25. Juni 2015

Hartz IV: Alleinerziehende müssen arbeiten

Alleinerziehende Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen eine Vollzeitstelle annehmen. Die Betreuung der Kinder kann im Kindergarten gewährleistet werden, wenn das Kind mindestens drei Jahre alt ist. Ein alleinerziehender Vater, dessen Kind drei Jahre alt ist, sollte eine ihm angebotene Stelle annehmen. Aufgrund der Versorgung und Erziehung des Kindes wollte der Mann die Arbeitsstelle nicht antreten. Aufgrund dessen verhängte die zuständige Behörde eine Sanktion (Kürzung des ALG II-Regelsatzes). Dagegen klagte der Mann vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Klage wurde jedoch abgewiesen und die Sanktion für rechtens erklärt. (AZ: L 5 AS 449/08). In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Erziehung eines Kindes sei "in der ...
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fernbedienung 150x125 - Vom Hartz IV Empfänger zum RTL- Supertalent
25. Juni 2015

Vom Hartz IV Empfänger zum RTL- Supertalent

Michael Hirte aus Kartzow und Hartz IV Empfänger gewinnt die RTL Castingshow "Supertalent". Konnte die Show Schicksale näher bringen oder wurde der Kandidat instrumentalisiert? Michael Hirte aus Kartzow und Hartz IV-Empfänger gewinnt die RTL Castingshow "Das Supertalent". Hirte gewann die zweite Staffel der RTL Show und zeitweise verfolgten rund 7 Millionen Fernsehzuschauer die Sendung. Auffällig dieses Mal war, dass auch das Schicksal neben dem Talent des Kandidaten im Vordergrund stand. So argumentierte Pöbel-Star Dieter Bohlen während der Sendung, Hirte müsste "strategisch den besten Platz" zugesprochen bekommen. Michael Hirtes Vergangenheit war wirklich alles andere als "rosig". Bis er sich bei der Castingshow beteiligte, ...
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25. Juni 2015

Berlinpass soll Hartz IV Empfängern helfen

Der Berliner Senat verteilt Rabatt-Karten für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II Empfänger. Berlin. Der Berliner Senat verteilt Rabatt-Karten für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger. Ähnlich wie in den Städten Köln und Leipzig können Erwerbslose nun zu vergünstigten Tarifen Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen. Zahlreiche Veranstaltungen, Museen, Biblotheken und Mitgliedschaften in Vereinen sollen sogar kostenlos sein. Der Berlinpass wird ab dem 1. Januar 2009 ausgegeben. Berechtigt sollen rund 700.000 Berliner und Berlinerinnen sein. Anspruch auf den Berlinpass haben alle, dessen Grundsicherung gerade einmal am Existenzminimum liegt. So sind nicht nur Hartz IV Betroffene berechtigt, sondern auch Bürger, die Leistungen nach dem ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz soll um 2,75 Prozent ansteigen

Der Bundesminister für Arbeit & Soziales Olaf Scholz (SPD) kündigt für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung der ALG II Regelsätze an. Der Bundesminister für Arbeit & Soziales Olaf Scholz (SPD) kündigt für das kommende Jahr eine deutliche Steigerung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes an. Im Zuge der Rentenanpassung soll auch der Hartz IV Regelsatz angepasst werden. Bei der letzten Rentenanpassung stieg der monatliche Regelsatz um 1,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 haben Rentenexperten bereits einen Aufschlag von 2,75 Prozent ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert hingegen eine monatliche Hartz-IV-Erhöhung auf 420 Euro. Doch diesen Vorschlag lehnte der Bundesarbeitsminister ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber zum Thema Verhütung

Hartz IV Ratgeber Verhütung – Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung? Nicht nur für Frauen lesenswert!Familienplanung darf nicht an den Kosten scheitern. Doch immer wieder werden Frauen ungewollt schwanger, weil sie sich teure Verhütungsmittel vom kargen Arbeitslosengeld II (ALG-II) -Regelsatz einfach nicht leisten können. Bei vielen Sachbearbeitern in den Ämtern stößt man bei der Frage nach Unterstützung entweder auf taube Ohren, auf Unwissen über die Gesetzeslage oder sogar auf absolutes Unverständnis. Früher wurde diese Frage im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Dort sucht man jetzt jedoch vergeblich, da dies nun im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zu finden ist. Denn nach wie vor ...
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25. Juni 2015

Konjunkturpaket II & Hartz IV

Konjunkturpaket II & Hartz IVvon Dietmar Brach Grundsätzlich halte ich es für richtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf die Auswirkungen einer neo-liberalen Globalisierung, denn diese ist die Ursache für die Bankenkrise, mit konjunkturstützenden Maßnahmen reagiert, allerdings sollte man auch auf die Fehler dieser Maßnahmen hinweisen. Wem bitte soll zum Beispiel die Abwrackprämie von 2500 Euro nützen? Diese Idee ist so absurd, dass sie zu einer Situation führt, die ich bis dato für völlig ausgeschlossen hielt: Ich bin in diesem Punkt mit Herrn Sinn einer Meinung. Wer wird diese Prämie nutzen? Wer ein Auto fährt, das neun Jahre oder älter ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Viel Erfolg bei Klagen in NRW

Die Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im Sinne der klagenden Erwerbslosen besonders hochDie Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im Sinne der klagenden Erwerbslosen besonders hoch. Der Präsident des Landessozialgerichtes NRW machte deutlich: Im Jahre 2008 lag die Erfolgsquote der Kläger bei über 50 Prozent. Bei den acht Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr rund 25.000 Klagen aus dem Bereich der Hartz IV Gesetze eingegangen. Im Vergleich zum Jahre 2007 sind damit rund 23 Prozent mehr Klagen bei bei den NRW Sozialgerichten eingereicht worden. Der Präsident des ...
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25. Juni 2015

Ex Grüner Oswald Metzger tritt in die CDU ein

Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger tritt nach seinen Skandal Aussagen in die CDU ein Der ehemalige Grünen Politiker Oswald Metzger tritt offiziell in die CDU ein. Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Biberach stimmte bei einer Sitzung dem Übertritt in die CDU Bad Schussenried zu. Metzger will nach eigenen Angaben ein CDU Bundestagsmandat erhalten. Durch die Aufnahme in den CDU Kreisverband hat Metzger nun die erste Hürde bestanden. Wir erinnern uns: Metzger hatte in einigen Interviews wörtlich gesagt: Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ein Sozialticket für Bochum

Die Kosten des täglichen Lebens, vor allem bei vielen Lebensmitteln und Energie, sind in den letzten Monaten übermäßig gestiegen – die Leistungen bei den Hartz IV-Betroffenen vor eineinhalb Jahren lediglich um 2 Euro im Monat. Die Not der von Hartz IV-Betroffenen wie auch anderer SozialleistungsbezieherInnen und ähnlich Armer wird immer größer. AufSuppenküchen und Einrichtungen wie die „Wattenscheider Tafel“ sind immer mehr Arme angewiesen. Aber wie sollen sie diese Hilfen in Anspruch nehmen, wenn Sie dafür Busse und Straßenbahnen benutzen müssen, wofür das Geld erst recht nicht mehr reicht. Fahrten zu Geschäften mir Sonderangeboten oder günstigen Preisen können sie auch nicht nutzen. ...
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25. Juni 2015

Armutsbericht: Jeder 8. von Armut betroffen

VdK fordert Armutsbeauftragte in Bund und LandArmutsbekämpfung und -vermeidung ist eine Querschnittsaufgabe "Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich bereits viel weiter auseinander klafft, als viele meinen. Dass jeder Achte in Deutschland bereits in Armut lebt, ist beschämend für ein reiches Land und zeigt auch, wie notwendig die aktuelle VdK-Kampagne ‚Aktion gegen Armut‘ ist." Dies erklärte der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, heute in Berlin. Hirrlinger forderte als Sofortmaßnahme, die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro anzuheben. Davon würden alleinerziehende Mütter, bedürftige Rentner und Langzeitarbeitslose gleichermaßen profitieren. Außerdem müsse rasch wieder die Möglichkeit geschaffen ...
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schule 150x106 - Hartz IV: Schulmaterialien, Anträge stellen!
25. Juni 2015

Hartz IV: Schulmaterialien, Anträge stellen!

Schulmaterialien. Anträge an die Hartz IV Ämter stellen In Stadt und Landkreis Celle leben rund 5.000 Kinder unter 15 Jahren in Haushalten, die von Hartz-IV-Leistungen leben müssen. Wir erleben in unserer Beratungsarbeit, dass gerade Kinder und Jugendliche im Bildungsbereich aufgrund der fehlenden materiellen Möglichkeiten Ausgrenzungen erleben. Mit 208,- Euro Sozialgeld (Kinder bis einschl. 13 Jahre) oder 278,- Euro (Kinder und Jugendliche ab 14 Jahre) sollen Nahrung, Kleidung, Genussmittel, Strom und alles Weitere bezahlt werden. Die Kosten für die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen sind in diesen Regelleistungen nicht vorgesehen, und das Kindergeld steht nicht wie bei anderen Familien zusätzlich zur Verfügung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Geheime Zielvorgaben der ARGE

Geheime Zielvorgaben der ARGE. Unabhängige Sozialberatung verlangt Veröffentlichung. Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm’ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV – Abhängigen kontinuierlich steigt. Grundlage ist der § 48 des Hartz IV – Gesetzes SGB II, wonach das ...
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dagegen 150x120 - Farbattacke gegen Hartz IV-Politiker
25. Juni 2015

Farbattacke gegen Hartz IV-Politiker

Farbattacke gegen Hartz IV-Politiker – Protest gegen eine Lächerlichkeitsnummer namens „Anhörung“ zu den HartzIV-Regelsätzen im Bundestag – Rechtliche Schritte gegen überzogenen Polizeieinsatz angekündigt Die AG Soziales im Sozialforum Berlin, Erwerbslosen-Initiativen, Sozialprotest-Gruppen und gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben heute gegen die Verrottung großkoalitionärer Sozialpolitik demonstriert. Dabei sollten Großfotos der Hartz IV-Verantwortlichen – Peter Hartz, Wolfgang Clement, Olaf Scholz – mit roter Farbe beworfen werden. Merkel und Schröder traten als „Brautpaar der Einheitspartei“ mit einem großen Herz und dem Slogan „Ein Hartz und eine Seele auf“. Die Performance wurde allerdings von der Polizei durch einen gewaltsamen Einsatz gestört. Die Polizei ...
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arbeitslos 150x150 - ALG II Empfänger leiden häufiger an Depressionen
25. Juni 2015

ALG II Empfänger leiden häufiger an Depressionen

Arbeitslosengeld II Empfänger leiden häufiger an psychischen Problemen als Menschen, die einen Job haben Arbeitslosengeld II Empfänger leiden häufiger an psychischen Problemen als Menschen, die einen Job haben, teilte die Techniker Krankenkasse in einer Pressemitteilung mit. 9 von 1000 Hartz IV Empfängern würden beispielsweise in dem Bundesland Bayern über psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen leiden. Im Gegensatz dazu leiden 3,6 von eintausend Menschen an psychischen Problemen, obwohl sie eine reguläre Arbeitsstelle ausüben. Die veröffentlichen Berechnungen der Krankenkasse basieren auf den Auswertungen von rund 800.000 Krankenkassen-Versicherten der Techniker Krankenkasse. Bei anderen Krankenkassen sehen sind die Ergebnisse fast identisch. Die veröffentlichten Zahlen ...
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25. Juni 2015

Ypsilanti will mit den Linken Roland Koch stürzen

Andrea Ypsilanti (SPD) gibt nicht auf. Sie will sich erneut zur Wahl zur Ministerpräsidentin stellen und die Hilfe der Linken in Anspruch nehmen Frankfurt. Die SPD Bundespartei um den Vorsitzenden Kurt Beck dürften nicht sehr angetan sein, dass nun die hessische SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti es erneut versuchen will, sich mit Hilfe der Linkspartei als Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In den nächsten Wochen wolle die Hessische SPD, ungeachtet der ablehnenden Haltung der Bundespartei, darüber debattieren, ob und wann erneut Ypsilanti sich zur Wahl stellen sollte. Die Mithilfe durch DIE LINKE sei dabei eindeutig mit eingeplant. Die Landtagsfraktion sowie die Landespartei würden ...
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schule 150x106 - Diakonie: Hartz IV Schulkosten beantragen
25. Juni 2015

Diakonie: Hartz IV Schulkosten beantragen

Die Diakonie rät Eltern, die von Hartz IV betroffen sind, die Schulkosten- Beihilfen zu beantragen und gegebenenfalls vor den Sozialgerichten zu klagenDie Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern rät Eltern, die das Arbeitslosengeld II erhalten, für das kommende Schuljahr Schulkosten Beihilfen zu beantragen. Dazu müssten die Eltern einen Antrag an die zuständige Arge stellen und möglichst alle Artikel auflisten, die für das Schuljahr ihrer Kinder benötigt werden. Mit Sicherheit werden die Argen die Anträge ablehnen, da es keine gesetzliche Regelung gibt, die besagt, dass Sonderleistungen für Schulkosten bewilligt werden. Doch der Refernet für Existenzsicherung bei der Diakonie, Gregor Kochhan, hegt dennoch die Hoffnung, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Betteln gehen für Klassenfahrtskosten?

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger dürfen nicht durch die ARGE zum "Betteln" animiert werden Berlin. Eine übliche Praxis der Ämter ist es, ALG II Empfänger dazu zu animieren, die Kosten im Verwandtschaftskreis "zu erbetteln". Im vorliegenden Fall hatte eine Betroffene beim Amt nach den tatsächlichen Kosten für die Klassenfahrt ihres Kindes angefragt. Die Antwort war, dass diese bei den Eltern der Mitschüler in der Klasse erfolgen könnte. Aus dem Urteil: Die Antragsteller sind nicht darauf zu verweisen, eine Sammlung bei den Eltern der Mitschüler durchzuführen. Mit der historischen Entwicklung des staatlichen Fürsorgerechts von einem Almosen gewährenden Armenrecht hin zu einem System ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Beratungszentren schließen

DGB und Opposition kritisieren die Streichung der Mittel für Arbeitslosenzentren scharf. Die Landesregierung aus CDU und FDP bleiben bei dem Entschluss, die Gelder für die unabhängigen Hartz IV und Arbeitslosenzentren in NRW zu streichen. Insgesamt gibt es 150 unabhängige Arbeitslosen- und Beratungszentren. Betroffen von den Nullkürzungen sind vor allem die Beratungsstellen in Bielefeld, Minden, Herford, Lemgo, Bad Salzuflen, Dortmund und Blomberg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Streichung der Gelder scharf und stellte sich hinter die Beratungsstellen. Diese seien "ein wichtiger Schritt um Menschen in materieller Not zu helfen". Auch die SPD und die Grünen warfen der CDU und FDP vor, ...
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25. Juni 2015

Bildungsgipfel: Ein Flop!

Bildungsgipfel: Ein Flop! Ergebnisse der Blitzumfrage des Bildungsbarometers „Als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet“ oder aber auch „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ – waren Kommentare zum Bildungsgipfel am 22.10 2008 in Dresden. Wie aber denken die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland über den Bildungsgipfel? Das Positive ist, dass die Menschen glauben, das der Bildungsgipfel notwendig war (96%). Das Negative: Nur 8% der Befragten gehen davon aus, dass die Ergebnisse des Bildungsgipfels ein Meilenstein sind. Die Menschen in der Bundesrepublik bewegt das Thema Bildung. Ganz oben steht aber die Forderung nach mehr Geld für die Bildung, gefolgt von Bildung für ...
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25. Juni 2015

BGH weist Gaspreis-Musterklage ab

Das BGH urteilte, dass Gerichte nur eingeschränkt höhere Gaspreise überprüfen dürfen. Die Gas-Energie-Versorger müssen nicht alle Kalkulationen offenlegen Etwa 100 Gasversorger wollen ihre Gaspreise stark anheben. Das Landgericht Duisburg hatte ein sogenanntes generelles "Geheimhaltungsintersse" der Gasversorger verneint. Das Gericht hatte von den Energieversorgern bei Preissteigerungen verlangt, "alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offenzulegen". Zu diesem Schritt hatte das Landgericht Duisburg die Stadtwerke Dinslaken per Gerichtsurteil verpflichtet. Somit stärkte im ersten Moment das Landgericht die Interessen der Verbraucher. Doch dieses weitreichende und Verbraucherorientierte Gerichtsurteil wurde nun durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Eine weitreichende Kontrolle, warum der Gaspreis im Einzelnen gestiegen ist, ist somit nicht ...
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25. Juni 2015

Nie ohne Beistand zur Hartz IV Behörde

Nie ohne Beistand zur ARGE. Warum es wichtig ist, bei schwierigen Gängen zur Hartz IV-Behörde einen Beistand mitzunehmen. Wichtige Hinweise & Ratschläge der KEAS e.V. Welcher Alg II-Empfänger kennt das nicht? Der einsame Gang zur ARGE ist nicht selten begleitet von uns innigen Maßnahmen, Sanktionen, Hilfevereitelung, etc. Bestenfalls droht Langeweile, schlimmsten falls die Einstellung der Leistung. Das muss nicht so sein! Sucht euch Beistand und leistet Beistand! Niemand zwingt uns , alleine diesen oder ähnliche Gänge (ärztlicher Dienst, Jobbörse ) zu erledigen. Ganz im Gegenteil. Das Sozialgesetzbuch X sagte indeutig: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“ ...
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1 - Hartz IV Empfänger sollen Jagd auf Ratten machen
25. Juni 2015

Hartz IV Empfänger sollen Jagd auf Ratten machen

FDP Politiker will arme Menschen in Berlin zur Rattenjagd schicken Unglaublich, aber wahr: Der Berliner FDP Politiker Henner Schmidt will die Berliner Rattenplage mit armen Menschen bekämpfen. Gegenüber der Zeitung "Berliner Kurier" sagte Schmidt: "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Das ist keineswegs die Idee eines einzelnen FDP-Politikers, denn die FDP Berlin-Mitte will bei der Bezirks-Vollversammlung einen entsprechenden Antrag am kommenden Donnerstag einbringen. Henner Schmidt ist kein einfaches Mitglied der FDP, sondern der Fraktionsvize von Berlin-Mitte. Die Erwerbslosen-Initiative "Erwerbslosenforum Deutschland" zeigt sich entrüstet. Dessen Sprecher Martin Behrsing schlägt angesichts der menschenverachtenen ...
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alfredkroll 150x120 - BSG: Hohe Erfolgsquote bei Hartz IV-Verfahren
25. Juni 2015

BSG: Hohe Erfolgsquote bei Hartz IV-Verfahren

Der Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch fordert höhere finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV betroffenen Familien. Zudem gebe es eine hohe Erfolgsquote bei Klagen vor den Sozialgerichten Der BSG-Präsident Peter Masuch fordert höhere finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV betroffene Familien. Gegenüber der Nachrichtenagentur "AP" forderte Masuch von der Politik ein Prüfen, "ob innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende die finanzielle Situation von Kindern und Jugendlichen hinreichend bedacht worden ist". Übersetzt heißt dies, dass Masuch fordert, dass Kinder und Jugendliche einen höheren Hartz IV-Satz erhalten. Zudem Machte der BSG-Präsident darauf aufmerksam, dass die Klagen vor den Sozialgerichten ...
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25. Juni 2015

Soziale Winterhilfe der Volkssolidarität

Volkssolidarität erweitert soziale Angebote"Die Volkssolidarität hat angesichts der Witterungsbedingungen ihre Angebote im Bereich der Armen- und Obdachlosenhilfe erweitert und versucht damit, in Not geratenen Menschen zu helfen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin. "Unsere Einrichtungen wie Suppenküchen und Obdachlosenasyle haben ihre Öffnungszeiten verlängert. Aber auch Hilfsdienste für ältere Menschen haben wir erweitert." Beispiele seien die von der Volkssolidarität getragene Suppenküche in Potsdam, das Obdachlosenhaus des Verbandes in Greifswald und das Obdachlosenasyl in Leipzig sowie die Unterstützung Älterer angesichts von Kälte und Eis durch die Volkssolidarität in Dresden. "Wir reagieren damit auf ...
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