Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet
24.08.2016

Hartz IV: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Unfähiges Jobcenter verhindert unzureichende SchulbeihilfeEinschulungszeit. Viele Schulen fordern eine Erstausstattung der Grundschüler, die zumeist aus Markenartikeln besteht. Dabei achten die Schulen keinesfalls auf das (fehlende) Einkommen der Eltern. Es muss ...
Weiterlesen
Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven
22.08.2016

Minusrekord beim Jobcenter Bremerhaven

22.08.2016 Offenbar gibt sich das Jobcenter Bremerhaven wenig Mühe, Erwerbslose beim Einstieg ins Arbeitsleben behilflich zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Millionenhilfen des Bundes für Weiterbildung- oder ...
Weiterlesen
BA weitet Hartz IV-Überwachung aus
20.08.2016

BA weitet Hartz IV-Überwachung aus

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 20.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. ...
Weiterlesen
Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher
15.08.2016

Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher

Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermittelnHartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit ...
Weiterlesen
Darum Gegen Hartz IV!
13.08.2016

Darum Gegen Hartz IV!

Wer noch die Kraft hat zum Kampf und zum Leben sollte sich dem Repressionsgesetz welches am am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, entgegen stellen und diesen Mitarbeitern die ...
Weiterlesen
Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?
13.08.2016

Darf die Hartz IV Behörde die Diagnose wissen?

Ein Bericht aus dem Hartz IV-Alltag von der Erwerbslosenberaterin Luise Müller, SuhlIm bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte  entfernt
12.08.2016

Hartz IV: Gesprächsnotiz aus der Akte entfernt

Vorsicht bei bloßen Aussagen am Telefon mit Jobcenter-MitarbeiternImmer wieder hören wir von Hartz IV Betroffenen, dass bloße Äußerungen bei Gesprächen vor Ort im Jobcenter oder am Telefon keinen Wert haben. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen
11.08.2016

Hartz IV: Jobcenter muss Telefonumstellung zahlen

BSG: Wohnungswechsel muss für Kostenerstattung erforderlich seinKassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr
10.08.2016

Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr

Tacheles stellt den Knaller vorDie Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen ...
Weiterlesen
Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV
09.08.2016

Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV

Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles von Berthold Bronisz 09.08.2016 (ergänzt 10.08.2016) Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte ...
Weiterlesen
Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen
04.08.2016

Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf: Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht ...
Weiterlesen
BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus
03.08.2016

BSG: Hartz IV schließt Elterngeld aus

Elterngeld wird weiterhin bei Hartz IV anrechnet03.08.2016 Das Bundessozialgericht hat aktuell eine Klage eines jungen Vaters abgewiesen. Dieser wollte gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV vorgehen. Elterngeld ...
Weiterlesen
Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen
02.08.2016

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern(jur). Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht ...
Weiterlesen
Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern
26.07.2016

Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern

Karlsruhe mahnt Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an 26.07.2016 (jur). Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden. Im ...
Weiterlesen
Hausaufgaben bei Hartz IV?
24.07.2016

Hausaufgaben bei Hartz IV?

Hartz IV Bezieher sollte ausführliche Hausaufgaben erledigen. Weil das Jobcenter nicht zufrieden war, sanktionierte es den Betroffenen.Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von ...
Weiterlesen
3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
21.07.2016

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung

Die Befreiung vom Rundfunksbeitrag soll rückwirkend möglich seinViele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung ...
Weiterlesen
Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt
20.07.2016

Statt Eingliederungvereinbarung ein Verwaltungsakt

20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 ...
Weiterlesen
5 Millionen beantragen kein Hartz IV
19.07.2016

5 Millionen beantragen kein Hartz IV

Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IVExperten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund ...
Weiterlesen
Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig
16.07.2016

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig

Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich ...
Weiterlesen
Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?
15.07.2016

Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?

Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 15.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich ...
Weiterlesen
BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung
13.07.2016

BILD verbreitet Hartz IV Falschmeldung

BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 13.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die ...
Weiterlesen
Wieder geschönte Arbeitslosenstatistik
11.07.2016

Wieder geschönte Arbeitslosenstatistik

Und täglich grüßt das Murmeltier: BA manipuliert wieder Arbeitslosenstatistik 11.07.2016 Der Bundesagentur vor Arbeit zufolge sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen – das sei der niedrigste ...
Weiterlesen
Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig
11.07.2016

Nur dann sind Hartz IV Sanktionen gültig

Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werdenHäufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ...
Weiterlesen
Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung
10.07.2016

Hartz IV: Weiterbildungsmaßnahmen ohne Bildung

Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim ...
Weiterlesen