hartziv 150x143 - Änderungen bei Hartz IV geplant
25. Juni 2015

Änderungen bei Hartz IV geplant

Schwerwiegende Änderungen geplantWie das Erwerbslosen-Forum berichtet, gibt es weitreichende Pläne u.a. zur "Verschlimmbesserung" auch des SGB II. Wir haben die Wichtgsten für ALG II Empfänger mal herausgezogen: SGB II– in § 16 fällt der 2. und 3. Abschnitt des 4 Kapitels des SGB III weg, das bedeutet, das ALG II Empfänger in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kosten für Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen haben – das bisher in § 29 geregelte Einstiegsgeld wird geändert, neu kann nach §16b ein Einstiegsgeld in unbekannter Höhe bezahlt werden, aber auch nur, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos?

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum’s wie in Dritteweltländern? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger, indem sie diese Kosten auf einem Niveau pauschalieren will, dass diese, bundesweit sehr unterschiedlichen, tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt. ALG II Empfänger wären dann gezwungen, ihre Unterkunftskosten nach § 22 SGB II, die bisher in tatsächlicher Höhe übernommen werden, solange diese nach den Vorgaben der Bundessozialgerichtes (u.a. B 7b AS 18/06 R) angemessen sind, teilweise aus ihrem Regelsatz zu tragen, wenn sie keine Wohnung zu dieser Pauschale finden. Ist das ...
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25. Juni 2015

Das Leben mit Hartz IV

Das Leben mit Hartz IV. Ein Lebens- und LeidenberichtAlso ich möchte mal sagen, daß es ein schweres Leben schon mit dem Harz IV ist. Ich habe seit 3 Jahren ungefähr Arbeitslosengeld 2, vorher habe ich trotz Kinder immer gearbeitet, das schon fast 30 Jahre lang. Ich bin nach Hessen gezogen, in dem Glauben, hier schaffe ich es. In den länger als 2 Jahren hatte ich fast die ganze Zeit einen so genannten 1 Euro Job. Erst im Pflegeheim in der Küche, obwohl die dort dringend Arbeitskräfte brauchen, stellen die Keinen Fest ein, dann habe ich an der Hanau Tafel gearbeitet, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: So spart das Landratsamt Geld

So spart das Landratsamt Geld. Eine wahre Geschichte. So spart das Landrtsamt Geld, echt toll! Eine Optionskommune (Landratsamt) irgendwo in Deutschland… Eine Familie bestehend aus einem erwerbsfähigen Mann und seiner pflegebedürftigen und im Rollstuhl sitzenden Ehefrau, mit Behindertenhund. Die besagte Familie wird wegen Arbeitslosigkeit des Ehemannes und diverser weiterer unglücklicher Umständen obdachlos. Weil sie nicht direkt auf die Straße wollten, wohnten sie in verschiedenen möblierten Wohnungen-auf-Zeit. Eine solche Wohnung kostet monatlich 980,- Euro inkl. aller Nebenkosten und ist behindertengerecht. Beim Ehemann läuft das Arbeitslosengeld I aus. Aus diesem Grund beantragt die Familie bei dem zuständigen Landratsamt SGB II-Leistungen, mit der ...
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sozialgericht 150x99 - Weiterer Anstieg der Hartz IV Klagen
25. Juni 2015

Weiterer Anstieg der Hartz IV Klagen

Die Zahl der Hartz IV Gerichtsverfahren in Sachsen steigt weiter an In Sachsen geben sich immer mehr Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger mit den Eintscheidungen der zuständigen ARGEN nicht mehr zufrieden. Mehr als jedes zweite Verfahren an den säschischen Sozialgerichten befasst sich mit den Gesetzgebungen und Unklarheiten der Arbeitsmarktreform Hartz IV. So ist die Anzahl der Verfahren im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 20 Prozent angestiegen. Nach Angaben des Justizminister Geert Mackenroth seien schon im ersten Halbjahr diesen Jahres (2008) 8256 Klagen sowie 1302 Eilverfahren bei den drei säschischen Sozialgerichten eingereicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr 2007 ist dies ein ...
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landessozialgericht 150x120 - Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem Prüfstand
25. Juni 2015

Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem Prüfstand

Erstmals Hartz IV Regelsätze auf dem gerichtlichen Prüfstand Erstmals hat ein Landessozialgericht einen Sachverständigenrat einberufen, um die ALG II Regelleistungen/ Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II zu überprüfen. Nach Informationen der ARCA Soziales Netzwerk e.V. in Eschwege hatte eine Familie in Hessen mit Hilfe des Erwerbslosenvereins eine Klage eingereicht, in der sie zurecht die Bemessung der ALG II Regelsätze als unzureichend anklagt. Das Landessozialgericht Hessen hat eigens dafür einen Sachverständigenrat vorgeladen, der aus Herr Dr. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie aus Frau Dr. lrene Becker von der Johann- Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Projekt "Soziale Gerechtigkeit ...
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25. Juni 2015

Der ewige Hartz IV Empfänger

Der ewige Hartz IV EmpfängerSo lautet zwar nicht der Titel der gestern gestarteten SAT1 Doku-Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" aber auch bei dieser Doku handelt es sich um Propaganda, welche die Bevölkerung gegen eine Minderheit aufhetzen soll um damit weitere geplante Ungerechtigkeiten als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Wieder ein Schritt aus der Demokratie: Die höchst umstrittene Arbeit der Sozialspitzel wird in einer Dokusoap verharmlost: So ungefähr hätte die DDR die Tätigkeit der Stasi dargestellt: Dinge wie Verletzung der Persönlichkeitsrechte, Umgehung des Datenschutzes und Hausfriedensbruch werden verharmlost. Warum keine Doku über sog. Schulungsfirmen die Sozialgelder für völlig nutzlose und unqualifizierte Weiterbildungsmaßnahmen abzocken? ...
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a2ll 150x120 - Hartz IV Software A2LL wird überholt
25. Juni 2015

Hartz IV Software A2LL wird überholt

Die ARGE-Software A2LL wird überholt. Steht ein erneuter Totalausfall bevor? Wie jetzt durch-gesickert ist, wird am kommenden Freitag die BA- Software "A2LL" (Abk. für Arbeitslosengeld II – Leistungen zum Lebensunterhalt) erneut "geupdatet". Aus diesem Grund werden aller Wahrscheinlichkeit nach Anträge und Anfragen bei den Ämtern am Freitag den 14. November nicht bearbeitet werden können, da die Software "A2LL" nicht zur Verfügung stehen wird. Die BA selbst hat bislang nichts dazu verlautbaren lassen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme mit dem Programm, da es immer wieder zu Ausfällen kam, die auch ALG II Berechtigte zu spüren bekamen. Beispielsweise wurden Zahlungen ...
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sarrazin 150x150 - Erneute Hartz IV Provokationen von Sarrazin
25. Juni 2015

Erneute Hartz IV Provokationen von Sarrazin

Finanzsenator Thilo Sarrazin kann es nicht lassen: Erneute Pöbeleien des Berliner Finanzsenators gegenüber Hartz IV-Empfängern. Es ist so einfach gegen die Schwachen dieser Gesellschaft vorzugehen. Manch einer glaubt, der Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD), hat das falsche Parteibuch. Denn was dieser immer und immer wieder von sich gibt, gehört zunehmend deutlich in die rechte Ecke. In einer TV-Diskussionssendung des Nachrichtensenders "N24" sagte Sarrazin auf die Frage, ob eine Anhebung des ALG II Regelsatzes die Konjunktur ankurbeln würde: "Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Es geht alles nach Südchina. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Köln verlangt Bildung von Rücklagen

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten der Linkspartei staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Köln Arbeitslosengeld II (ALG II) Antragsteller dazu aufforderte, Rücklagen zur Beschaffung von Möbeln, Nachzahlungen von Stromrechnungen und Hausrat vom ALG II Regelsatz zu bilden. Die Antragsteller sollen dazu eine Unterschrift ableisten. Wird dieses Ansparen nicht vollzogen, so liegt für die Arge Köln ein "unwirtschaftliches Verhalten" vor. Die Konsequenz sei, so die "Belehrung", dass ALG II "Regelleistungen danach ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nicht nur Wohnraum auch Lagerraum

Das Bundessozialgericht urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren, wenn dies für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig ist (BSG, 16.12.08 Az.: B 4 AS 1/08 R). Die obersten Richter des Bundessozialgerichtes definierten damit eindeutig den gesetzlichen Begriff der Unterkunftskosten (KDU) bei Hartz IV. Im konkreten Fall reichte der Wohnraum eines ALG II Empfängers nicht aus, so dass auch der Lagerraum genutzt werden musste. Doch die Arge weigerte sich, die Kosten für den Lagerraum zu übernehmen. Dagegen klagten sich der Betroffene durch alle Instanzen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein neuer Paragraph, der § 24a, eingefügt. Ausweislich der Verkündung dieser Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2008 stellt sich diese angebliche Verbesserung jedoch als hinterhältige Mogelpackung heraus, da hierbei nicht das Kind sondern der Elternteil Anspruch auf diese Beihilfe hat. Konkret erhalten automatisch am 01. August jeden Jahres Eltern mit Kindern in Klasse 1 bis 10 einen Betrag von 100 Euro pro Kind und Schuljahr ausgezahlt, wenn ein Elternteil, oder der Schüler wenn ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50. In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Job" geben. In vielen Landkreisen und Städten gab es bisher auch nur einen Euro für Arbeitsangelegenheiten. Von dieser Neuregelung sind 2400 Menschen in Wuppertal betroffen. Die Arge Wuppertal begründet ihre Vorgehensweise damit, dass es weniger finanzielle Zuweisungen für die Arge gibt. Die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle werden jedoch weiterhin übernommen. Dafür will die Arge "WSW-Monatstickets" an alle Betroffenen rausgeben. Mit dieser Kürzung haben die sog. Ein-Euro-Jobber in Wuppertal ab sofort rund 50 Euro ...
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25. Juni 2015

Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende: Analyse

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen Hier stellen wir, die Initiative Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V, die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen bzw. Sanktionsandrohungen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Die Angst, etwas falsch zu machen und die kräftezehrende Auseinandersetzung mit falschen Anschuldigungen des JobCenters lähmen die Eigenbemühungen der Erwerbslosen. Sanktionsdrohungen bevormunden diejenigen, welche sich durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes ohnehin schon "gestraft" fühlen. "Spuren" tritt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Für Ordnungswidrigkeit ins Gefängnis

Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative fordert Staatsanwaltschaft auf: Rechtsgrundsatz der Ungleichbehandlung von Ungleichem gegenüber Hartz IV-Betroffenen anzuwenden Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 Euro-Regelsatz eine 32 Euro-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 Euro zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenübr der Frankfurter Rundschau vom 12. April. Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Angemessenheit der Mietkosten bei ALG II
25. Juni 2015

Hartz IV: Angemessenheit der Mietkosten bei ALG II

Angemessenheit der Mietkosten bei Hartz IV. Überprüfungsanträge stellen! Celle. Der Landkreis Celle hat seit Einführung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 die Angemessenheits-obergrenze für die "Kosten der Unterkunft" zu gering bemessen. Dies jedenfalls lässt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schlussfolgern. Der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 11. März 2008 in einem Grundsatzurteil über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle entschieden (L 7 AS 332/07) als Richtlinie für die Angemessenheit die Wohngeldtabelle zugrunde gelegt und hier die rechte Spalte plus 10 Prozent. Für einzelne Hartz IV Betroffene bedeutete dies in den vergangenen drei Jahren, ...
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arbeitsmarkt2 150x112 - Zeitarbeit kein Mittel gegen Fachkräftemangel
25. Juni 2015

Zeitarbeit kein Mittel gegen Fachkräftemangel

DIW-Studie bestätigt: Zeitarbeit kein Mittel gegen FachkräftemangelDie Leiharbeit breitet sich immer weiter aus, auch immer mehr Berufe sind davon betroffen – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Seitdem gesetzliche Beschränkungen 2004 aufgehoben worden sind, hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche innerhalb von nur vier Jahren auf 700.000 verdoppelt. Überwiegend werden Leiharbeiter zwar für einfache Tätigkeiten eingesetzt, aber auch die Zahl der Facharbeiter mit Zeitarbeitsverhältnissen hat rasant zugenommen. So ist inzwischen jeder achte Schweißer bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Entwicklung angesichts des erwarteten Fachkräftemangels bedenklichDas DIW warnt Unternehmen ausdrücklich davor, sich in Zukunft darauf zu verlassen, dass ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Beratung: NRW Aktionstag war ein Erfolg

Die machen mit uns was sie wollen! Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten. Streichung der Landesmittel bedeutet für viele Einrichtungen das Aus. In 30 Städten Nordrhein Westfalens blieben heute die Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende geschlossen. Die Einrichtungen selbst zogen in die Öffentlichkeit, um auf ihre wichtige und erfolgreiche Arbeit in diesem Bundesland hinzuweisen. Die Mitarbeiter der Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren zeigten zusammen mit den Ratsuchenden und Bürgern, die sich heute solidarische anschlossen, der Landesregierung und ihrem Streichkonzert bei der Sozialberatung die Rote Karte. Während sich Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann auf Bundesebene sozialpolitisches Engagement ...
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25. Juni 2015

6500 Schulranzen gegen die Hartz IV Politik

Braunschweiger Schulranzen reisen nach BerlinMehr als 6500 Kinder und Jugendliche in Braunschweig sind auf sogenannte staatliche Fürsorgeleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nagewiesen. Um auf die Notlage der Kinder und Familien aufmerksam zu machen und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, werden 6.500 leere Schulranzen nach Berlin ins Sozialministerium geschickt. Hintergrund der Aktion der Diakonie Braunschweig sind die fehlenden sozialen Leistungen für Schul- Lernmaterialen. Zum Schuljahreswechsel müssen jedoch Bücher, Hefte und viele weitere Schulmaterialen von den Eltern angeschafft werden. Diese Anschaffungskosten sind nicht in den ALG II Regelleistungen enthalten. In einigen Städten und Gemeinden, so auch in Braunschweig wurden sog. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Es gibt doch noch Gerechtigkeit!

Es gibt doch noch Gerechtigkeit! Vorab einige Infos, die dem besseren Verständnis dienen: Ich bin berufsunfähig und bekomme Leistungen nach SGB II, für meine Mitbewohnerin gilt gleiches. Wir wohnen seit ca. 6 Jahren in einer WG. Ich wohne in einem Ort, in dem die Miete für 2- Raum- Wohnungen ca.50 € billiger ist als für 3-Raum-Wohnungen. Abgesehen von dem geringen Unterschied in der Miete sind 1- und 2-Raum-Wohnungen sehr schwer zu bekommen, da diese bevorzugt als Ferienwohnungen angeboten werden. Nun aber zum Wesentlichen:Alles begann im November 2006. Meiner Mitbewohnerin wurde das Konto gesperrt, weil Sie irgendwelche Sachen nicht bezahlt hatte. Überweisungen ...
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25. Juni 2015

Mehrheit beschließt Abschaffung Studiengebühren

Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden vor wenigen Minuten in dritter Lesung die hessischen Gebühren zurückgenommen. Eigentlich sollte Hessen schon seit dem 3. Juni 2008 gebührenfrei sein, doch ein Formfehler kam dazwischen. Bei dem Bestreben das zentrale Wahlversprechen umzusetzen, war schlicht und einfach ein entscheidender Satz im Gesetz vergessen worden. Nun wurde dieser von der linken Mehrheit nachträglich eingefügt. "Golden Goal in der Nachspielzeit", erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Wir freuen uns, dass die linke Mehrheit trotz Formfehler und dem politisch ...
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25. Juni 2015

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog .“Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung durch den Staat zu der Maxime „Fördern durch Fordern“. Staatliche Unterstützung wird nur noch gegen individuelle Gegenleistung gewährt. Der sozialstaatliche Grundsatz, wonach jedem Menschen allein schon auf Grund seines/ihres Menschseins ein Existenzrecht zusteht, wurde ersetzt durch den Grundsatz „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ (Müntefering). Das BSHG von 1961 wollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung. Aber der dort gültige Grundsatz „jedem Menschen steht durch die Sozialhilfe ein bestimmtes ...
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fernbedienung 150x125 - Hetze gegen Hartz IV Empfänger bei Anne Will
25. Juni 2015

Hetze gegen Hartz IV Empfänger bei Anne Will

Erneute Hetzsendung gegen Hartz IV – Betroffene der Anne Will Redaktion am 27. Juli 2008! Erst vor 2 Monaten am 25. Mai, agierte Anne Will unter dem Titel: "Hungern muss hier keiner – ein Land redet sich arm" auf unterstem Niveau in übelster Form gegen Millionen Hartz IV – Betroffene. Durch die bewusst eingeladene ARD Hetzjournalistin Knoble Ulrich wurde dabei wie üblich mit falschen Zahlen und Fakten gehandelt, um mal wieder Millionen Menschen in diesem Land als Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer zu beschreiben. Trotz massiver Proteste hat die Redaktion Anne Will sich bis zum heutigen Tag nicht bei den Betroffenen entschuldigt. Statt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lehrer müssen ALG II beantragen

In den Sommerferien müssen in einigen Bundesländern junge Lehrer das Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) beantragenNach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zahlreiche junge Lehrer in den Sommerferien "saisonbedingt" arbeitslos und müssen sich Arbeitslos melden. Einige müssen während der Sommerferien sogar das Arbeitslosengeld II beantragen. Allen vorran sind die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die ihre jungen Lehrer in den Ferien im Stich lassen. "Wirklich zu dreist"Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dieses Vorgehen der Länder "wirklich zu dreist". Aus diesem Grund haben bereits andere Bundesländer die Praxis bereits geändert. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden die jungen Lehrer im Sommer ...
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