlaubsreisen oder gar Restaurant-Besuche komme für 82 Prozent überhaupt nicht finanziell in Betracht. Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) reagierte damit auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag. Sie zog die Schlussfolgerung, dass mit dem Bezug von ALG II Leistungen auch die Lebensqualität entscheident sinke. Dramatisch ist, dass ...
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25. Juni 2015

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Kürzung ohne Belehrung

Nur bei einer eindeutigen Belehrung dürfen Hartz IV Sanktionen angewendet werden Ein Erwerbsloser aus Dresden hatte gegen eine 30-Prozentige ALG II Kürzung geklagt und bekam nun vom Sozialgericht Dresden Recht. Der Kläger hatte sich um eine Arbeitsstelle als Sportassistent beworben. Doch bevor der Kläger zum Vorstellungsgespräch ging, verweigerte dieser das Ausfüllen eines Personalbogens. Als Folge daraus bekam der Betroffene den Job nicht und die zuständige Arge kürzte dem Mann das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Dagegen setzte sich der Mann erfolgreich gerichtlich vor dem Sozialgericht Dresden zur Wehr. Das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen: S 6 AS 2026/06) urteilte, dass Betroffene genau aus der ...
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