25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Köln verlangt Bildung von Rücklagen

Keine Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für Hartz IV Empfänger. Arge Köln verlangt "Bildung zu Rücklagen". Hartz IV Betroffene sollen Geld vom Regelsatz ansparen, um Anschaffungen selbst zu finanzieren. Die Abgeordneten der Linkspartei staunten nicht schlecht, als sie davon erfuhren, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Köln Arbeitslosengeld II (ALG II) Antragsteller dazu aufforderte, Rücklagen zur Beschaffung von Möbeln, Nachzahlungen von Stromrechnungen und Hausrat vom ALG II Regelsatz zu bilden. Die Antragsteller sollen dazu eine Unterschrift ableisten. Wird dieses Ansparen nicht vollzogen, so liegt für die Arge Köln ein "unwirtschaftliches Verhalten" vor. Die Konsequenz sei, so die "Belehrung", dass ALG II "Regelleistungen danach ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nicht nur Wohnraum auch Lagerraum

Das Bundessozialgericht urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren. Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Argen müssen nicht nur Wohnraum, sondern auch zeitweise einen Lagerraum finanzieren, wenn dies für ein menschenwürdiges Wohnen notwendig ist (BSG, 16.12.08 Az.: B 4 AS 1/08 R). Die obersten Richter des Bundessozialgerichtes definierten damit eindeutig den gesetzlichen Begriff der Unterkunftskosten (KDU) bei Hartz IV. Im konkreten Fall reichte der Wohnraum eines ALG II Empfängers nicht aus, so dass auch der Lagerraum genutzt werden musste. Doch die Arge weigerte sich, die Kosten für den Lagerraum zu übernehmen. Dagegen klagten sich der Betroffene durch alle Instanzen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket

Hartz IV: Mogelpackung Schulbedarfspaket Das am 22 Dezember 2008 verabschiedete Familienleistungsgesetz (FamLeistG) enthält u.a. das sog. Schulbedarfspaket für Kinder von ALG II Beziehern. Dazu wird in das SGB II u.a. ein neuer Paragraph, der § 24a, eingefügt. Ausweislich der Verkündung dieser Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt vom 29.12.2008 stellt sich diese angebliche Verbesserung jedoch als hinterhältige Mogelpackung heraus, da hierbei nicht das Kind sondern der Elternteil Anspruch auf diese Beihilfe hat. Konkret erhalten automatisch am 01. August jeden Jahres Eltern mit Kindern in Klasse 1 bis 10 einen Betrag von 100 Euro pro Kind und Schuljahr ausgezahlt, wenn ein Elternteil, oder der Schüler wenn ...
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habearbeit210x210 150x150 - Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Weniger Geld bei Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50. In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Job" geben. In vielen Landkreisen und Städten gab es bisher auch nur einen Euro für Arbeitsangelegenheiten. Von dieser Neuregelung sind 2400 Menschen in Wuppertal betroffen. Die Arge Wuppertal begründet ihre Vorgehensweise damit, dass es weniger finanzielle Zuweisungen für die Arge gibt. Die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle werden jedoch weiterhin übernommen. Dafür will die Arge "WSW-Monatstickets" an alle Betroffenen rausgeben. Mit dieser Kürzung haben die sog. Ein-Euro-Jobber in Wuppertal ab sofort rund 50 Euro ...
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25. Juni 2015

Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende: Analyse

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen Hier stellen wir, die Initiative Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V, die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen bzw. Sanktionsandrohungen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Die Angst, etwas falsch zu machen und die kräftezehrende Auseinandersetzung mit falschen Anschuldigungen des JobCenters lähmen die Eigenbemühungen der Erwerbslosen. Sanktionsdrohungen bevormunden diejenigen, welche sich durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes ohnehin schon "gestraft" fühlen. "Spuren" tritt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Wer bekommt kein ALG II?

Wer erhält KEIN Arbeitslosengeld II / Sozialgeld? Häufig erhalten Betroffene keine Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezüge. Wer ist grundsätzlich davon betroffen?1. wer älter ist als 65 Jahre oder vorgezogene Altersrente (ggf. + Grundsicherung im Alter) erhält. 2. AusländerInnen (und Angehörige), wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche im Lande aufhalten. (MigrantInnen: nur mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und mit Arbeitsgenehmigung). 2a. EU-BürgerInnen in den ersten drei Monat ihres Aufenthalts, wenn sie von dem neuen dreimonatigen voraussetzungslosen Aufenthaltsrecht Gebrauch machen. Sie sind nur sechs Monate leistungsberechtigt, wenn sie zuvor weniger als ein Jahr beschäftigt waren. 2b. Wenn Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden (Asylbewerber ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neue Alg II- V Durchschnittseinkommen

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt laufende Einnahmen in unterschiedlicher Höhe zufließen werden. 1. Gilt das nur für vorläufige Entscheidungen?2. Was ist zu beachten, wenn bei der endgültigen Entscheidung festgestellt wird, dass das tatsächliche Durchschnittseinkommen das vorläufige um mehr als 20 € übersteigt? Antwort:1. Nein, auch bei der endgültigen Entscheidung kann das durchschnittliche Einkommen zu Grunde gelegt werden. Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 S. 1 Alg II-V ergibt sich keine Einschränkung der Durchschnittsberechnung auf vorläufige ...
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25. Juni 2015

Rente: Riesterfaktor ganz streichen

Zur Renten Anpassung: Riesterfaktor ganz streichen "Bei der Rentenanpassung zum 1. Juli handelt es sich keineswegs um ein besonderes Geschenk an die Älteren", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, zur heute beschlossenen Rentenerhöhung. "Die Erhöhung um 1,1 Prozent ist zu niedrig, um wenigstens die Preissteigerungsrate auszugleichen. Sie wird fast zu einem Viertel durch die gleichzeitige Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozent reduziert, da Rentner diese Erhöhung in vollem Umfang selbst zu tragen haben." Winkler wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Riesterfaktor lediglich für zwei Jahre aussetze und die dadurch bedingte Kürzung bei der Rentenanpassung später ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert
25. Juni 2015

Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert

Nach dem erschreckenen Armutsbericht fordern soziale Verbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl aller Bundesbürger, gelten als Arm. Weitere dreizehn Prozent aller Bundesbürger sind aktut von Armut bedroht und können nur durch sogenannte soziale Transferleistungen davor bewahrt werden. Angesichts dieser erschreckenen Zahl fordern nun zahlreiche Sozialverbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes. Der Verbandschef des Sozialverbandes Deutschland (VDK), Walter Hirrlinger, fordert als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des ALG II Regelsatzes auf 420 Euro. Der VDK ist ...
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25. Juni 2015

Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut?

Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut? Offener Brief an Offener Brief an Dr. Rita Knobel-Ulrich aufgrund der Aussagen bei der TV Sendung "Anne Will" in der ARD Sehr geehrte Frau Knobel-Ulrich, am 25.Mai haben Sie in der Sendung „Anne Will“ in der ARD – unter anderem – folgende Äußerung getätigt:"Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im ...
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hartziv 150x143 - Änderungen bei Hartz IV geplant
25. Juni 2015

Änderungen bei Hartz IV geplant

Schwerwiegende Änderungen geplantWie das Erwerbslosen-Forum berichtet, gibt es weitreichende Pläne u.a. zur "Verschlimmbesserung" auch des SGB II. Wir haben die Wichtgsten für ALG II Empfänger mal herausgezogen: SGB II– in § 16 fällt der 2. und 3. Abschnitt des 4 Kapitels des SGB III weg, das bedeutet, das ALG II Empfänger in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kosten für Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen haben – das bisher in § 29 geregelte Einstiegsgeld wird geändert, neu kann nach §16b ein Einstiegsgeld in unbekannter Höhe bezahlt werden, aber auch nur, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB ...
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25. Juni 2015

Mehrheit beschließt Abschaffung Studiengebühren

Linke Mehrheit beschließt Abschaffung von Studiengebühren Düsseldorf. Nachspielzeit beendet. Studiengebühren abgeschafft. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion wurden vor wenigen Minuten in dritter Lesung die hessischen Gebühren zurückgenommen. Eigentlich sollte Hessen schon seit dem 3. Juni 2008 gebührenfrei sein, doch ein Formfehler kam dazwischen. Bei dem Bestreben das zentrale Wahlversprechen umzusetzen, war schlicht und einfach ein entscheidender Satz im Gesetz vergessen worden. Nun wurde dieser von der linken Mehrheit nachträglich eingefügt. "Golden Goal in der Nachspielzeit", erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Wir freuen uns, dass die linke Mehrheit trotz Formfehler und dem politisch ...
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25. Juni 2015

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV

Paradigmenwechsel der Sozialpolitik durch Hartz IV. Repressionsinstrumente des SGB II Durch die sog .“Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe“ stürzte das Fürsorgerecht ab vom Rechtsanspruch auf eine Mindestsicherung durch den Staat zu der Maxime „Fördern durch Fordern“. Staatliche Unterstützung wird nur noch gegen individuelle Gegenleistung gewährt. Der sozialstaatliche Grundsatz, wonach jedem Menschen allein schon auf Grund seines/ihres Menschseins ein Existenzrecht zusteht, wurde ersetzt durch den Grundsatz „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ (Müntefering). Das BSHG von 1961 wollte das Fürsorge- und Almosendenken ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Grundsicherung. Aber der dort gültige Grundsatz „jedem Menschen steht durch die Sozialhilfe ein bestimmtes ...
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fernbedienung 150x125 - Hetze gegen Hartz IV Empfänger bei Anne Will
25. Juni 2015

Hetze gegen Hartz IV Empfänger bei Anne Will

Erneute Hetzsendung gegen Hartz IV – Betroffene der Anne Will Redaktion am 27. Juli 2008! Erst vor 2 Monaten am 25. Mai, agierte Anne Will unter dem Titel: "Hungern muss hier keiner – ein Land redet sich arm" auf unterstem Niveau in übelster Form gegen Millionen Hartz IV – Betroffene. Durch die bewusst eingeladene ARD Hetzjournalistin Knoble Ulrich wurde dabei wie üblich mit falschen Zahlen und Fakten gehandelt, um mal wieder Millionen Menschen in diesem Land als Drückeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer zu beschreiben. Trotz massiver Proteste hat die Redaktion Anne Will sich bis zum heutigen Tag nicht bei den Betroffenen entschuldigt. Statt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Lehrer müssen ALG II beantragen

In den Sommerferien müssen in einigen Bundesländern junge Lehrer das Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) beantragenNach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind zahlreiche junge Lehrer in den Sommerferien "saisonbedingt" arbeitslos und müssen sich Arbeitslos melden. Einige müssen während der Sommerferien sogar das Arbeitslosengeld II beantragen. Allen vorran sind die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die ihre jungen Lehrer in den Ferien im Stich lassen. "Wirklich zu dreist"Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dieses Vorgehen der Länder "wirklich zu dreist". Aus diesem Grund haben bereits andere Bundesländer die Praxis bereits geändert. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden die jungen Lehrer im Sommer ...
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25. Juni 2015

Rentner nicht unnötig verunsichern

Steuernachzahlung bei Rentnern: Rentner nicht unnötig verunsichern "Es ist unverantwortlich, Rentnerinnen und Rentner mit Mutmaßungen über drohende Steuerstrafverfahren oder Nachzahlungen zu verunsichern," erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zu Berichten, dass ab 2009 bis zu zwei Millionen Rentner mit Steuernachzahlungen oder sogar Strafen rechnen müssten. "Notwendig ist sachliche Aufklärung und Beratung über die seit 2005 geltende nachgelagerte Rentenbesteuerung. Das ändert nichts daran, dass die Volkssolidarität wichtige Aspekte der Rentenbesteuerung kritisiert und vernünftige Korrekturen am Alterseinkünftegesetz unterstützt." Niederland sagte weiter: "Wir begrüßen die schnelle Reaktion des Bundesfinanzministeriums." Danach müssten Rentner, die vom Grundsatz her bereits vor 2005 ...
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verbraucher - Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt
25. Juni 2015

Wie man sich gegen die Gaspreis- Erhöhung wehrt

Wie man sich mit einem Widerspruch gegen die Gas-Preiserhöhung wehren kann. In vielen Gemeinden und Städten steigen Gaspreise zum ersten Oktober 2008 um fast 22 Prozent. Es gibt tatsächlich Menschen, die sich erfolgreich zu Wehr setzen, in dem sie der Erhöhung mittels eines Widerspruches wehren. Ein uns vorliegender Fall wehrt sich seit 2005 erfolgreich gegen die steigenden Gaspreise und zahlt aus diesem Grund auch nur den Gaspreis von 2005. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat einen Musterwiderspruch veröffentlicht, den man sich aneignen kann. Entsprechende Unterstützung kann man sich im Zuge des Verfahrens auch bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen einholen. (21.08.2008) Hier nun der Musterwiderspruch gegen ...
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heizkosten 150x112 - Hartz IV: Der Arge-Trick bei den Heizkosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Der Arge-Trick bei den Heizkosten

Der Arge-Trick: Die Heizkostennachzahlung bei Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen selbst begleichen werden. Viele Menschen ergreifen die Chance, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu beantragen, um endlich aus der Hartz IV Falle (aufstockenes ALG II) zu sein. Zwar haben viele Betroffene nicht mehr Geld als zuvor, doch müssen sie sich nicht mehr den Hartz IV Drangserlierungen unterwerfen. Das geht, wenn man die Wahlmöglichkeit dazu hat (mehr dazu Wahlmöglichkeit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Hartz IV). Die Kosten für die Heizung steigen aller Wahrscheinlichkeit rasanter als noch vor einem Jahr. Fast alle bundesdeutschen Haushalte stehen hohe Nachkosten-Zahlungen für Strom und heizung bevor. ...
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25. Juni 2015

Nachzahlung bei befristeten Renten möglich

Nachzahlung bei befristeten Renten möglichSozialverband VdK rät einen Überprüfungsantrag zu stellen Bezieher/innen einer befristeten Rente können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rentennachzahlung haben. Auch deren künftige Rentenzahlungen können sich erhöhen. Eine Chance auf Nachzahlung haben all diejenigen, die bis 30 April 2007 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, die mindestens einmal verlängert wurde, auch wenn diese inzwischen als Dauerrente oder als umgewandelte Altersrente unbefristet gezahlt wird. Darauf wies der Sozialverband VdK Deutschland heute in Berlin hin. Allen, die diese Voraussetzungen erfüllen, empfiehlt der Sozialverband VdK, einen Überprüfungsantrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Der Antrag sollte bis Ende Dezember gestellt werden, da ...
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25. Juni 2015

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrente möglich

Nachzahlung bei Erwerbsminderungsrenten möglich Wer eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zeitrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen hat, die vor Mai 2007 verlängert wurde, könnte eventuell einen Anspruch auf eine Rentennachzahlung haben. Im Einzelfall können es mehr als 1000 Euro sein. Eine Chance auf Nachzahlung haben all diejenigen, die bis 30. April 2007 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, die mindestens einmal verlängert wurde, auch wenn diese inzwischen als Dauerrente oder als umgewandelte Altersrente gezahlt wird. Zum Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (insbesondere des Urteils vom 24. Oktober 1996, Aktenzeichen: 4 RA 31/96) handelt es sich bei der Weiterzahlung einer befristeten ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV: 30 Stunden Ein-Euro-Job rechtens
25. Juni 2015

Hartz IV: 30 Stunden Ein-Euro-Job rechtens

Hartz IV: Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Eine 30 Stundenwoche bei der Arbeitsgelegenheit "Ein-Euro-Jobs" sei zulässig Als skandalös kann man das neuerliche Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) betiteln: Das oberste Gericht sah es als rechtens an, dass Hartz IV Betroffene 30 Wochenarbeitsstunden arbeiten müssen und dafür gerade einmal einen Hungerlohn erhalten. Dabei hob das BSG das Urteil des Landessozialgerichts in Bayern auf. Nimmt ein ALG II Empfänger die Arbeitsgelegenheit nicht an, so kann von der Arge das ALG II um 30 Prozent gekürzt werden, so die Bundessozialrichter. Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, bei denen die Agentur Ansprüche gegen Leistungsbezieher haben und "Geld zurückfordern" kann: So müssen etwa Darlehen zurückgezahlt werden. Wird eine Bildungsmaßnahme schuldhaft abgebrochen, wird ein Schadensersatz fällig; und wenn die Hilfebedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde, hat das Amt ebenfalls einen Ersatzanspruch. Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung! Die zentrale Frage ist dabei aber, wann (Ersatz)Ansprüche "eingetrieben" werden dürfen. Mit dem laufenden ALG-II-Bezug dürfen Ansprüche nämlich nur in klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden – das ...
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25. Juni 2015

Maas (SPD) fordert 400 Euro Hartz IV für Kinder

Superwahljahr 2009: Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas fordert 400 Euro Grundsicherung für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. Der saarländische SPD Spitzenkandidat Heiko Maas hat es nicht leicht. Im Saarland stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und es könnte durchaus passieren, dass der im Saarland beliebte Spitzenkandidat der Partei "DIE LINKEN", Oskar Lafonatine, die SPD links überholt. Nach der letzten Umfrage von "Infratest dimap" hätte die SPD 25,0 Prozent und die LINKE 23,0 Prozent. Zu Beginn des letzten Jahres überholte die Linke zweitweise sogar die SPD und kam auf 24 Prozent, während die Linke auf 25 Prozent laut "Forsa" ...
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hartz4haus 150x112 - Anstieg der Hartz IV Klagen: Mit Erfolg
25. Juni 2015

Anstieg der Hartz IV Klagen: Mit Erfolg

Die Anzahl der Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen steigt weiter an. Zudem haben immer mehr Klagen der ALG II Betroffenen Erfolg Die Anzahl der Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen steigt weiter an. Zudem haben immer mehr Klagen der ALG II Betroffenen Erfolg. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind gemessen an dem letzten Jahr die Klagen um rund 30 Prozent angestiegen. Für das komplette Jahr 2008 lägen aber noch keine genauen Berechnungen vor. In Berlin beispielsweise kündigte die SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue unlängst an, 40 neue Sozialrichterstellen zum Jahr 2009 ...
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