25. Juni 2015

Hartz IV: Entscheidung über Vorlage Kontoauszüge

Hartz IV: Bundessozialgericht entscheidet über Vorlage von Kontoauszügen Am 19. September entscheidet das Bundessozialgericht (BSG) in einem Verfahren über die Anwendbarkeit von Kontosauszügen bei Hartz IV Bezug. Mit Spannung wird das Urteil erwartet und könnte die gängige Praxis der Argen verändern. Aus der Klageschrift geht folgendes hervor: Die beklagte ARGE hat dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch; Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) versagt, weil der Kläger sich weigert, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der 1965 geborene Kläger hat im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Le­bensunterhalts nach dem SGB II von der Beklagten bezogen. Im Hinblick ...
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25. Juni 2015

Studie belegt: Kein warmes Essen bei Hartz IV

"Es mangelt an elementaren Gütern", sagt die Brandenburgische Sozialministerin. Laut einer Auswertung des Institutes für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung (IAB) können sich rund 17 Prozent der Hartz IV Betroffenen "elementare Güter" nicht leisten. Laut der IAB Studie haben rund 61 Prozent der Hartz IV Empfänger nicht die Möglichkeit, an kulturellen Veranstaltung wie Kino oder Theater teilzunehmen. Urlaubsreisen oder gar Restaurant-Besuche komme für 82 Prozent überhaupt nicht finanziell in Betracht. Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) reagierte damit auf eine parlamentarische Anfrage im Landtag. Sie zog die Schlussfolgerung, dass mit dem Bezug von ALG II Leistungen auch die Lebensqualität entscheident sinke. Dramatisch ist, dass ...
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25. Juni 2015

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld! Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erhöht, gehen die ärmsten Kinder der Republik leer aus. Während andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erhöhung gekürzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Kürzung ohne Belehrung

Nur bei einer eindeutigen Belehrung dürfen Hartz IV Sanktionen angewendet werden Ein Erwerbsloser aus Dresden hatte gegen eine 30-Prozentige ALG II Kürzung geklagt und bekam nun vom Sozialgericht Dresden Recht. Der Kläger hatte sich um eine Arbeitsstelle als Sportassistent beworben. Doch bevor der Kläger zum Vorstellungsgespräch ging, verweigerte dieser das Ausfüllen eines Personalbogens. Als Folge daraus bekam der Betroffene den Job nicht und die zuständige Arge kürzte dem Mann das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Dagegen setzte sich der Mann erfolgreich gerichtlich vor dem Sozialgericht Dresden zur Wehr. Das Sozialgericht Dresden (Aktenzeichen: S 6 AS 2026/06) urteilte, dass Betroffene genau aus der ...
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hartzivgeaendert 150x90 - Oh du Fröhliches Hartz IV
25. Juni 2015

Oh du Fröhliches Hartz IV

Oh du Fröhliches Hartz IV – oder was uns Frau Merkel & Co. dieses Jahr unter den Weihnachtsbaum legen Kurz vor dem Jahreswechsel möchten wir eine kleine Rückschau halten, welche Veränderungen im sozialen Bereich die Bundesregierung "geschaffen" hat. 1. KindergelderhöhungFür das erste und zweite Kind gibt es satte 10 Euro mehr, ab dem 3. Kind sogar gigantische 16€. Nur leider haben die 2,5 Millionen Kinder in Deutschland, die auf Sozialhilfe oder Sozialgeld (Harz IV) angewiesen sind, davon gar nichts, denn Kindergeld wird als Einkommen des Kindes voll darauf angerechnet. 2. Erhöhung des WohngeldesAb sofort werden auch die Heizkosten berücksichtig, dafür gibt es 0,50 ...
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25. Juni 2015

Eine Milliarde Plus für Hartz IV Behörde

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte im letzten Jahr eine Milliarde Plus erwirtschaften. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird dieses "dicke Polster" nicht lange halten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte im letzten Jahr eine Milliarde Plus erwirtschaften, gab der BA-Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise in der Sonntagsausgabe der "Bildzeitung" bekannt. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird dieses "dicke Polster" nicht lange halten, so Weise. Dieser rechnet jedoch damit, dass bereits im Jahre 2010 das Geld ausgehen wird. Da die Bundesagentur allerdings 2,5 Milliarden Euro in einen Vorsorgefonds umgebucht hat, werde Weise ein Defizit von etwa 1,2 Milliarden Euro am kommenden ...
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0344e19b920b16e07 150x150 - Hartz IV: Menschenverachtung im Sozialamtsforum
25. Juni 2015

Hartz IV: Menschenverachtung im Sozialamtsforum

Menschenverachtene Diskussion im "Diskussionsforum der Sozialämter" Auch Angestellte der Argen haben ihr eigenes Internetforum, in dem sie sich zumeist fachlich über die zum Teil ungeordnete und zweideutige Gesetzeslage der Hartz IV Reformen austauschen. Beispielsweise werden aktuelle Pressethemen behandelt und diskutiert. Für Hartz IV Betroffene kann es mitunter sehr interessant sein, was der sogenannte Fallmanger der Arge über die einzelnen Sozialgesetzgebungen denkt. Immer wieder wird auch offenkundig, welche persönliche Einstellung der Arge Fallmanger gegenüber seinen "Kunden" hat. Das Forum ist zumindestens für alle offen zum lesen, ein Austausch mit Hartz IV Betroffenen soll jedoch nicht statt finden, man will unter sich bleiben. ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV: Befristeter Job & Anspruch auf ALG I
25. Juni 2015

Hartz IV: Befristeter Job & Anspruch auf ALG I

Ratgeber: Befristete Arbeitsverhältnisse Arbeit und der Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I).In Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird es immer schwerer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu finden. Fast 50% der Berufseinsteiger erhalten zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis. Die Besonderheit von Befristungen besteht darin, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Frist automatisch endet. Das hat natürlich auch Gründe: Die Vorteile für die Arbeitgeber liegen darin, dass sie bei erhöhtem oder unvorhersehbarem Arbeitsanfall keine Arbeitnehmer mehr unbefristet einstellen müssen. Befristet Beschäftigte haben nachgewiesenermaßen verminderte Einkommenschancen, da ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Arbeitgebern geringer ist als bei unbefristet ...
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25. Juni 2015

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern "Selbsternannte und von der Versicherungswirtschaft gut bezahlte Rentenexperten behaupten, die drohende Altersarmut werde überschätzt. Das zeugt mehr von interessengeleiteter Stimmungsmache als von ökonomischem und sozialpolitischem Sachverstand." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag in Berlin. "Niemand bestreitet, dass die heutigen Rentnergenerationen noch relativ gut abgesichert sind", sagte Niederland. "Wer aber verschweigt, dass die künftigen Rentnergenerationen von Altersarmut bedroht sind, handelt wider besseres Wissens und unseriös." Zahlreiche Studien und Analysen, so auch das von der Volkssolidarität kürzlich vorgestellte Material "Alterseinkommen – Altersarmut", belegten, dass Altersarmut in den kommenden Jahren ein ...
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broetchen 150x113 - Hartz IV: Peter Müller fordert Schulessengeld
25. Juni 2015

Hartz IV: Peter Müller fordert Schulessengeld

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für ein Schulessengeld bei ALG II Familien aus Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für die Einführung eines Schulessengeld für Kinder aus sogenannten Hartz IV Familien aus. Täglich sollen Schulkinder aus Familien mit Hartz IV Anspruch 1,40 Euro pro Tag erhalten. Ein entsprechenden Entwurf werde man am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss des Bundesrats einreichen. Der Ministerpräsident Müller rechnet damit, dass sich der Bundesrat in deutlicher Mehrheit für ein Schulessengeld aussprechen wird. Zudem soll es einmalige Leistungen zum Schulbeginn und die Förderung besonderer Lernmittel für sozial schwache Familien geben. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bagatellgrenze bei Krankenhausaufenthalt

Aus der BA Wissensdatenbank: Anrechnung von Vollverpflegung bei ALG IIIm Zuge der neuen Alg II-V (in Kraft seit 01.Januar 2008) wurde u. a. auch eine Bagatellgrenze bei der Anrechnung von Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthalts eingeführt. Wie ist diese Regelung anzuwenden, wenn sich der Krankenhausaufenthalt über mehrere Monate erstreckt? Antwort:Bei der Prüfung, ob die Bagatellgrenze überschritten wird, ist nicht der Gesamtzeitraum, sondern jeder Monat für sich zu betrachten. Beispiel 1:Herr X (verheiratet, kein Einkommen) hat Pech und bricht sich das linke Bein. Er wird am 15.Januar 2008 ins Krankenhaus eingeliefert und muss bis einschließlich 14.Februar 2008 dort bleiben. Berechnung: Im Januar wird Herrn X ...
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7736arbeitslosigkeitrpo - Hartz IV: Kooperative Jobcenter geplant?
25. Juni 2015

Hartz IV: Kooperative Jobcenter geplant?

Kooperative Job-Center geplant?Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) die Konstruktion der ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat, haben Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundesarbeitsministerium (BMAS) zügig einen gemeinsamen Vorschlag aus der Schubladegeholt und der Öffentlichkeit präsentiert: ein so genanntes „kooperatives Job-Center“. (Ein „kooperatives“ Auftreten der Ämter im Umgang mit ALG II Leistungsberechtigten ist damit übrigens nicht gemeint – doch Scherz beiseite.) Laut BA und BMAS sollen die Arbeitsagenturen und Kommunen die ihnen nach SGB II zugedachten Aufgaben künftig eigenständig und eigenverantwortlich erfüllen (wie vom BVerfG gefordert). Die gesetzlich verordnete Zusammenarbeit in ARGEn soll durch eine Zusammenarbeit auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbarungen ersetzt werden, ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV macht rechtlos!
25. Juni 2015

Hartz IV macht rechtlos!

Die Sparkasse Köln-Bonn gibt ungeprüft bereitwillig Auskünfte über ALG II-Bezieher. Nach einer Presseinformation des Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Sparkasse Köln-Bonn Daten über Kontobewegungen auf Anfrage an die ARGE Köln herausgegeben – ohne dies zu hinterfragen oder zu prüfen. (Quelle Elo-Forum).Die Sparkasse Köln-Bonn gab nun eine Gegendarstellung heraus, wonach sie gemäß § 60 Abs. 2 und 4 SGB II dazu verpflichtet wäre. (Quelle) Wir fühlen uns verpflichtet, hier eine Richtigstellung der Fakten vorzunehmen.In § 60 Abs. 2 SGB II geht es um die Auskunftspflicht von Personen, die dem ALG II Empfänger und dessen Partner zu einer Leistung verpflichtet sind, was hier höchstens ...
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25. Juni 2015

Wachsende Armutsgefährdung stoppen

Wachsende Armutsgefährdung stoppen Der Sozialverband Deutschland (VdK) begrüßt Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Aktionsplan des SPD-Präsidiums zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland begrüßt. Darin spricht sich die Partei unter anderem für das auch vom VdK geforderte kostenlose Mittagessen für Kinder aus, das Bestandteil des Forderungskatalogs der VdK-Kampagne zur Bekämpfung der Kinderarmut ist. Hirrlinger mahnte an, auch klare Aussagen zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu machen. Der VdK-Chef forderte erneut Armutsbeauftragte in Bund und Ländern. "Diese fehlen bisher im Gesamtkonzept. Armutsbekämpfung und -vermeidung ist aber eine Querschnittaufgabe. Die Armutsbeauftragten können hierbei wertvolle ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch bei Anrechnung Krankenhauses

HARTZ IV – BSG sagt: keine Anrechnung von Krankenhausessen Bisher war es gängige Praxis, dass ARGEn und Optionskommunen Verpflegung, die ALG II Bezieher während eines stationären Aufenthaltes erhielten, als Einkommen angerechnet bzw. als bedarfsmindernd berücksichtigt wurde.In seiner gestrigen Entscheidung (Az. B 14 AS 22/07 R) hat das Bundessozialgericht die Anrechnung von Verpflegung, die ein ALG II Empfänger während eines stationären Aufenthalts erhält, für rechtswidrig erklärt. Alle seit dem 1 Jan. 2005 bis 31.Dez. 2007 Betroffenen sollten unverzüglich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die Nachzahlung des ihnen rechtswidrig gekürzten ALG II fordern.Einen Beispielantrag finden sie weiter unten. Auch wenn das ...
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hartzlupe 150x120 - Fünf Jahre Hartz IV Arbeitsmarktreform
25. Juni 2015

Fünf Jahre Hartz IV Arbeitsmarktreform

Fünf Jahre Hartz IV Reformen Im August 2002 stellte Peter Hartz die Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission der Öffent-lichkeit vor. Jürgen Klute und Sandra Kotlenga haben jetzt einen Band mit verschiedenen Aufsätzen herausgegeben, um nach einem halben Jahrzehnt der Planung und Umsetzung der Hartz-Reformen sowohl Bilanz zu ziehen als auch alternative Perspektiven in die Diskussion zu bringen. Die in diesem Band versammelten Beiträge beleuchten zum einen die politisch-normativen Grundlagen und Implikationen der Hartz-Reformen, zum anderen die konkreten Folgen des damit verbundenen Abbaus sozialer Rechte. Der Fokus dieser Bilanz reicht dabei über die materiellen und arbeitsmarktpolitischen Implikationen hinaus und umfasst Bereiche ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Politik nicht auf 1-Euro-Jobs reduzieren

Arbeitsmarktpolitik nicht auf Ein-Euro-Jobs reduzieren "Die Volkssolidarität lehnt eine Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auf Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose eröffnet und sie nicht auf das Abstellgleis schiebt." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Dienstag in Berlin zu Presseberichten, denen zufolge die Bundesregierung plane, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs II (§ 16, Absatz 1) künftig abzuschaffen. Winkler sagte weiter: "Allein in den neuen Ländern wären damit tausende ABM-Stellen für Langzeitarbeitslose per 1. Januar 2009 nicht mehr möglich. Anstatt solche Stellen wegzukürzen, sollten sie gerade in Regionen mit überdurchschnittlich hoher ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV Widerspruch und gerichtliches Verfahren
25. Juni 2015

Hartz IV Widerspruch und gerichtliches Verfahren

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahrenvon Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht Nach der Veröffentlichung des Musterantrages Ende Juni 2008 wurde uns von vielen Lesern berichtet, dass die Sozialämter/ARGEn in den meisten Fällen die Leistung ablehnten. Die Begründung war fast immer, Schulbedarf sei bereits in der Regelleistung enthalten. Da dies den Äußerungen des Bundesrates und der Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte widerspricht, bestehen realistische Chancen auf einen Erfolg vor Gericht. Sicherlich werden einige Sozialgerichte ebenfalls ablehnen, andere werden aber zustimmen. Wichtig ist zunächst, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung (besser jedoch so früh wie ...
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25. Juni 2015

Rollende Hartz IV Beratung

Rollende Hartz IV Beratung des Arbeitslosenzentrum BALZ in Berlin Das Arbeitslosenzentrum BALZ der evangelischen Kirche veranstaltet eine sogenannte "rollende Beratung" für Hartz IV Empfänger in Berlin. Betroffene können sich in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr im Bus des Arbeitslosenzentrums informieren und beraten lassen. Die Aktion steht unter dem Titel: "Irren ist amtlich". Bei falschen Bescheiden und Widersprüchlichkeiten können ALG II Empfänger entsprechende Hilfe erhalten. Der Bus steht jeweils ein bis zwei Tage vor den Jobcentern in den unterschiedlichen Stadtbezirken von Berlin. Schon im letzten Jahr hatte die evangelische Bertungsstelle eine ähnliche Aktion unternommen. Der Andrang war so groß, so dass ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Verbessertes Vorgehen bei Kinderzuschlag

ARGE verbessert Vorgehen bei Kinderzuschlag. Aber: Weiterhin Rechtsbruch beim Kinderzuschlag Wie die ARGE Bochum heute auf Anfrage mitgeteilt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Reaktion auf eine Initiative der „Unabhängigen Sozialberatung“ (1) und weiterer Erwerbsloseninitiativen ihr Vorgehen beim veränderten Kinderzuschlag teilweise der Rechtslage angepasst. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib in der Aufstockung durch Arbeitslosengeld II oder deren Ersatz durch Kinderzuschlag und ggf. zuzüglichem Wohngeld. Bislang wurde die Falschinformation übermittelt, Kinderzuschlag sei zwingend vorrangig an Stelle von aufstockendem Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beantragen. Weiterhin will die ARGE Bochum aber ...
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schuldenhartziv 150x112 - Hartz IV heißt leben auf Pump
25. Juni 2015

Hartz IV heißt leben auf Pump

Hartz IV heißt Leben auf Pump: Weil sich viele ALG II-Sozialleistungsempfänger keine Hauhaltsgegenstände, Winterkleidung oder Möbel kaufen können, werden zahlreiche Kredite durch die Jobcenter vergeben. Und wieder ein Beweis, dass der Hartz IV Regelsatz bei weitem nicht ausreicht. Immer mehr Hartz IV Betroffene sind gezwungen, Kredite aufzunehmen, weil es am Nötigsten fehlt. Etwa 100.000 Euro im Monat vergeben beispielsweise die Jobcenter in Thüringen an Darlehen, damit Arbeitslosengeld II Empfänger sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die vergebenen Darlehen werden von den laufenden Sozialleistungen den Betroffenen im Laufe der Zeit wieder monatlich eingezogen. Die Sprecherin des Landesarbeitsamtes, Kati Domkowski sagte gegenüben der ...
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25. Juni 2015

Peter Hartz IV wieder mit Job

Peter Hartz, der Erfinder der sogenannten Hartz-Reformen arbeitet wieder an Arbeitsmarktreformen. Erwerbslosengruppen zeigen sich entsetzt Peter Hartz, der Erfinder der Hartz IV Gesetze und ehemaliger VW-Topmanager, arbeitet seit einigen Monaten im Bundesland Saarland wieder an Konzepten des Arbeitsmarktes. In einem Pilotprojekt für Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger sollen auf lokaler Ebene in Saarbrücken die mitentwickelten Konzepte von Peter Hartz getestet werden. Bislang gibt es nur wenige Informationen darüber, welchen Inhalt das Konzept hat. Hartz habe an der "Motivation zur Selbsthilfe" mit gearbeitet. Wie ein Sprecher der Arge Saarbrücken dem Nachrichtenmagazin "Focus" mitteilte, soll das gesammte Konzept am kommenden Donnerstag in einer ...
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hartzlupe 150x120 - Hartz IV: Arbeitslose sollen "entsorgt" werden
25. Juni 2015

Hartz IV: Arbeitslose sollen „entsorgt“ werden

Fußfesseln für Hartz IV – Berechtigte? So lassen sich Arbeitslosenzahlen "schön rechnen". Unter der "Bereinigung der Arbeitslosenzahlen" sollen Erwerbslose leiden. Bochum/ Deutschland. Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert, wie zur Zeit rund 2000 Arbeitslose in Bochum aus der Statistik "entsorgt" werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen und Sanktionen bedroht werden. Die Hartz-IV Betroffenen sollen "ausgelagert" und von privaten Trägern „intensiv betreut“ werden. Die Bundesregierung will die ALG II Empfänger aus der Arbeitslosenstatistik streichen. Bald sind Wahlen und dabei macht es sich immer gut, wenn die Arbeitslosenzahlen vermeintlich nach unten gehen. Hier gilt immer der bezeichnende satz: "Glaube keiner Statistik, wenn ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Grüne fordern mehr ALG II

Die Grünen fordern zum Jahreswechsel einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz Neben Kurt Beck (SPD), der Linken, den Gewerkschaften und sozialen Verbänden fordert nun auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine deutliche Anhebung der ALG II Regelsätze. So sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn gegenüber der Tageszeitung "Der Tagesspiegel": "Ein höheres Arbeitslosengeld II ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht." Den Grünen geht es dabei nicht in erster Linie um die soziale Gerechtigkeit, sondern um die Ankorbelung der ...
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