25. Juni 2015

Hartz IV: Kritische Betrachtung eines BSG Urteils

Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen Bonn (Ein Gast-Artikel von Martin Behrsing, 29.09.2008) – Die Eingangsinformation war eine Meldung in der Abendzeitung München vom 20.9.: „KASSEL- Arbeitslose müssen künftig ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, entschied das Bundessozialgericht. Auszüge dürfen aber zum Schutz sensibler Informationen teilweise geschwärzt werden“. Der Informationsgehalt dieses Presseartikels ist grundsätzlich nicht geeignet, Betroffenen ihre entsprechenden Rechte und Pflichten nachvollziehbar vor Augen zu führen und es können ihnen – sofern sie sich nicht umfassend weiter informieren — ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV: Die Rechtsberatung wird massiv verteuert
25. Juni 2015

Hartz IV: Die Rechtsberatung wird massiv verteuert

Skandal-Vorschlag einzelner Bundesländer: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für ALG II Bezieher soll um 200 Prozent ansteigen. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über den Gesetzesentwurf Nach dem Willen von fünf Bundesländer soll die Rechtsberatung durch einen Anwalt erheblich teurer werden. Bei dieser unverschämten Vorderung wird deutlich, dass die Rechtsberatung für Hartz IV Betroffene um ein Maximum reduziert werden soll. Bisher müssen rechtssuchende Betroffene 10 Euro pro Rechtsberatung bezahlen. Bei einer Preissteigerung um 200 Prozent ist die anwaltschaftliche Rechtsberatung für die Meisten unerschwinglich. Gesetz wird dem Bundesrat vorgelegt. Die Hartz IV Klagewelle sei der Grund der VerteuerungAm kommenden Freitag soll der Bundesrat darüber ...
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25. Juni 2015

Abschreckende Studiengebühren

Studiengebühren schrecken einer Studie zufolge zahlreiche junge Menschen vom Studium ab.Wie die Netzeitung am heutigen Montag berichtet, belegt eine Studie, die vom Bildungsministerium (BMBF) in Auftrag gegeben wurde, einen gravierenden abschreckenden Effekt, den Studiengebühren auf potentielle Studienanfänger haben. Bis zu 18.000 Menschen des Abitur-Jahrganges 2006, unter ihnen vorallem Frauen und Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern, hätten aufgrund der Einführung von Gebühren in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf die Aufnahme eines Studiums verzichtet. Im Vergleich zu 2003 gab es im vergangenem Jahr wegen der starken Abitur-Jahrgänge in Deutschland zwar 17 Prozent mehr junge Menschen mit Hochschulreife, gleichzeitig aber fünf Prozent weniger Studienanfänger, heißt ...
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25. Juni 2015

Politiker fordern höhere Hartz IV Regelsätze

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte in Hinblick auf das Urteil gegenüber der Presse, dass die Arbeitslosengeld II Regelsätze "nicht ausreichend" seien. Bütikhofer forderte eine sofortige Anhebung auf 420 Euro des Grundregelsatzes. Er kritisierte, dass die geplante ALG II Anhebung im kommenden Jahr von rund 7 Euro ein zynischer "Witz" sei. Klaus Ernst (stellv. Vorsitzender der LINKEN) hingegen forderte einen Mindestregelsatz von 435 Euro pro ...
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25. Juni 2015

Grundeinkommen statt Hartz IV?

Grundeinkommen statt Hartz IV? Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit. Ein Diskussionsbeitrag von Ines EckDieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen/CDU, ließ ausrechnen, dass, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro zustände, abzüglich 200 Euro Krankenversicherung, Milliarden an Steuergeldern infolge eines Bürokratieabbaus eingespart werden könnten. Argument der SPD gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst dürfen nicht entlassen werden, „Wo sollen wir mit ihnen hin?“ Das heißt: Millionen Bürger müssen in Deutschland ohne ein Grundrecht auf fair bezahlte Arbeit in Armut, weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben, weil Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mit dem Privileg leben, nicht entlassen ...
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25. Juni 2015

Mietschulden dürfen nicht verschwiegen werden

Bei Mietvertragsabschluss dürfen frühere Mietschulden nicht verschwiegen werden Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen. Das Gericht urteilte, dass es "unerheblich sei", aus welchen Gründen die Miete nicht gezahlt wurde. Durch die Schulden des Mieters könne die Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet sein. In einem konkreten Fall hatte ein Mieter die Frage nach Mietschulden aus früheren Mietverträgen verneint. Der Vermieter reagierte daraufhin mit einer Kündigung und Räumungsklage ...
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25. Juni 2015

Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen. So sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walter Otremba (CSU): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“ IZA: eine unternehmensfreundliches InstitutZur Untermalung der Forderung wird eine Studie des "Instituts zur Zukunft der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Vorlage von Kontoauszügen

Hartz IV und die Vorlage von Kontoauszügen Nachdem die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Wissensdatenbank SGB II zu § 51 SGB II (Nr. 10001) die Auffassung vertrat, dass Kontoauszüge nur gefordert werden können, wenn sie zur Klärung eines Anspruches erforderlich sind, weil anderweitig keine hinreichenden Nachweise vorliegen, oder wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt, verweist sie nunmehr auf die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. So wird der "Schwarze Peter" an diese weitergereicht, was aber rechtlich nicht haltbar ist, denn Datenschutz ist Bundesrecht und nicht Landesrecht. Siehe dazu auch: "Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und ...
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25. Juni 2015

Erneute Rüge der Hartz IV Ämter

Schwere Mängel bei der Berechnung von Hartz IV Bezügen Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezügen festgestellt. Bei einer Prüfung von 249 Jobcentern und Argen wurde laut der Tageszeitung "Financial Times" offenkundig, dass die Richtlinien der Unterkunfts- und Nebenkosten "weder transparent noch in ihrer Vielfalt auf sachliche Notwendigkeiten zurückzuführen" sind. Die Prüfer bemängelten vor allem, dass es keine einheitlichen Stadards für die Gewährung von Sozialleistungen gäbe. Im Behördenalltag komme es sehr oft zu einer Ungleichbehandlung von ALG II Betroffenen. Bislang gebe es große Unterschiede bei der Bewilligung von Wohnungen sowie Heiz- und Nebenkosten. Völlig undurchschaubar ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Sind ALG II Empfänger nun arm?

Hartz IV – sind ALG II Empfänger nun arm, oder nicht? Oder was? Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, erklärte in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht, dass es in Deutschland heutzutage nicht mehr Armut gibt, als es schon immer gab – und alles nur auf einem Berechnungsfehler sturer Statisten beruht. Dabei stützt er sich auf Angaben wie diese: "Der Sozialstaat gewährt einem vom ALG II lebenden Paar, das sich trennt, nämlich nur eine Erhöhung des Regelsatzes um elf Prozent statt des Drittels, das von der Bedarfsgewichtung verlangt wird." Von einem Ökonom, der hauptberuflich die Bundesregierung berät und dessen Institut zu 2/3 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Alg II-Kürzung wg Krankenhausessen

Keine Arbeitslosengeld II (ALG II)-Kürzung wegen Krankenhausessen. Tacheles e.V. rät Widerspruch einzulegen! Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer Kürzung der Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthalts sofort Widerspruch einzulegen. Bei Altfällen kann die Leistung über einen Überprüfungsantrag zurückgefordert werden. In der Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. B 14 AS 22/07 R) erklärte der 14. Senat des Bundessozialgerichts die Anrechnung der Krankenhausverpflegung an das Alg II für rechtswidrig. Demnach ist weder die Anpassung der (starren) Regelleistung an eine verringerte Bedarfslage noch die Anrechnung ...
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25. Juni 2015

Tribunal gegen Hartz IV

Hartz IV Betroffene klagen Hartz IV an Nach dem Frankfurt Vorbild will der Erwerbslosen-Beirat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die sog. Hartz IV Arbeitsmarktreform in einem Tribunal anklagen. Hintergrund des Tribunals sind vor alllem Einzelschicksale von Menschen, die sich in der "Hartz IV Falle" befinden. Die Protestveranstaltung findet am 30. Juni in Güstrow statt. Die Erwerbslosen-Initiative rechnet mit 120 Erwerbslose, die aus ihrer ganz persönlichen Sicht Hartz IV anklagen und damit im Ganzen Hartz IV in Frage stellen wollen. Ein ähnliche Veranstaltung fand bereits in Frankfurt am Main statt. Im Januar waren rund 150 Betroffene dem Aufruf aus Gewerkschaften und Initiativen gefolgt. Bei ...
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25. Juni 2015

Studiengebühren: Studierendenberg bleibt aus

Studierendenberg bleibt aus. Hochschulpakt droht trotz geburtenstarker Jahrgänge zu scheitern Denn entgegen den Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) blieb der Ansturm der Studierenden bislang aus, zeichnet sich kein Studierendenberg am Horizont ab. Im Gegenteil. Studiengebühren und lokale Numeri clausi haben dazu geführt, dass der Anteil der Studienanfängern gemessen an den AbiturientInnen und den Menschen mit Fachabitur im Vergleich zu 2003 deutlich gesunken ist. Während die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten seit 2003 um mehr als 17 Prozent zunahm, fiel der Anstieg der StudienanfängerInnen mit fünf Prozent mehr als mau aus. Zwar stiegen die Anfängerzahlen im Studienjahr 2007 wieder leicht, allerdings blieben die Zahlen trotzdem ...
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25. Juni 2015

Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen

36 Prozent mehr Klagen im ersten Halbjahr an den Sozialgerichten aufgrund von Hartz IV Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Anteil der Klagen an den Sozialgerichten bundesweit um 36 Prozent an. Im letzten Jahr war schon ein massiver Anstieg der Klagen zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) ein Höchststand zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr haben demnach über 60.000 (61.970) Hartz IV Betroffene geklagt. Im gesamten letzten Jahr wurden fast 100.000 Klagen (genau 99.200) eingereicht. Die Anzahl von Klagen im letzten Jahr wird höchst wahrscheinlich im aktuellen Jahr bei weitem übertroffen werden. Die Auswertung beruht auf Angaben des ...
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25. Juni 2015

Tausende Hartz IV Empfänger sollen Kranke pflegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für Demenzkranke zu vermitteln. Aufgrund der neuen Pflegeversorungsrichtlinien dürfen für Demenzkranke zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden, deren kosten die Krankenkassen bezahlen. Eine Sprecherin der Bundesagentur berichtete der SZ, dass in der gesamten Bundesrepublik sogenannte Bewerberpools gebildet werden. Zusätzlich werden Weiterbildungsmaßnahmen angeboten, um die künftigen Pflegekräfte auszubilden. Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine ...
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25. Juni 2015

Erfolgreicher Protest des VdK gegen Bedienzuschlag

Erfolgreicher Protest des VdK gegen BedienzuschlagDeutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der Sozialverband VdK Deutschland hatte sofort nach Bekanntwerden der Pläne seinen Protest eingelegt und die Bahn aufgefordert, auf den Bedienzuschlag generell zu verzichten. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die am Freitag bekannt gegebene Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG begrüßt, auf den verbraucherunfreundlichen Bedienzuschlag zu verzichten. Dieser hätte die Tickets für Menschen, die ihre Fahrkarten nicht über den PC oder den Fahrkartenautomaten beziehen können, deutlich verteuert. Vor allem ältere, mobilitätsbehinderte und ...
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25. Juni 2015

Kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin

Kostenlose Hartz IV Rechtsberatung in Berlin durch RA Holger Lange DIE LINKE Spandau in Berlin bietet in Ihren Räumen ab Dezember verkehrsgünstig in der Nähe des U-Bahnhofes Altstadt Spandau eine kostenlose Hartz IV-Rechtsberatung an. Starttermin hierfür ist ein offener Abend am neunten Dezember 2008, ab 18.00 Uhr, bei dem Herr Rechtsanwalt Holger Lange zum Thema "HARTZ IV" einen Überblick über die Rechte von Hartz IV -Berechtigten gibt. "Die neuesten Statistiken des Berliner Sozialgerichts zeigen, daß fast jeder zweite Hartz IV – Empfänger zumindest teilweise gewinnt", so Rechtsanwalt Holger Lange. Die Rechtsberatung soll dazu dienen, einen ersten neutralen und kompetenten Anlaufpunkt zu ...
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25. Juni 2015

Neues Hartz IV Forum gestartet

Die gegen-hartz.de Redaktion startet ein neues Hartz IV Forum Seit diesem Samstag ist unser neues Forum offiziell gestartet. Das Forum ist unter der Adresse forum.hartz.info und demnächst auch unter www.hartz.info erreichbar. Bisher war das angeschlossene Forum bei einem Fremdanbieter zur "Untermiete". Die Idee ein eigenständiges Forum umzusetzen, gab es jedoch schon länger. Viele Besucher/innen bemängelten, dass im alten Forum der Funktionsumfang viel zu gering sei. Nun jedoch sind zahlreiche neue Funktionen dazu gekommen. So ist beispielsweise die Kommunikation wesentlich verbessert worden. Neuerungen sind beispielsweise:– man kann Themen abonnieren (Mitteilung bei neuen Beiträgen) oder mit einem Lesezeichen versehen,– eigene Beiträge können schnell ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Neuer Ärger bei Miete?

Neuer Ärger bei Miete? Weniger statt mehr durch neue Wohngeldtabelle. Angesichts eines fehlenden Mietspiegels wird im Landkreis Celle die Angemessenheit der Wohnkosten bei Hartz IV Bezug in Anlehnung an die Wohngeldtabelle geregelt. Nach langwierigen Prozessen gelten aktuell die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle (+ 10 Prozent). Ab dem ersten Januar 2009 gibt es aber eine neue Wohngeldtabelle. Die Bundesregierung hatte angesichts der gestiegenen Kosten öffentlich eine erhebliche Erhöhung angekündigt. Doch für Celle droht das genaue Gegenteil. In der sogenannten Wohngeld-Stufe, also der Einordnung der Städte und Gemeinden in bestimmte Kategorien, sind die Stadt Celle, Bergen und Winsen heruntergestuft; einzig für ...
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25. Juni 2015

Kurt Beck fordert Hartz IV Weihnachtsgeld

Hartz IV: Der ehemalige SPD Parteichef Kurt Beck fordert eine 13 Monatsrate für Sozialleistungsempfänger Um der der Finanzkrise und damit auch der bevostehenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, fordert der ehemalige SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, eine zusätzliche 13 Monatsrate für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Kindergeld und Bafög. Hierzu hat Kurt Beck ein Strategiepapier vorgelegt, dass für das zweite geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung sein soll. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden“, so Kurt Beck bei einer Versammlung der SPD Landeschefs am Donnerstag. Zudem schlägt ...
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25. Juni 2015

Hartz IV & Kindergeldregelung: Ein offener Brief

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu anregen einige Gesetze und Beschlüsse zu hinterfragen, um die Situation der Alleinerziehende aufzuklären und eventuell zum Ändern bewegen. Wie wir alle wissen wurde seit 01 Januar 2009 das neue Kindergeldgesetz beschlossen, aber wußten auch wirklich alle was dieses Gesetz bei uns Alleinerziehenden bewirkt? Meiner Tochter stehen diese 10,-Euro mehr eigentlich auch zu, jedoch muß ich zu meiner Schande gestehen, beziehe ich meinen und ihren Lebensunterhalt über Harzt IV. Dies ist nicht alleine ...
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25. Juni 2015

Rente: Rentenkürzung wäre ungeheuerlich

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag einzelner Bundestagsabgeordneter, angesichts der Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket II die Renten zu kürzen. Mascher wörtlich: "Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Die Renten seien in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent in diesem Zeitraum, betonte ...
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Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion
25. Juni 2015

Hartz IV: Entweder Prostitution oder Sanktion

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine erwerbslose Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung in der Arge unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem „Gewerbe der Prostitution“ nachzugehen. Verona Strom* lebt in Berlin und ist Mutter von einem neunjährigen Sohn. Sie sollte eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben, in der u.a. benannt wurde, dass sie dem „Nebengewerbe der Prostitution“ nachgehen sollte. Anderfalls drohten 30 Prozent Arbeitslosengeld II (ALG II) Kürzungen. Etwa einen Monat zuvor hatte sie einer ...
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25. Juni 2015

Die Linke fordert umfassenden Armutsbericht

LINKE fordern Armutsbericht für den Regionalverband. Umfassende Armutsbetrachtung ist Grundlage für sachgerechtes Handeln! Saarbrücken. Für den Kreisverband die Linke Saabrücken hat die Erstellung eines integrierten Armuts- und Sozialberichts für den Regionalverband höchste Priorität. Grund dafür sei der mittlerweile dritte nationale Armutsbericht, der für bestimmte Alters- und Personengruppen zum Teil dramatische Entwicklungen beschreibe. Nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils an Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Zuwanderern müsse im Regionalverband mit stark erhöhter Armut gerechnet werden. Auch die Situation von Familien dürfte sich insgesamt dramatisch verschlechtert haben. Mittlerweile, so die nationalen Ergebnisse, breite sich die Armut auch immer stärker im Bereich der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
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