arm 150x150 - Hartz IV verursacht Niedriglöhne
25. Juni 2015

Hartz IV verursacht Niedriglöhne

Immer mehr Menschen müssen mit Niedriglöhnen auskommen. Hartz IV hat den Billiglohnsektor ausgebaut Der Sektor der Niedriglöhne steigt in Deutschland kontinuierlich an. Nach Angaben des Duisburger Instituts "Arbeit und Qualifikation" war im Jahre 2006 rund jeder 5. Beschäftigte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Seit dem Jahr 2005 stieg die Niedriglohnbeschäftigung stetig um 43 Prozent. Insgesamt arbeiten in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im sog. Billig-Lohn-Sektor. Im Vergleich dazu arbeiten in den Vereinigten Staaten von Amerkia (USA) jeder Vierte im Niedriglohn Bereich. Zahlreiche Experten sprechen davon, dass Deutschland auf dem Weg ist, die USA in diesem Segment zu überholen. Eine bittere Realität für viele, die ...
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25. Juni 2015

Bei der Kirche arbeiten und von Hartz IV leben

Die Diakonie bezahlt ihre Mitarbeiter so schlecht, so dass viele zusätzliches Hartz IV beantragen müssen Von sozialen und karitativen Einrichtungen erwarten viele nicht, dass der Lohn der Angstellten oft derart niedrig ist, dass viele zusätzliche ALG II Leistungen beantragen müssen. Doch leider ist dies diakonische Realität. Das ARD Magazin "Report" berichtete in der letzten Sendung, dass Mitarbeiter, die in der Diakonie arbeiten, mehr für den Gotteslohn arbeiten und dafür Hartz IV beantragen müssen. Die Diakonie bestreitet innerhalb der Sendung die Vorwürfe nicht und gibt der Bundesregierung die Schuld an der Lohnpolitik. Angeblich seien dort die "Weichen der Lohnpolitik" gestellt worden. Die "Report" ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fast 50 Prozent sind Ein-Euro-Jobs

Hartz IV & Ein-Euro-Jobs: Der Rechnungshof legt akuten Reformbedarf offen. Über 50 Prozent aller Eintritte von ALG II Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs, im Jahre 2007 gab es fast 800 000 Eintritte Den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die sog. Ein-Euro-Jobs wertet der DGB als Aufforderung an die Koalition, den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs endlich zu stoppen. Die DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als „schallende Ohrfeige für die Politik“. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte. Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs seien ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Amtsvergehen ist Amtsvorgehen?

Eigenleistungsbetrieb Jenarbeit zerstört Arbeitsvertrag erfolgreich! Ein Erfahrungsbericht eines LesersAm 20.März .08 legte ich meiner Fallmanagerin einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor, mit Arbeitsantritt 7.April.08 in Duisburg. Antrag auf Gewährung von … Beihilfe, abschließend separate Unterschrift meinerseits beraten worden zu sein. Jena- Duisburg = 470 Km. Alle Einwände und Bedenken wurden erfolgreich abgewehrt. Man entschied sich, mich ausschließlich der Trennungskostenbeihilfe und Umzugsbeihilfe zu nötigen. Anbetracht meiner Mittellosigkeit schien es empfehlenswert eine Einzelfallprüfung als Ermessensgrundlage zu unterlassen. Ich sollte mit einem unterschriebenen Mietvertrag erscheinen. Alle Bemühungen meine Not zu schildern wurden beharrlich erfolgreich abgelehnt. Begründung: Eine andere Fördermöglichkeit gibt es nicht! So wurde ich ...
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25. Juni 2015

Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm

Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut und Armutssicheren ALG II Regelsatz Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden ist und das Armutsrisiko bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Die Zahlen aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht sind eine glasklare Aufforderung an die Politik, deutlich mehr gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun. Die Dimension des Armutsproblems wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Armutsschwelle trotz der hohen Inflation von 2003 bis heute (von 938 auf 781 Euro) abgesenkt ...
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25. Juni 2015

Kindgeld rauf, Arbeitslosenversicherung runter

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU will noch vor der Bundestagswahl das Kindergeld erhöhen Die Union aus CDU und CSU will das Kindergeld für alle Familien noch in diesem Jahr deutlich anheben sowie höheren Freibetrag für Familien mit Kindern durchsetzen. Außerdem sollen im gleichen Zug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Dies gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Unions Präsidiumssitzung in München bekannt. Die SPD will dem nicht nach stehen und kündigte ebenfalls weitere Initiativen zur Familienförderung an. Kurt Beck wolle am Montag Aktionspläne gegen die wachsende Kinderarmut beschließen. Zunächst müssen sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie einigen. Diese ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Koch Sarrazin: jetzt wirds peinlicher

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert skandalöse 5 Euro Mindestlohn. Die Linke in Berlin "nimmt Sarrazin eigentlich nicht mehr ernst" Noch vor einigen Monaten machte der SPD Politiker und Berliner Finanzsenator in der Presse von sich reden. Damals stellte dieser einen "Hartz IV Korb" zusammen und propagierte, dass der ALG II Regelsatz im persönlich "völlig ausreiche". Nun forderte dieser, im übrigen entgegen der Postion der eigenen Partei, dass ein Mindestlohn von fünf Euro "angemessen" wäre. Gegenüber dem Magazin "Cicero" sagt der SPD Politiker: "Für 5 Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag". Die SPD in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Heizkosten und Strom Überprüfungsantrag

Hartz IV: Überprüfungsantrag Heizkosten & Strom Bundeskanzlerin Merkel in der FAZ. Überprüfungsantrag stellen!von Dietmar BrachZitatAllen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. Darüber hinaus kann der Staat aber nicht eingreifen, denn unser Sozialsystem basiert auf der individuellen Bedürftigkeit. Generelle Subventionen des Strom- oder Gastarifs kann es nicht geben, weil sie nicht finanzierbar und zudem mit Mitnahmeeffekten verbunden wären. Siehe auch: Angela Merkel kennt sich gut bei Hartz IV aus? Diese Aussage der Frau Merkel, die damit übrigens eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt stützt, sollte Anlass sein, einen entsprechenden Überprüfungsantrag zu stellen. Überprüfungsantrag, ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

Hartz IV: werden ALG II Empfänger um ihre Unterkunftskosten betrogen? Nach dem derzeitigen Informationsstand kann man sagen: Ja, viele! VorwortBei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Unterkunft angemessen sind, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu ermitteln, welche Kosten der Unterkunft, gemeint ist hierbei konkret die Kaltmiete, für einen Hilfebedürftigen am konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierbei ist die sog. Produkttheorie anzuwenden und eine individuelle Prüfung des Einzelfalles durchzuführen. Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es damit nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Festlegung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB ...
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25. Juni 2015

DGB Analyse zur Finanzkrise des Sozialstaates

DGB-Analyse: Auswege aus der Finanzierungsklemme des SozialstaatsMit Mittelkürzungen und Leistungsverschlechterungen soll die Finanzkrise des Sozialstaats gemeistert werde. Lösen konnten diese Maßnahmen die sozialen Probleme nicht. Diese wurden nur verschoben oder haben sich sogar verschärft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Finanzierungssystem analysiert. Er zeigt Lösungsansätze für eine sozial gerechtere, Arbeitsplatz sichernde, nachhaltige und konfliktärmere Finanzierung des Sozialstaats. Im Rahmen des Projektes Trendwende durchleuchtete der DGB die bekannten Finanzwege und überprüfte die Alternativen. Die Ergebnisse der Analyse sind eindeutig. Eine sozial gerechtere, Arbeitsplatz sichernde, nachhaltige und konfliktärmere Finanzierung ist möglich. Das bisherige System sei "sozial- und ordnungspolitisch fragwürdig". Denn erhebliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben würden über ...
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25. Juni 2015

116.000 gegen Sozialabbau & Hartz IV

Über 116.000 Unterschriften für Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität Über 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits die gemeinsame Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Das zeigt, dass die Unzufriedenheit über die aktuelle sozialpolitische Lage in Deutschland groß ist", erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Freitag in Berlin. Die beiden Verbände haben die Unterschriftenaktion am 7. Februar dieses Jahres gestartet und damit ihre gemeinsame Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." eingeleitet. Kernstück der Initiative ist das am 28. Mai vorgestellte ...
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25. Juni 2015

Münterfering ruft bei Andrea Ypsilanti an

Originalton der "Telefonverarsche" bei Youtube aufgetaucht. Der Telefonstreich des Radiosenders "ffn", könnte Andrea Ypsilanti stark ins politische Wanken bringen. Letzte Woche berichteten die Medienanstalten, dass der niedersächsische Radiosender FFN unter Vortäuschen falscher Tatsachen bei Andrea Ypsilanti angerufen hatte. Ein Stimmenimitator hatte sich als Franz Müntefering (SPD) ausgegeben. Die SPD Spitzenkandidatin in Hessen, Andrea Ypsilanti, schenkte dem vermeintlichen Franz Müntefering Glauben und plauderte vor sich hin. Dabei wurden oberflächig brisante Themen angesprochen, die sicher die breite Öffentlichkeit interessieren würden. Die SPD ließ die Ausstrahlung durch den Sender FFN verbieten und der Radiosender FFN willigte ein, die Originalaufnahme nicht im Radio abzuspielen. Letzte ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Behördlicher Umgang mit Wohngeld

Behördlicher Umgang mit vorrangiger Beantragung von Wohngeld und Kinderzuschlag Es kommen aus der ganzen Republik die Meldungen, dass die ARGEn/JC laufende SGB II Leistung mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Beantragung von Wohngeld / Kinderzuschlag einstellen. In einigen Fällen fällt bei den Betroffenen ein SGB II – Leistungsanspruch von mehreren hundert EURO weg. Dies betrifft Alleinerziehende mit Kindern und Unterhalt und UVG, die über Kindergeld- und Wohngeldanrechnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aus dem SGB II – Leistungsbezug herausfallen. Gleiches trifft auf Niedriglöhner mit Kindern zu die aufgrund ihrer Kinder SGB II hilfebedürftig ...
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25. Juni 2015

Wirtschaftsforscher fordern höheren Hartz IV-Satz

Wirtschaftsforscher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordern eine Erhöhung der ALG II Regelsätze auf 450 Euro monatlich. Die Ökonomen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordern in einem Aufsatz eine Aufstockung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes auf 450 Euro im Monat. Hintergrund der Ausarbeitung ist die derzeitige Finanzkrise. Um beispielsweise mehr Kaufkraft zu erzeugen, wäre eine Aufstockung des Regelsatzes sinnvoll. Zudem werden rund 75 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen gefordert. Die Wirtschaftswissenschaftler sind überzeugt, dass eine generelle Arbeitszeitverkürzung sowie eine Ausweitung der öffentlich geförderten Beschäftigung statt finden sollte. In der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" arbeiten Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge ...
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arm 150x150 - Hartz IV trotz Arbeit. Zahl der Betroffenen steigt
25. Juni 2015

Hartz IV trotz Arbeit. Zahl der Betroffenen steigt

Immer mehr Menschen sind auf ergänzende ALG II Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie eine Arbeit haben. Immer mehr Menschen sind auf ergänzende ALG II Sozialleistungen angewiesen, obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Laut der neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg der Anteil der Betroffenen zwischen den Monaten Januar und Juli um 15.000 Menschen. Damit waren insgesamt rund 380.000 Menschen von ergänzenden Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen. Die Statistik der BA erfasst Personen, die mindestens 800 Euro brutto im Monat verdienen und dennoch Hartz IV beziehen, um ihren Lebensalltag finanzieren zu können. Andere Studien, andere ErgebnisseNach gewerkschaftsnahen Studien (DGB und Hans-Böckler-Institut) haben rund ...
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hartz4haus 150x112 - Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten

Hartz IV: Anspruch auf Renovierungskosten bei UmzugDas Bundessozialgreicht in Kassel urteilte, dass auch Arbeitslosengeld II (ALG-II) Empfänger unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf die Übernahme der Renovierungskosten haben. Im konkreten Fall hatte eine Frau aus Duisburg geklagt. Die Frau ist in eine kostengünstigere Wohnung umgezogen. Da die Wohnung nicht renoviert war, verlangte die Klägerin 300 Euro von der Arge für die Kosten der Renovierung. Doch die Arge lehnte ab und teilte der Frau mit, dass die Wohnung schon teurer "als vereinbart" sei und die Kosten für Verschönerungsarbeiten in der Wohnung bereits im ALG II Regelsatz enthalten sei. Dieser Ansicht der Behörde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neu bei den Eingliederungsvereinbarungen

Hartz IV: Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Erste Tipps zum Umgang damit Seit dem 01.01.2009 gelten neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung. Dies macht es aus unserer Sicht notwenig, dazu einige Erläuterungen zu geben, da die im Dezember (2008) beschlossene neue Rechtslage zum Nachteil der Hartz IV-Betroffenen ist.Bis 31 Dezember 2008 galt: § 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages(1)1 Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II

Hartz IV – Mehrbedarf bei Krankheit § 21 Abs. 5 SGB II. "Raubrittertum bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II?" § 21 Abs. 5 SGB II: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe." Nach der Art und Weise, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) § 21 Abs. 5 SGB II anwendet, wäre diese Bezeichnung durchaus treffend. In ihrer Weisung zu § 21 SGB II hat die BA festgelegt, für welche Krankheiten dieser Mehrbedarf gezahlt wird und in welcher Höhe. Dabei stützt sich die BA auf die "Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein-Euro-Jobs nur für dicke Menschen

Die Arbeitsagentur in Flensburg vergibt Ein-Euro-Jobs eigens für "dicke" Hartz IV Empfänger und übersteigt damit deutlich seine Kompetenzen. In der Stadt Flensburg übersteigt das Jobcenter deutlich seine Kompetenzen. Eigens für übergewichtige Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger hat man eine "ganz besondere" Eingliederungsmaßnahme sich ausgedacht. In einem Waldstück nahe Flensburg sollen 18 übergewichtige Ein-Euro-Jobber einen "Fitness-Parcours" anlegen. Der Ein-Euro-Job richtet sich explizit an übergewichtige ALG II Empfänger, die wegen ihres Körpergewichtes gesundheitliche Probleme haben. Nach den Wünschen der Arge sollen die Ein-Euro-Jobber durch die "körperlichen Aktivitäten" an Körpergewicht verlieren. Zu den Arbeiten gehören auch ein Fitness-Training sowie eine Ernährungsberatung. Zudem wird das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sanktionen der ARGE Verfassungswidrig

Die Praxis der ARGEn in Deutschland, ihren "Kunden" bei der Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle mit Kürzungen seiner Leistungen zum Lebensunterhalt zu drohen bzw. solche Sanktionen durchzuführen, ist klar Verfassungswidrig. Ein Leserartikel Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt in Artikel 12: (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Nun stellt sich die Frage ...
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25. Juni 2015

Sinn und Sarrazin: Hartz IV reicht aus?

Wieder Skandaläußerungen von Thilo Sarrazin (SPD)Zu den Äußerungen von Hans-Werner Sinn und Thilo Sarrazin bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen vom 27. April 2008 erklären die Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE Linke., Maximilian Meurer und Ingo Groepler Roeser: Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung leben offensichtlich in einer fernen Realität. Während dessen der SPD-Mann Sarrazin weiterhin 3,80 Euro pro Tag für gesunde Ernährung für ausreichend befindet, also 1,27 Euro je Mahlzeit, palavert Professor Sinn davon, daß in Deutschland gemäß der "offiziellen Definition niemand arm sein könne". Einzig sinnvoll erscheint ...
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25. Juni 2015

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert – "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt – diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlicher Humpen voll eingeschenkt, Fassungsvermögen: schaumgekrönte 607,00 €. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Hartz-IV Regelsatzempfänger, ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Anhebung des ALG II Regelsatzes
25. Juni 2015

Hartz IV: Anhebung des ALG II Regelsatzes

Arbeitslosengeld II wird erhöht Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld II (ALG II) um schlappe 1,1 Prozent von 347 auf 351 Euro angehoben wird. Die Anhebung des ALG II Regelsatzes geschieht zeitglich zur Rentenanpassung. Die Anpassung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wird durch die Länder, auf Anweisung des Bundes erfolgen. Die letzte ALG II Erhöhung fand genau vor einem Jahr statt. Damals wurde der Regelsatz genau um 0,54 Prozent angehoben. Fristgerechte Umstellung?Gleichzeitig versucht die Bundesagentur für Arbeit eventuelle Bedenken ausräumen, das Geld würde ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Beratungshilfe für Widerspruch

Keine Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren gegen ARGE Als Reaktion auf den Artikel: "Hartz IV Rechtsberatung muss für 10 Euro erfolgen! Rechtsanwälte sind verpflichtet, Hartz IV -Empfänger für 10 Euro zu beraten." muss ich leider auf entgegenstehende Tendenzen zahlreicher Amtsgerichte hinweisen. Bisher habe ich eine Vielzahl ratsuchender Bürger in Widerspruchsverfahren gegen die ARGE vertreten. Hierfür habe ich für meine Mandanten immer Beratungshilfe beantragt und fast immer auch bewilligt bekommen. Nunmehr jedoch verweisen Amtsgericht verstärkt auf die Beratungspflicht der Behörden. Begründet wird dies mit der gesetzlichen Regelung in § 1 Absatz 1 Ziff. 2 Beratungshilfegesetz Beratungshilfe kann nicht gewährt werden: 3. wenn andere ...
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